Absurde Aussagen zur militärischen Lage, eine Verniedlichung des aktuellen Korruptionsskandals in der Ukraine und doppelte Standards bezüglich der geopferten Soldaten: Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk praktiziert beispielhaft, was an weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zur Ukraine zu kritisieren ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Zuvor hatte sich der Privatverein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) geweigert, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht war der Berufungstermin zunächst auf den 27. August und dann auf den 19. November 2025 gelegt worden. Diese Woche hat das Kammergericht kurzfristig den Termin erneut um fünf Monate auf den 15. April 2026 verlegt. Von Redaktion.

Der Tesla-Chef greift nach seiner ersten Billion und nach den Sternen. Er will die Menschheit auf den rechten Weg führen, auf dass sie in vielleicht Millionen Jahren in vielleicht Milliarden Galaxien Fuß fassen mag. Hört sich wahnsinnig an, ist genau das, aber der bittere Ernst einer Kaste von Superreichen aus dem Silicon Valley. Ihr Heiland ist die Technik und ihre Spielwiese die Erde. Die ist etlichen Bedrohungen ausgesetzt – Musk und Co. sind die vielleicht schlimmste. Von Ralf Wurzbacher.

Im brasilianischen Belem findet derzeit die COP30, die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, statt. Einmal mehr geht es um die Umsetzung nationaler Klimaziele. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die Debatte, wie das konkret zu erreichen sein soll, wird uns in den nächsten Jahren noch begleiten, zumal die Zielsetzung bereits jetzt großen Einfluss auf Investitionen mit langer Abschreibungszeit hat. Bei der gesamten Debatte wird gerne ein „Grundgesetz“ der Ökonomie vergessen: Das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens, das auch beim Klimaschutz gilt. Grob gesagt steigen die volkswirtschaftlichen Kosten dabei pro eingesparter Einheit Treibhausgas, je mehr man sich dem anspruchsvollen Ziel der Nullemission annähert. Da es für die globale Klimabilanz aber keinen Unterschied macht, in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden, wäre es volkswirtschaftlich klüger, die Einsparungen und Ziele nicht national, sondern international zu definieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich! Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das meint der Sprecher der Geschäftsleitung von KSB, einer Pumpen- und Armaturenfabrik in Frankenthal, in einer Lobeshymne auf Bundeskanzler Merz anlässlich dessen 70. Geburtstags. Diese Einlassung findet sich auf der dritten Seite meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, auf der ersten Seite wird Merz mit Adenauer im Hintergrund abgebildet. Die dazu passende Überschrift lautet: „In Adenauers Fußstapfen“. Zu beiden Einlassungen bleibt Kritisches anzumerken. Von Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das ist eine der Kapitelüberschriften in meinem neuen Buch – konkret in Teil II, den „Notizen und Lehren aus einem langen Leben“. Der Hinweis auf das „volle Haus“ zielt auf die Situation in meinem Elternhaus in den letzten Kriegs- und in den Nachkriegsjahren. Diese meiner Erfahrung lässt sich als Empfehlung auf heute übertragen. Auch heute sind Begegnungen mit anderen Menschen wichtig für Kinder und Jugendliche. – Am Ende dieses Textes finden Sie übrigens das Inhaltsverzeichnis. Im Buch selbst gibt es nur eine Kurzfassung. Albrecht Müller.

Unter ihrer berühmten „Wir schaffen das!“-Losung leitete die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2015 eine beispiellose Einwanderungswelle aus Syrien ein. Zwar stellte sie sich das wie einen „zeitweiligen Schutz“ vor, bis der Krieg in Syrien zu Ende ist – wie aber der jetzige Stand zeigt, haben deutsche Behörden nun große Probleme damit, diesem „zeitweiligen Schutz“ ein Ende zu setzen. Und die jüngste Auseinandersetzung um Johann Wadephuls Syrien-Äußerung führt deutlich vor Augen, dass in dieser Frage selbst in den oberen politischen Etagen Deutschlands keine Einigkeit herrscht. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Wegen eines manipulierend geschnittenen Berichts über US-Präsident Donald Trump müssen jetzt hohe Funktionäre der britischen Rundfunkanstalt BBC ihren Stuhl räumen. Ist das eine Folge transatlantischer Übergriffigkeit oder zwingendes Nachspiel aus unseriösem Journalismus? Und was sagt der Vorgang über den deutschen Rundfunk aus? Wann folgen hier die personellen Konsequenzen aus den Kampagnen zu Corona, Aufrüstung, Wirtschaftsordnung, Energieversorgung und Kriegen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.