In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur. Von Gert-Ewen Ungar.

Dass der von einem Teil der rechten Gruppen im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen kaum Erfolgschancen hatte, war eigentlich vorprogrammiert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab – sowohl im Interesse der Wahrung der berüchtigten „Brandmauer“ als auch, um „Stabilität“ im Haus und damit auch ihre Sitze beizubehalten. Dabei räumten viele Abgeordnete, die gegen den Misstrauensantrag stimmten, im Rahmen der Debatte ein, dass sie mit der bisherigen Leistung der EU-Kommissionschefin überhaupt nicht zufrieden sind. Bleibt die Frage, ob das Scheitern des Misstrauensantrags die Position Ursula von der Leyens gefestigt oder eher geschwächt hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Eine persönliche Geschichte über Krieg, Zweifel und Erkenntnis
Das ist Thema und Titel unseres nächsten, des 40. Pleisweiler Gesprächs. Wir treffen uns am Sonntag, den 28. September, um 11:00 Uhr in der Wasgauhalle in Kapellen-Drusweiler.
Der Referent Jay Drieß hat erlebt, was viele nur aus den Nachrichten kennen: Krieg. Und er hat ihn nicht aus der Ferne beobachtet, sondern war mittendrin – als Offizier der Bundeswehr, ausgebildet im fliegerischen Dienst, spezialisiert auf das Waffensystem Tornado, und Absolvent der Elite-Ausbildung „Top Gun“. In Kabul, im NATO-Hauptquartier, wurde ihm klar, dass die Erzählung von Demokratie, Menschenrechten und Brunnenbau nicht der Realität entsprach.

Mit dem Angriff Israels und kurz darauf der USA auf den Iran entdeckten ein paar Schlaumeier, dieser militärische Angriff stelle einen Bruch oder könnte einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Für manche schien es wohl der erste Völkerrechtsbruch des Westens überhaupt zu sein. Damit lagen sie zumindest noch vor den Ignoranten, die selbst diesen Angriff auf den Iran noch als völkerrechtlich gedeckt sehen und eine Rechtskonformität des Angriffs herbeiillusionieren wollen. Von Alexander Neu.

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In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte die ehemalige CIA-Analytikerin und Nahost-Expertin Elizabeth Murray Einblicke in Russlands veränderte Rolle im Nahen Osten. Zusammen mit Ray McGovern war sie für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Murray beleuchtet Russlands aktuelle Präsenz und seinen Einfluss auf die regionalen Machtverhältnisse, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der Dynamiken in Syrien. Dabei werden entscheidende Fragen aufgeworfen: Wird Moskaus Darstellung als glaubwürdige Alternative oder als Propaganda wahrgenommen? Welche Sicherheitsrisiken ergeben sich aus dieser Transformation, und wie beurteilt Murray die wachsende Gefahr eines Atomkonflikts im Nahen Osten? Das Interview mit Elizabeth Murray führte Éva Péli.

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„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende diesen Monat die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen” – das sind die Worte von Generalmajor Christian Freuding, zu hören im „ZDF heute journal“. Ist eigentlich allen klar, was diese Aussagen bedeuten? Von Marcus Klöckner.

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In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

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Donald Trump hat an diesem Wochenende mal wieder den Zollhammer ausgepackt. Ein universeller Zollsatz von 30 Prozent soll künftig für Importe aus der EU gelten. Nun will die EU beraten, wie sie auf die erneute Handelskriegsdrohung aus dem Weißen Haus reagieren soll. Sicher, die angekündigten 30 Prozent werden wohl nicht kommen. Sie sind vielmehr eine Verhandlungstaktik des „Dealmakers“ Trump, um die EU zu erpressen und andere Konzessionen zu erlangen. Damit wird er aller Voraussicht nach auch durchkommen, übertreffen sich Europas politische Führer doch gegenseitig in Unterwürfigkeit und vorauseilendem Gehorsam gegen den Großen Bruder. Vielleicht sollte sich die EU einmal das berühmte Olli-Kahn-Zitat „Eier, wir brauchen Eier!“ auf die Fahnen schreiben und mit Trump in der einzigen Sprache reden, die er versteht. Von Jens Berger.

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Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser noch einmal verschärft. Sie verbirgt sich hinter einer sogenannten „humanitären“ Redeweise, wie etwa über Pläne, die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Rafah ‚umzusiedeln‘, um sie angeblich „vor Schaden zu bewahren“. Von Yahya Dbouk.

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Nein. Die USA sind der Westen. Und sie setzen auf „America first“ wie eh und je. Den Westen hat es nie gegeben. Es gab – spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – immer nur die Weltmacht USA und ihre Vasallen. „America first“ ist keine Erfindung Donald Trumps, sondern eine Maxime der US-Politik seit der Gründung der Vereinigten Staaten. Und wie im alten Rom war und ist das „Divide et impera“, das „Teile und herrsche“, eine Konstante der Außenpolitik Washingtons, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand in seinem Einflussbereich zu unterdrücken und seine Einflusssphäre auszuweiten. Von Oskar Lafontaine.

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Nach Bekanntwerden der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels in Brasilien drohte US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf Produkte aus Ländern, die mit der „antiamerikanischen Politik der BRICS übereinstimmen“. Die von ihm betriebene Politik der Einschüchterung, des Unilateralismus und der Kriegstreiberei trägt kaum zur Lösung der komplexen Fragen bei, die in den mehr als 100 von den BRICS-Ländern unterzeichneten Verpflichtungen angesprochen werden. Auch das Ziel der USA, eine unipolare internationale Ordnung unter ihrer Vormundschaft zu etablieren, wird dadurch nicht gestärkt. Die Radikalisierung der Angriffe auf souveräne Entscheidungen – auch von angeblichen Verbündeten – verstärkt nur die Tendenz zur politischen Isolierung der USA und führt zum Verlust von Einfluss und Entscheidungsmacht. Von Tiago Nogara.

Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „Zeitalter des Zorns“. Im Gespräch erklärt Mishra, warum der Konflikt um Israel und Palästina weltweit Menschen tief bewegt – und wie sich der Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte zwischen dem Westen und dem Globalen Süden zuspitzt. Während im Westen oft Israel unterstützt wird, findet Palästina besonders in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika breite Sympathie. Mishra kritisiert das moralische Versagen der deutschen Eliten, beleuchtet die Geschichte westlicher Imperialherrschaft, die Ursachen globaler Ungleichheit, den Aufstieg einer multipolaren Weltordnung – und spricht über die indische Besatzung Kaschmirs. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Original-Mitschnitt des Interviews auf Englisch ist auch als Audio verfügbar.