In diesem Beitrag vertritt Gert-Ewen Ungar die These, dass die russische Position im Ukrainekrieg „meist verkürzt dargestellt oder gleich ganz als ´Verweigerung´ diskreditiert“ werde. Es werde insbesondere nicht ausgeführt, was es bedeute, Moskau strebe eine Friedensordnung an, die „die Ursachen des Ukraine-Konflikts“ dauerhaft beseitige. Zum Beispiel habe Russland bereits vor einigen Jahren deutlich gemacht, dass nach all den Osterweiterungsrunden der NATO die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis für Russland eine rote Linie darstelle. Russland habe die Ursachen des Ukraine-Konflikts klar benannt. Die USA hätten diesen Zusammenhang inzwischen verstanden. Nur in Westeuropa verweigere man sich noch der Einsicht. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Wenngleich es bei diesen Wahlen am 12. Mai um die Neubesetzung Tausender lokaler und regionaler politischer Ämter sowie des Repräsentantenhauses in Manila ging, so stand die Neuwahl der Hälfte des insgesamt 24-köpfigen Senats im Hauptfokus öffentlichen Interesses und medialer Aufmerksamkeit. Der diesmalige Wahlkampf entpuppte sich als quälend hinziehender Krampf, in dem wirklich pressierende politische, soziale und wirtschaftliche Probleme wie Armutsbekämpfung, Überwindung der Bildungsmisere und tiefe Einschnitte ins Gesundheitswesen kein Thema waren. Stattdessen bekämpfte sich die oberste Staatsführung bis aufs Messer – in einem Klima allgegenwärtigen Antikommunismus’. Eine Wahlnachlese von Rainer Werning.

Kanzler Friedrich Merz und sein CDU-Kollege und Außenminister Wadephul sprechen sich dafür aus, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in militärische Aufrüstung zu stecken. Was für unbedarfte Ohren vielleicht erst mal nach gar nicht so viel klingt, ist in Wirklichkeit eine gigantische Summe, die über 40 Prozent (rund 220 Milliarden Euro) des aktuellen Bundeshaushalts entspricht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, angesichts der zahlreichen Baustellen bei sozialen Themen in dieser Republik diese Priorisierung des Militärischen zu Lasten sozial- und arbeitspolitischer Maßnahmen so teilt oder eine andere Position einnimmt. Von Florian Warweg.

Oberst Lawrence Wilkerson gab kürzlich dem norwegischen Professor Glenn Diesen in einem Video-Interview tiefe Einblicke in die Strategien der USA in Europa mit Bezug auf die NATO, aber auch auf die gesamte aggressive Interventions- und Außenpolitik inklusive Regime-Change-Operationen und den Einsatz der Geheimdienste sowie (besonders interessant) die Rolle von NGOs hierbei – und das über den Zeitraum von 2002 bis heute. Meiner Ansicht nach sind diese Aussagen ungeheuer relevant, denn hier spricht nicht jemand, der diese Tätigkeiten als „Verschwörungstheorie“ in den Raum stellt, sondern ein Insider, der an ihrer Planung und Durchführung beteiligt war. Alles, was Wilkerson in diesem Interview erzählt, klingt nach dem, was von vielen Politikern und den etablierten Medien inzwischen nur noch als „russische Narrative bedienen“ verleumdet wird. Es spricht hier jedoch ein sehr hochrangiger Militär aus dem Team um den republikanischen Präsidenten George W. Bush, dem bisher (es kann ja noch kommen!) keine Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen werden konnte. Ein Artikel von Maike Gosch.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Speyer, Limburg, Rostock, Neuenstein und Darmstadt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

In dieser Glosse diskutiert Jens Berger über den „erlaubten Meinungskorridor der öffentlich-rechtlichen Plauderbuden“. Die hätten eine Konstante: „Putin ist böse“. Eine „Handvoll Experten“ habe in „Volksaufklärungsrunden“ zunächst u.a. gesagt, Russland stünde kurz vor der Niederlage auf dem Schlachtfeld. Es sei jedoch anders gekommen als es die Experten prophezeiten. Nun würden diejenigen, die noch bis vor kurzem hinter jeder Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen eine bezahlte Kampagne der Fünften Kolonne Moskaus gesehen haben, selbst auf den Talkshowsesseln sitzen und hätten eine 180-Grad-Zeitenwende vollzogen: „War Putin vor kurzem noch der Leibhaftige, mit dem man nie und nimmer verhandeln darf, ist er nun der Leibhaftige, weil er nicht selbst und höchstpersönlich zu Verhandlungen erscheint“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Sie wissen nicht, wo Delitzsch liegt? Die als Große Kreisstadt bezeichnete Kommune liegt nördlich von Leipzig, in Sachsen, Ostdeutschland. Dahin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche seinen Amtssitz „verlegt“: vom Schloss Bellevue in Berlin ins Hotel „Weißes Ross“ in Delitzsch. Keine Angst, das ist nicht für ständig, lediglich für drei Tage. Wer danach fragt, warum die Show sein muss, kann den Grund beim Staatsfernsehen MDR erfahren. Dort sagt Steinmeier worthülsenreich, wie man das von ihm kennt: „Wer etwas wissen will über unser Land, der muss das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.“ Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Den USA in ihrem „neuen Realismus“ folgen und sich gleichzeitig von deren hegemonialen Anspruch befreien: Dies betrifft auch jenes postmoderne Kulturkonzept, das auf die Bedingungen des Kalten Krieges zurückgeht. Gerade unsere humanistischen geistigen Traditionen, so Hauke Ritz in seinem Buch „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, könnten Brücken sein für eine künftige Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent. Von Irmtraud Gutschke.

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‚Hätte ich das gewusst, hätte ich die Partei X nicht gewählt…‘. So dürften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen für die Aufrüstungsfinanzierung des deutschen Militärs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen Vorstellungen und Interessen zuwiderlaufen? Heißt Demokratie nicht Volksherrschaft? Wie passt das Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider zusammen? Der entscheidende Begriff hierfür lautet: Repräsentation. Und, was kann gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten unternommen werden? Auch hier lautet das entscheidende Instrument: Volksentscheid. Von Alexander Neu.

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium. Der werfe viele kritische Fragen auf. Die offensichtlich fehlende Distanz zwischen vielen etablierten Journalisten und den Vorhaben von Regierungspolitikern sei ein Problem. In einem noch heute empörenden Beitrag habe Frühauf mithilfe von unhaltbaren Behauptungen auf das Härteste gegen Bürger ausgeteilt, die der neuen und in ihren Augen riskanten Corona-Impfung kritisch gegenüberstanden. Abschließend wird festgestellt: „Es würde nicht überraschen, wenn manche Bürger jetzt vermuten, dass Frühauf ihren neuen Job nicht trotz des Corona-Kommentars, sondern gerade wegen der durch ihn bewiesenen ´Zuverlässigkeit´ bekommen hat“. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Unsere Medien manipulieren ohne Rücksicht auf Verluste. Heute meldet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz auf der Basis einer dpa/adh-Meldung: „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“. Im Einführungstext ist von der „wachsenden Gefahr durch Russland“ die Rede. Und dann wird ein Foto abgedruckt. Es zeigt den Bundeskanzler, den Bundesverteidigungsminister und deutsche Soldaten mit einer deutschen Flagge in Litauen. Im Text heißt es „Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten“. Und zu Anfang des Textes wird wie selbstverständlich als vernünftig unterstellt, dass die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärisch notwendige Infrastruktur ausgegeben werden sollen, also 5 Prozent insgesamt. – Der helle Wahnsinn. Nicht für die Zeitung und nicht für den abgebildeten Kanzler und Minister. Albrecht Müller.

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Der „Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner ist nun auch in Russland auf Russisch zu lesen. Sein neues Buch „Schurawli“ stellte er in Moskau am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor. Wir begleiteten ihn auf seiner Reise und sprachen mit dem Songpoeten bei einem schmackhaften Borschtsch im GUM, dem berühmten Einkaufszentrum der Sowjetzeit, mit Blick auf den Roten Platz. Bemerkenswert ist, dass dieses Jahr im Mai mehrere Gruppen aus Deutschland nach Moskau reisten. Viele von ihnen suchten einfach eine ungestörte Möglichkeit, den Jahrestag gemeinsam mit Russen zu feiern – etwas, das in Deutschland heute unmöglich scheint. Das Gespräch mit Tino Eisbrenner führte Éva Péli.