Gestern haben wir für unsere Leser einige Tipps zusammengestellt, wie man die russischen Staatsmedien RT und SNA trotz EU-Sperre aufrufen kann. Wir hatten unsere Leser gebeten, diese Tipps zu ergänzen. Dazu erreichten uns über einhundert Zuschriften. Danke dafür! Da viele Tipps den gleichen Inhalt hatten, haben wir ein wenig gefiltert und freuen uns, sie Ihnen heute zu präsentieren. Von leicht verständlichen Tipps für Anfänger bis Pro-Tipps für IT-Interessierte ist alles dabei. Zusammengestellt von Jens Berger.

Tobias Riegel kritisiert in diesem Beitrag das Verbot der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU. Ein Verbot sei „immer auch ein Zeichen der Unsicherheit bezüglich der eigenen Position“. Das RT-Verbot widerspreche nicht nur „den Phrasen von EU-Politikern von der Pressefreiheit“, sondern auch Artikel 11 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh). Durch die Zensur seien die EU-Bürger „zunehmend auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen“. Betont wird auch, dass prinzipiell allen Medien mit Skepsis begegnet werden solle. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten vertreten seit jeher die Position, dass man einen Konflikt nur verstehen kann, wenn man die Positionen beider Konfliktparteien kennt. Das ist spätestens seit dem Wochenende beim Krieg in der Ukraine nicht mehr möglich. Die ukrainische Position ist allgegenwärtig in den großen Medien zu finden, während die EU gleichzeitig die russischen Staatsmedien RT und SNA per Gesetz „faktisch mit illegalen Inhalten wie Kinderpornographie oder Terrorpropaganda gleichgestellt“ (O-Ton Deutschlandfunk) und damit verboten hat. Doch noch gibt es Umwege, diese Medien direkt und indirekt zu erreichen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten haben immer wieder mit dem Infosperber zusammengearbeitet. Wir haben Artikel, die dort erschienen sind, übernommen und zugleich verlinkt. Basis dieser Zusammenarbeit war, dass Infosperber das Zeitgeschehen ähnlich kritisch betrachtete wie die NachDenkSeiten. Eine Stütze der Zusammenarbeit war Christian Müller. Er war Teil der Redaktionsleitung und musste jetzt ausscheiden. Statt Christian Müllers Artikel erscheinen jetzt z.B. solche. Albrecht Müller.

Ein Leserbrief von Helmer Helmbold, der die Erfahrungen und das Empfinden vieler Menschen trifft. Albrecht Müller.

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Wir bemühen uns. Und unsere Leserinnen und Leser übrigens auch. Sehr sogar. In diesen Kriegszeiten wie auch in Coronazeiten ist es nicht einfach, eine Berichterstattung und Kommentierung durchzuhalten, die sachlich, differenziert, abwägend und damit für Leserinnen und Leser hilfreich ist. Wir versuchen das. Wir bemühen uns. Aber dieser Anmerkung ist etwas Wichtiges hinzuzufügen: Wir, die NachDenkSeiten, haben großartige Leserinnen und Leser. Wenn Sie gelegentlich die Leserbriefzusammenstellungen lesen, dann werden Sie das sicher auch schon festgestellt haben. Die meisten Leser sind gut informiert. Sie tragen regelmäßig mit ergänzenden Informationen und nicht nur mit Kommentaren zum aufklärenden Gesamtergebnis der NachDenkSeiten-Arbeit bei. Einer unserer Leser hat uns auf die positive Rolle der Leserbriefe aufmerksam gemacht und seinen Eindruck vorgestern in einer Mail zusammengefasst. Wir beginnen diese neue Leserbriefzusammenstellung mit dieser Mail von H.W.

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.

Wie wir werden Sie auch vielen Menschen begegnen, die unhinterfragt glauben, was ihnen heute zum Gesamtkomplex Ukraine/Russland/NATO/USA aufgetischt wird. Wenn diese Ihre Mitmenschen noch ein bisschen bereit sind, hinzuschauen und zuzuhören, dann zeigen Sie ihnen doch zwei einschlägige Dokumente: ein Video mit Ausschnitten aus Monitorsendungen aus dem Jahr 2014 und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2019 über die Hintergründe der Wahl des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Selenski. Albrecht Müller.

Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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