ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Hier ist ein Bericht von Frank Blenz zu einem Stück der ARD-Tagesthemen über Tschechien im Vergleich zum konkreten Erleben des Autors zu Gast beim Nachbarn Tschechien. Ich ergänze seine Beobachtung mit dem Hinweis auf die samstägliche Schlagzeile meiner Tageszeitung: „Spahn rät von Urlaub im Ausland ab“. Das sind nur zwei von vielen anderen Belegen für das widerliche Deutschland, das heute die Schlagzeilen und zumindest die Stammtische der Hauptstadt-Politiker und -Medien beherrscht. Albrecht Müller.

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Im fünften Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit der Herrschaft Japans über Birma (*), das lange Zeit Teil des British Empire war. Von Rainer Werning.

In diesem Beitrag beklagt Sandra Reuse, dass viele Schulen nicht mehr „Ort der Bildung, der Aufklärung, des Denken-Lernens, der Entwicklung freier Bürger“ seien. Sie befürchtet „die Rückkehr der schwarzen Pädagogik“. Insbesondere als Folge der einseitigen medialen Berichterstattung über Kinder als angebliche „Superspreader“ würden viele Lehrkräfte versuchen, die Verordnungen von Landesregierungen noch strenger umzusetzen, als es vorgeschrieben sei. Kinder, die die AHA-Regeln nicht vollständig befolgen, würden ausgegrenzt. PCR-Tests würden durchgeführt, ohne zuvor die Eltern zu informieren. Abschließend fragt Sandra Reuse: „Ist das noch Ausnahmezustand oder ist das nun die neue schulische Normalität?“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diesen Beitrag gelesen und per Email reagiert. Die Meinungen fallen unterschiedlich aus. Für die Leserbriefe bedanken wir uns herzlich. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von Reinhard Straumann.

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Jens Berger macht in seiner Glosse darauf aufmerksam, dass Demonstrationen immer häufiger nicht mehr inhaltlich bewertet werden. Für die „in der Berliner Blase versammelten Altvorderen aus Politik und Hauptstadtjournalismus“ stehen vielmehr teilnehmende Reichsbürger und schwarz-weiß-rote Flaggen im Vordergrund – offenbar mit der Absicht, weitere Bürgerinnen und Bürger von den Demos und deren Inhalten fernzuhalten.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten hat diesen Beitrag gelesen und macht sich ebenfalls Gedanken über das beschriebene Phänomen. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns Emails geschickt. Ganz herzlichen Dank für die Antworten. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

US-Außenminister Mike Pompeo unternahm zwischen dem 17. und 19. September eine überraschende Blitztour durch vier amazonische Anrainerstaaten – Suriname, Guyana, Brasilien und Kolumbien – mit Ausnahme der ehemaligen niederländischen Kolonie allesamt Nachbarn von Venezuela. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz. 

Albrecht Müllers Revolutions-Buch, in dem er von der Revolution abrät.
Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat im Westend Verlag ein neues Buch mit dem Titel „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten“ veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat. Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker. Er beruft sich auf Friedenspolitiker wie Gustav Heinemann, Willy Brandt und Egon Bahr sowie auf das Grundsatzprogramm der SPD von 1990. (…)
Quelle: KENFM

„Da Russe wars“ – wenn Ihnen wie im Fall „Nawalny“ jemand wie Sabine Adler und all die anderen Medien und ihre Nachbeter im Publikum mit ihrer Schnelldiagnose begegnen, dann sollten Sie diesen das Lied von Wolfgang Ambros “Da Hofa wars vom zwanzger Haus” vorspielen oder schicken. Das passt zu der tausendfach laufenden Kampagne. Darauf machte uns der NachDenkSeiten-Leser Hubert Hansel aufmerksam. Danke. Großartig, dass wir solche kreativen und wachen Leserinnen und Leser haben. Sein Brief ist unten angehängt. Hier der Link zum Ambros Stück aus 1972! Dort finden Sie auch den Text des Stückes von Wolfgang Ambros und hier ein Hinweis auf seine Person. Albrecht Müller.