Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet

Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet

Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. Von Rainer Balcerowiak.

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„Wir leben nicht mehr in wirklich demokratischen Verhältnissen“

„Wir leben nicht mehr in wirklich demokratischen Verhältnissen“

Es genügt nicht zu sagen, ich bin für Frieden oder ich bin gegen den Krieg. Oder ich bin für die Demokratie. Es muss ein innerseelischer Prozess sein. So sieht es Hans-Joachim Maaz. Er ist empört, entsetzt, beunruhigt darüber, was aus Deutschland fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Der Psychoanalytiker und Therapeut hat in einem Vortrag auf der Leipziger Buchmesse die Psychodynamik erklärt, wie es dazu kommt, dass Politik wieder in den Krieg führen will. Von Éva Péli.

Terroranschlag in Moskau – Tatverdächtige vor Gericht, Trauer und Spekulationen

Terroranschlag in Moskau – Tatverdächtige vor Gericht, Trauer und Spekulationen

Ganz Russland trauerte am Wochenende um die Toten des Terroraktes vom Freitag. Viele Menschen brachten Blumen und Stofftiere zu spontan errichteten Gedenkstätten. Die russischen Sicherheitskräfte fassten die vier Täter und sieben vermutliche Helfer schon am Sonnabendvormittag. Russische Medien vermuten, dass der Terroranschlag auf die Crocus City Hall, am westlichen Stadtrand von Moskau, von angelsächsischen Geheimdiensten erdacht und unter Mitwirkung von Kiew und islamistischen Zellen in Zentralasien ausgeführt wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Hintergründe der Angriffe auf die russische Grenze während der Präsidentschaftswahlen

Hintergründe der Angriffe auf die russische Grenze während der Präsidentschaftswahlen

Am 12. März, drei Tage vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen in Russland, begann eine in ihrer Massivität bisher nicht dagewesene Angriffswelle auf die russische Grenze nahe der russischen Regionen Belgorod und Kursk. Mit diesen Angriffen, die von russischen „Legionären“ durchgeführt wurden, welche unter Kontrolle der ukrainischen Armee stehen, wollte Kiew offenbar einen Schatten auf die Wahlen in Russland werfen und zeigen, dass Russland nicht stabil ist. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Stillstandsmanagement. Die Deutsche Bahn rauscht mit Karacho vor die Wand.

Stillstandsmanagement. Die Deutsche Bahn rauscht mit Karacho vor die Wand.

Die DB AG hat 2023 über zwei Milliarden Euro an Verlusten eingefahren, zehnmal mehr als im Jahr davor. Eine Pleite mit Ansage ist das für die Initiative „Bürgerbahn“, die in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ den Finger in eine Vielzahl an Wunden legt: Geschwindigkeits- und Größenwahn, planlose und gierige Führungskräfte, teure Auslandsabenteuer, eine Netzgesellschaft als „Fehlkonstruktion“ und Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Selbst an der geplanten Generalsanierung des Netzes lassen die Kritiker kein gutes Haar. Als Baustelle unter „ruhendem Rad“ gerate das Vorhaben zum „Abgewöhnungsprogramm“. Von Ralf Wurzbacher.

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Finanziert durch Russland? Schande oder Spasiba?

Finanziert durch Russland? Schande oder Spasiba?

Der neue Kalte Krieg hält sich in all seinen Facetten an die zehn Gebote der Kriegspropaganda, welche der britische Politiker Arthur Ponsonby vor fast 100 Jahren aus der Erforschung des Ersten Weltkrieges ermitteln konnte. Von Michael Klundt.

Alle reden vom neuen, bunten Deutschland. War das alte Deutschland etwa grau?

Alle reden vom neuen, bunten Deutschland. War das alte Deutschland etwa grau?

Dass mein Artikel zu den neuen Trikots der Nationalmannschaft einige Leute triggern würde, war vorauszusehen. Erstaunt war ich jedoch, dass sowohl viele Kritiker als auch viele Gratulanten den Text – wenn überhaupt – nur oberflächlich gelesen haben. Bei den Reaktionen war oft von einem „neuen bunten Deutschland“ die Rede, das sich angeblich in den Trikots widerspiegele. Die Kritiker meines Artikels – meist aus dem linksliberalen Milieu – finden das ganz prima und sehen in mir nun einen reaktionären Ewiggestrigen. Einige Gratulanten – oft aus dem rechtskonservativen Milieu – finden das ganz fürchterlich und lobten mich für den Widerstand, den ich dieser Entwicklung entgegensetze. Mit Verlaub, beide Seiten haben zumindest für mich Unrecht. Persönlich frage ich mich vielmehr, inwiefern sich dieses „neue bunte Deutschland“ von der Gesellschaft unterscheiden soll, in der ich seit über 50 Jahren – und das sehr zufrieden – lebe. Mein Eindruck ist vielmehr, dass nicht die Gesellschaft, sondern das Gesellschaftsbild sich vor allem an den Rändern deutlich verändert hat. Ein Essay von Jens Berger.

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Die GDL streikt schon wieder. Muss das sein? Ja, das muss sein

Die GDL streikt schon wieder. Muss das sein? Ja, das muss sein

Das ging schnell. Zwei Stunden nachdem das Ultimatum, welches die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Vorstand Bahn AG gestellt hatte, am Sonntag um 18 Uhr abgelaufen war, kündigte die Gewerkschaft ihren nächsten Streik an. Er begann bereits am Montag um 18 Uhr im Güterverkehr und seit Dienstagmorgen um zwei Uhr stehen auch die Räder im Personenverkehr still. Zunächst soll der nunmehr sechste Streik in der laufenden Tarifrunde 24 Stunden dauern, doch die GDL hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sehr schnell zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen würde, wenn sich der bundeseigene Konzern nicht endlich substanziell bewegt. Quasi in letzter Minute wollte das Unternehmen den Streik am Montagmittag noch mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt unterbinden lassen. Doch das Gericht wies die Klage am späten Abend ab. Von Rainer Balcerowiak.

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Zeit für Widerstand

Zeit für Widerstand

Ein Dokumentarfilm macht deutlich, dass Widerstand gegen die Unmenschlichkeit des Krieges möglich und notwendig ist. Massive Aufrüstung und öffentliche Kriegsrhetorik nehmen rapide zu, Friedensaktivisten sind plötzlich „gefallene Engel“ und weitestgehend unerwünscht in der öffentlichen Debatte. Ein engagiertes Dokumentarfilmprojekt des renommierten Kölner Filmemachers Christoph Felder folgt nun den Spuren des US-Soldaten Larry Colburn, der sich im Vietnamkrieg der Unmenschlichkeit widersetzte und damit bis heute ein beispielhaftes Zeichen setzte: Widerstand zählt! Von Leo Eschweiler.

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Mehr als die bessere Hälfte

Mehr als die bessere Hälfte

Der heutige 8. März ist der Internationale Frauentag, seit 1921 wird dieser gefeiert. Die UN hat den Tag unter das Motto „In Frauen investieren: Fortschritte beschleunigen“ gestellt und weist damit auf den Mangel an finanziellen Mitteln hin, der mit verhindert, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen der Gesellschaft voranschreiten kann. Tatsächlich lautet der nüchterne Befund, wohin man bei allen Annäherungen weltweit schaut: Kein Land hat eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Der Ehrentag für die Frauen blinkt wie ein mahnendes Signal im gesellschaftlichen Bewusstsein auf und ist Aufforderung, Frauen in unserer Gesellschaft nicht lediglich charmant als „bessere Hälfte“ zu loben, sondern anzuerkennen, dass sie mehr als das sind, im Guten wie auch im weniger Guten, und zu fordern, dass Männer und Frauen angesichts des erschreckenden, gemachten Zustands unserer Welt einstehen müssen, diese Welt über die richtig und wichtig zu erstreitende Gleichberechtigung hinaus zu einem besseren Ort zu machen. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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„Na klar sind wir für Frieden – doch erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen…“

„Na klar sind wir für Frieden – doch erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen…“

Einen Song, der den richtigen Ton zur aktuellen Militarisierung trifft, hat die Hip-Hop-Formation K.I.Z. kürzlich veröffentlicht. Mit angemessenem Sarkasmus werden hier die Phrasen der Kriegstreiber enttarnt. In einer zu weiten Teilen über-angepassten Kulturszene sticht das Lied momentan heraus. Von Tobias Riegel.

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Die totalitären Neigungen der „anständigen“ Mitte

Die totalitären Neigungen der „anständigen“ Mitte

Unsere demokratische Republik ist nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Auch in der liberalen Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert – und dies gern als den „Aufstand der Anständigen“ tituliert – gibt es gefährliche totalitäre Tendenzen, meint unser Autor Udo Brandes.

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Günter Gaus im Gespräch mit Rudi Dutschke (1967) [ENG SUB] / Interview

Günter Gaus im Gespräch mit Rudi Dutschke (1967) [ENG SUB] / Interview

Heute weisen wir auf ein Gespräch zwischen zwei ausgesprochen interessanten Personen hin, auf ein Gespräch zwischen dem früheren Journalisten, unter anderem Spiegel-Chefredakteur, und späteren Leiter der Ständigen Vertretung in der DDR, Günter Gaus, und dem herausragenden Vertreter der aufmüpfigen Studenten, Rudi Dutschke. Rudi Dutschke wurde 1968 Opfer eines von einem Rechtsradikalen ausgeführten Attentats. Er starb an den Folgen dieses Verbrechens.

Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen

Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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