Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa Guérot“ mit einigen brisanten neuen Einblicken zu den Hintergründen ihrer Verfolgung – aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserklärung ist kein Aufbruch – sie ist ein ethisch verarmter Rückschritt. Sie inszeniert Führung ohne Fürsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. Von Detlef Koch.

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Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. Genau das ist der falsche Weg – wenn Frieden gewünscht ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht, dass dies für ein angestrebtes Verbotsverfahren von Bedeutung wäre. Hier hat die Rechtsprechung nämlich wohlweislich sehr hohe Hürden in den Weg gestellt, und die in Teilen von Medien veröffentlichten Auszüge des Verfassungsschutzgutachtens lassen nicht den Schluss zu, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Warum wird diese Debatte dennoch geführt? Es ist gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt wird, um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen. Von Jens Berger.

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Die TV-Komödiantin Bosetti macht mit einem aktuellen Tweet zum Weltkriegsgedenken auf sich aufmerksam und ruft damit Erinnerungen wach an ihre verletzenden Äußerungen gegenüber Kritikern der Corona-Politik. Die Episode kann auf allgemeinerer Ebene zeigen: Um immer noch den Eindruck erwecken zu können, dass man mit der Corona-Politik und der eigenen stützenden Rolle darin im Reinen ist, muss man sich von vielen seither zutage getretenen Erkenntnissen aktiv abschirmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In Zeitenwende-Wahnsinnszeiten des sturen Eintrichterns eines Denkens, das auf Eskalation zielt, ist dieser Auftritt ein Lichtblick: Klare Worte findet TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Gespräch mit dem Podcaster Matze Hielscher, der sein Format „Hotel Matze“ nennt. Yogeshwar formuliert deutlich, worauf die Militarisierung unserer Gesellschaft hinausläuft, wird dem nicht Einhalt geboten: „Wir versauen unseren Kindern und Enkeln die Zukunft.“ Es braucht mehr Yogeshwars, viel mehr Mut, schonungslose Offenheit, Entmilitarisierung und Friedensausrüstung. Unsere Kompetenzen müssen ganz anders genutzt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Am 5. Mai fand die letzte Bundespressekonferenz unter Regierungssprecher Steffen Hebestreit statt. Dem Versuch der NachDenkSeiten und anderer Journalisten, Hebestreit zu einer Art Bilanz seiner Zeit als Regierungssprecher in der BPK zu bewegen, wich er mehr oder weniger geschickt mit ironischen Spitzen aus und verweigerte auch bei seinen Abschlussworten, trotz anderslautender Ankündigungen, jede Form des Bilanzziehens. Die anschließende offizielle Verabschiedung durch den BPK-Vorsitzenden Mathis Feldhoff zeigte erneut das ganze Dilemma der BPK auf. In geradezu unterwürfiger Haltung gab es Lobhudelei ohne jede kritische Distanz („Du hast es ertragen, gemeistert, durchgehalten“), dafür das Eingeständnis, „abseits dieses Podiums duzen wir uns“. Als Abschiedsgeschenk wurde mit dem Verweis „Lieber Steffen, du hast einen Hang zu Underdogs …“ ein Kunstdruck des Stadions der Offenbacher Kickers überreicht. Von Florian Warweg.

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„Es war mir eine Ehre, unser wunderbares Land in der Welt vertreten zu dürfen. Danke an jeden, der diesen Weg mit mir gegangen ist. Ganz besonders dem Auswärtigen Amt: Sie sind das Rückgrat unserer Außenpolitik und waren auch meines – bei jedem Schritt.”, ließ Annalena Baerbock zum Abschied ihrer Laufbahn auf X verlautbaren. Ein Kommentar von Ramon Schack.

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Ein Paukenschlag zum Schluss: Wenige Tage vor seinem endgültigen Abdanken hat das Ampel-Kabinett die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verkündet. Kaum jemand bestreitet, dass dieser Beschluss vom AfD-Erfolg bei der jüngsten Bundestagswahl und von den hohen Umfragewerten der Partei beeinflusst war. Dieser Beschluss basiert zwar auf einem 1.100-seitigen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, es soll aber laut Experten keineswegs einen Automatismus für die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeuten, die Partei auch zu verbieten. Die AfD selbst behauptet jedenfalls, dass die Beweislage für ein Verbot äußerst armselig sei. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter war zu Gast bei einer Podiumsveranstaltung beim Evangelischen Kirchentag. Er fragte das Publikum, ob es bereit sei, höhere Steuern für Hochrüstung zu akzeptieren. Auf dem Podium saßen weitere Vertreter einer Politik der harten Hand gegenüber Russland. Waffenlieferungen für den Frieden? Abschlachten auf dem Schlachtfeld für die vorgeblich „gute“ Sache? Mit dem Segen der Kirche? So kann die Botschaft verstanden werden. Die Evangelische Kirche sollte sich in Grund und Boden schämen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. Von Florian Warweg.

Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Von Jens Berger.

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