Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

Der Reformzug der Bundesregierung rollt immer weiter. Manchmal gerät er kurzzeitig etwas ins Stocken, weil die angesichts ihres freien Falls von nackter Panik getriebene SPD mal ein bisschen bremsen will, wie zuletzt bei der Pflegeversicherung. Dann gibt es ein paar eindringliche Gespräche hinter verschlossenen Türen, und manchmal ruft sogar der Bundespräsident beim Parteivorsitzenden an und verklickert ihm, wo der Hammer hängt. Und dann rollt es wieder. Von Rainer Balcerowiak.

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Die westliche Politik schürt Kriegshysterie, um die eigene politische Aushöhlung zu kaschieren – doch das Waldai-Treffen in Moskau macht unmissverständlich klar, dass die globale Dynamik längst andere Weichen gestellt hat. Wer den Wandel ignoriert und Realpolitik verweigert, degradiert sich selbst zum Statisten. Eine Analyse von Éva Péli.

Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch erklärt Dr. Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wann verdient ein Topmanager zu viel? Was bedeutet Leistung? Wieviel ist genug? Wie wichtig kann ein einzelner Mensch für ein Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern sein? Es gibt Fragen, die stellen sich immer wieder neu. So auch in diesen Tagen. Denn mit Lutz Meschke, einem früheren Spitzenmanager des Sportwagenbauers Porsche, gibt es erneut einen Fall, der die Gemüter erhitzt. Mehr als 20 Millionen Euro soll Meschke noch bis 2030 erhalten – fürs Nichtstun wohlgemerkt! Und Meschke ist beileibe kein Einzelfall. Ähnliche Vorgänge gab es in diesem Jahr auch bei der Deutschen Bank und dem Wohnungskonzern Vonovia. Von Thomas Trares.

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Während im ntv-Studio Johann Wadephul beim Interview sitzt, spielt die Redaktion hinter ihm ein großes Bild ein. Es zeigt den Außenminister komplett im Tarnfleck, er ist umgeben von Bundeswehrsoldaten, vor ihm, hinter ihm. Ein Detail fällt ins Auge: Der Soldat, der vor ihm zu sehen ist, hat auch sein Gesicht mit schwarzer Farbe getarnt. Er ist bereit zum Kampf, bereit zum Krieg. Das Bild (ab 20:30) wird zum Sinnbild einer neuen deutschen Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die gestrige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde erwartungsgemäß vom politischen Gegner hysterisch kommentiert. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach gar vom „ersten rechtsextremem Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Für die Vertreterin einer Partei, die sich dem Antifaschismus verschrieben hat, wirkt dies erstaunlich naiv. Eine kurze Abfrage bei ChatGPT listet mir ganze 16 Landtagspräsidenten der Bundesrepublik – meist CDU-Politiker – auf, die zuvor NSDAP-Mitglieder waren. Mich erinnert diese Geschichtsvergessenheit und Verklärung der Geschichte der Bundesrepublik an ein ähnliches Zitat, das der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel im Jahre 2017 tätigte, als er den damals bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag ähnlich kommentierte. Damals hatte ich dazu eine ausführliche Recherche angestellt. Ich denke, der Text ist gerade wegen des aktuellen Anlasses auch heute noch sehr lesenswert: Sigmar Gabriel und die Entdeckung der „echten Nazis“ – so viel Geschichtsvergessenheit macht wütend.

Der Bücherherbst ist da, heute beginnt die Frankfurter Buchmesse – ein schöner Anlass, Ihnen ein neues Buch vorzustellen: Unser geschätzter Gastautor, der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi, hat mit „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag, ein fulminantes Buch über die Europäische Union geschrieben. Es ist eine umfassende Abrechnung mit einem Projekt, das viele Menschen mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Solidarität zwischen den europäischen Bürgern verbunden haben, das sich aus Fazis Sicht jedoch immer mehr zu einer autoritären Dystopie entwickelt, und der Tatsache, dass dies auch seit den Anfängen der europäischen Integration so beabsichtigt war. Von Redaktion.

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„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle „Ereignisse“, wobei er zu dem Ergebnis kommt: „Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Liebe Berliner, ich hätte da eine Idee. Ok, streng genommen stammt die Idee gar nicht von mir. Sie kommt aus dem Lehrbuch der Hochfinanz. Dort ist sie seit Jahrzehnten erprobt, und jede bessere Business School bringt sie ihren Studenten bei. Ich habe sie nur ein wenig für den Hausgebrauch übersetzt. Eine Glosse von Jens Berger.

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