Leserbriefe zu “Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife“ und „Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die Demokratie“
Lutz Hausstein analysiert in seinem Beitrag, welchen Einschränkungen beim Abstimmungsverhalten Abgeordnete im Bundestag unterworfen sind. Zum einen haben sie sich dem Fraktionszwang zu beugen, wenn sie nicht ins berufliche Abseits geraten wollen, zum anderen werden „wechselnden Mehrheiten“ in sämtlichen Koalitionsverträgen seit Jahren ausgeschlossen. Das bedeutet, „dass die Fraktionen der Regierungsparteien einheitlich abstimmen müssen“. Damit wird das freie Mandat und damit auch unsere Demokratie zur reinen Makulatur. Marcus Klöckner beleuchtet in seinem Artikel, warum auch die Meinungsfreiheit, eine zentrale Säule einer jeden Demokratie, im neuen Koalitionsvertrag einmal mehr eingeschränkt wird. Die „Politik im Verbund mit gefälligen Experten und Medienvertretern“ schränkt unter dem Deckmantel „Kampf gegen Desinformation“ Meinungsfreiheit immer mehr ein, um eigene Interessen durchzusetzen. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften! Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.