Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

So verrückt ist die Welt geworden. Atlantiker wie der CDU-Abgeordnete Röttgen beklagt den Abzug amerikanischer Truppen; Friedrich Merz (CDU) nennt diesen Schritt beunruhigend – beide sind Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das passt! – ; der Stuttgarter OB Kuhn von den Grünen bedauert den Abzug des US-Europakommandos aus Stuttgart. – Zur Begründung seiner Kritik am Truppenabzug verweist Röttgen auf die Bedrohung durch Russland. Mehrere CDU-Politiker einschließlich Norbert Röttgen kritisierten auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Verrückt. Zur Erinnerung: Genau vor 30 Jahren, zwischen dem 27. Juli und dem 19. September 1990, wurden 102.000 (!) Giftgasgranaten aus der Südwestpfalz, also aus der Nachbarschaft, abgezogen und vernichtet. Albrecht Müller.

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

Leserbriefe zu „Heiko Maas: Der antirussische Torwächter“

Tobias Riegel hat in seinem Beitrag die Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas analysiert und kritisiert. Anhand einiger Beispiele wird deutlich, wie fatal die Außenpolitik von Herrn Maas ist. Ausgerechnet ein SPD-Mitglied tritt das Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen, hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist gegen eine Teilnahme Russlands an G7-Gipfeln. Gleichzeitig beteuert Herr Maas die deutsch-amerikanische Freundschaft und besteht auf der nuklearen Teilhabe.
Unterstützung erhält der Bundesaußenminister durch Medien. Sie helfen durch Berichterstattung und Interviews, in denen politisch gewollte, manipulative Verkürzungen übernommen werden.
Als Ergebnis könnte festgehalten werden, dass Herr Maas durch eine „gespielte geopolitische Naivität“ und „mit rückwärts gewandten Positionen“ auffällt, aber „ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache“ ist und u.a. so „Chancen für die Zukunft“ vergibt. Durch diese Politik könnten auch das Ansehen und die Wahlchancen der ältesten deutschen Partei, der SPD, weiter geschmälert werden.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über den amtierenden Bundesaußenminister und seine politischen Positionen. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)

Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“

Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Im NachDenkSeiten-Interview mit Valentukeviciute wird deutlich, dass die negative Entwicklung im Krankenhausbereich auf Weichenstellungen zurückgeht, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Valentukeviciute ordnet für die NachDenkSeiten die Situation einer stark gebeutelten Kliniklandschaft ein und erklärt, warum die Initiative sich in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn wendet. Von Marcus Klöckner.

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Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt

Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt

Es vergeht kaum ein Tag, an dem keine Meldung zur globalen Impfstoffentwicklung über die “Corona-Ticker” der großen Medienplattformen geht. Bei diesen Meldungen handelt es sich um Verlautbarungen, basierend auf den Presseinformationen der auf diesem Gebiet forschenden Einrichtungen und Unternehmen. Fragen – erst recht, wenn sie unbequem sind – werden nicht gestellt. Das ist mehr als erstaunlich, bietet das Thema doch eine Unzahl von bislang ungeklärten Fragen, die sehr relevante Aspekte betreffen. Schließlich geht es um einen Impfstoff, der Milliarden Menschen verabreicht werden soll. Es geht jedoch nicht nur um Milliarden Menschen, sondern auch um viele Milliarden Euro und handfeste wirtschaftliche Interessen. Konfliktlinien, die nur so nach einer öffentlichen ergebnisoffenen Debatte schreien. Doch diese Debatte findet nicht statt. Medien und Politik wirken wie ein Kaninchen in Angststarre, das die Schlange anstarrt und nicht fähig ist, sich zu bewegen. Von Jens Berger.

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Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Ein aktuelles Interview zeigt: Der Außenminister steht einer überfälligen Verständigung mit Russland im Weg. Dadurch behindert er internationale Entspannung und geopolitische Alternativen und schmälert nochmals die Wahlchancen der SPD. Ob Debatte um G8, UN oder die nukleare „Teilhabe“ – Maas positioniert sich zuverlässig falsch. Von Tobias Riegel.

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