Friedrich Merz hat der deutschen Öffentlichkeit am Montag mitgeteilt, dass Russland die westliche „Werteordnung“ destabilisieren wolle (ab 41:00). Was er dabei übersehen hat: Ein großer Teil der Gesellschaft weiß längst, dass die „Destabilisierung“ der vorgeblichen westlichen Werteordnung nicht von außen, sondern von innen kommt. Ein Bundeskanzler, der kein Wort zu den brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine über die Lippen bekommt, sollte den Begriff „Werteordnung“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Man würde die Bürger nicht ausreichend „emotional erreichen“ – ein Satz aus der „Wahlanalyse“ von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann illustriert zweierlei: zum einen den Charakter der emotionalen Ablenkung der Bundesregierung von ihren bürgerfeindlichen politischen Handlungen. Zum anderen, wie sehr sich diese emotionale Meinungsmache (vorerst) abgenutzt hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die beiden US-Ökonomen Richard Wolff und Michael Hudson entlarven die neuen Sekundärsanktionen der US-Regierung gegen die Handelspartner des Iran als Versuch, Präsident Donald Trump bis zu den Zwischenwahlen im November als „starken Mann“ erscheinen zu lassen. Die Drohung des Ausschlusses aus dem Dollarsystem werde die Abwendung vom Dollar und die Nutzung des chinesischen Zahlungssystems CIPS vorantreiben und sei im Grunde ein wirtschaftlicher Selbstmord der USA. Die Voraussetzungen zur Öffnung der Straße von Hormus, die der Iran nach dem Scheitern des vorläufigen Friedensabkommens von der US-Regierung verlangt, gehen indes weit über die ursprünglichen Forderungen hinaus – wie der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer erklärt. Letzterer warnt daher vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Von Karsten Montag.

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Friedrich Merz ist 2018 davon ausgegangen, die AfD „halbieren“ zu können. Nun haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben. Bei der letzten Wahl im Mai 2021 erzielte die AfD 20,8 Prozent. Auf Bundesebene liegt die Partei derzeit laut Umfragen bei rund 28 Prozent, bei der letzten Wahl im Februar 2025 waren es 20,8 Prozent. Verlieren Politiker den Bezug zur Wirklichkeit, wird es für ein Land gefährlich. Die politischen Manöver der vergangenen Jahre haben die Republik auf Schleuderkurs gebracht. Von Einsicht und einer Umkehr ist keine Spur. Von Marcus Klöckner.

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In den vergangenen Wochen konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, dass in der – jedenfalls in der allgemeinen Wahrnehmung – eher unspektakulären Region rund um die Städte Magdeburg, Halle, Dessau, Stendal und Wittenberg am Sonntag über das mögliche Ende des politischen Gefüges in der Bundesrepublik Deutschland entschieden werde, weil dort der Faschismus an der Türschwelle stehe. Was natürlich Unfug ist, aber in der Tat hat die Wahl zu erheblichen Verwerfungen im Parteiengefüge geführt, deren Folgen für Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus noch nicht absehbar sind. Von Rainer Balcerowiak.

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Der Promedia Verlag des österreichischen Historikers Hannes Hofbauer gibt seit geraumer Zeit Bücher aus den Bereichen Ökonomie, Politik und Gesellschaft mit klar keynesianischer Perspektive heraus. In der Edition Makroskop, wie die Buchreihe heißt, ist zuletzt auch das Werk „Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus“ des italienischen Journalisten Thomas Fazi und des australischen Ökonomen William Mitchell erschienen. Das Buch ist die deutsche Übersetzung von „Reclaiming the State: A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World“ aus dem Jahr 2017, einem Grundlagenwerk der postkeynesianischen Ökonomie. Die Autoren widersprechen darin dem selbst unter Linken weit verbreiteten Glauben, dass im Zeitalter der Globalisierung keine nationale Wirtschaftspolitik mehr möglich ist. Als Gegenentwurf zum globalen Neoliberalismus schlagen sie die Modern Monetary Theory (MMT) vor, eine Spielart des Postkeynesianismus, die vor allem in den 2010er-Jahren für Furore sorgte. Eine Rezension von Thomas Trares.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es mal wieder um den „enormen Push“, der eine bestimmte Branche gerade in den siebten Himmel beamt. Von Leo Ensel.

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2022 unternahm ich eine Radtour durch Tschechien, um Land und Leute besser kennenzulernen. Dieses Jahr radelte ich erneut durch das schöne Land, diesmal größtenteils durch Mähren bis hin zu dessen Hauptstadt Brno. Ich genoss im Besonderen die Fahrt über Land, durch liebevoll gepflegte Dörfer, vorbei an reich bestellten Feldern, durch dichte Wälder. Erholung pur, mal weg von den Sorgen des Alltags, den heftigen Bedrohungen der Zeit und des Friedens. Mal keine Schlagzeilen, Nachrichten, Politik. Das alles fing mich Radler doch wieder ein. Neben einer abseits gelegenen Landstraße sah ich inmitten dichter Bäume einen alten Bau, der sich als ein Bunker aus den Jahren 1937/38 einer aufwändigen bizarren Verteidigungsmaßnahme der damaligen Regierung herausstellte. Zigtausend Bunker wurden errichtet, um schließlich ohne einen Schuss in die Hände der deutschen Besatzer zu gelangen. Ein weiteres Mal zeigte sich mir damit die Sinnlosigkeit allen Rüstens, die Boshaftigkeit von Eroberungen, Kriegen, das daraus folgende Leid. Der Bunker im Wald – für mich Mahnmal und Aufforderung: „Nie wieder!“. Allein hörten es damals wie heute die Entscheidungsträger nicht, es wurde und wird ohne Unterlass aufgerüstet und eskaliert. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Kriegstreiber sind Klima-Killer. Dass die Umwelt- und Klimabelastungen durch die Militärmaschinen ausgeblendet werden, ist dreist und gefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

Das Festival der Meinungsfreiheit stand unter keinem guten Stern. 60 Prozent Regenwahrscheinlichkeit, und das für ein ganztägiges Open-Air-Programm von 11 bis 19:30 Uhr – noch dazu zum Höhepunkt des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Programm fast durchgängig im Halbstundentakt. Was kann da Substanzielles geboten werden für einen politischen Ur-Kiesel der Siebzigerjahre, zudem – heute – aus dem fernen Schleswig-Holstein? Es kam erstens anders und zweitens als ich dachte. Ein Erfahrungsbericht von Udo Fröhlich.