In unseren Medien erscheinen in diesen Tagen immer wieder Texte und Artikel von Autoren, die den potentiellen Abzug US-amerikanischer Truppen mit Kritik, ja sogar mit Wehklagen begleiten. Diese Kritik ist angesichts der Länge der Besatzungszeit – neutral ausgedrückt: der Präsenz alliierter Truppen – nicht zu verstehen. Übrigens auch nicht im Blick auf das Verhalten der anderen Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Albrecht Müller.

Eva Maria Michelmann berichtete über das Wiedererstarken des IS, als sie dort am 18. Januar mit ihrem Kollegen Ahmet Polad von extremistischen Stammesmilizen in Kooperation mit der syrischen Übergangsregierung angegriffen und entführt wurde. Dies geschah in der Stadt Raqqa im Rahmen der syrischen Eroberung der autonomen kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, auch als Rojava bekannt. Seit über 100 Tagen behauptet die syrische Regierung, nichts über ihren Aufenthalt zu wissen, obwohl Augenzeugen gegenüber den Anwälten der Familie bestätigten, dass ein ranghoher Repräsentant zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung dort war. Ihr Bruder, Dr. Antonius Michelmann, sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über die Haftbedingungen und Folter, die seine Schwester im syrischen Gefängnis durchlebt, sowie über das dringend notwendige Handeln der Bundesregierung, aber auch, wie die Familie den fehlenden Einsatz der Bundesregierung, trotz enger Zusammenarbeit mit Damaskus, selbst ausgleichen und nach Zeugen suchen musste.

In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz beendet gerade sein erstes „Probejahr“ im Amt des Bundeskanzlers. Das bisherige Ergebnis ist miserabel: 83 Prozent der Forsa-Befragten geben an, sie seien mit der Arbeit des neuen Regierungschefs unzufrieden – der schlechteste Wert, der von diesem Meinungsforschungsinstitut jemals für einen Kanzler gemessen wurde. Selbst aus den Reihen der Union ist Kritik an Merz und an der Regierungskoalition immer lauter zu vernehmen. Mit dem jüngsten Spiegel-Interview, in dem der Kanzler kaum Selbstkritik an den Tag legte, sich dafür aber darüber beklagte, er werde zu heftig „angegriffen und herabgesetzt“, hat sich Merz sicherlich noch weiter geschadet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Der Podcaster Benjamin Berndt hat es getan. Viereinhalb Stunden hat er sich vor laufender Kamera mit AfD-Politiker Björn Höcke unterhalten. Kein klassisches Interview, keine kritischen Nachfragen. Es ging auch nicht wirklich um politische Inhalte und konkrete Forderungen Höckes oder der AfD. Ben – wie er sich nennt – hat seinem Gast vielmehr Zeit und Raum gelassen, um ihn besser kennenzulernen. Höcke kennenlernen? Der Mainstream schäumt. Aber warum eigentlich? Man muss Höcke und noch viel mehr seine Forderungen ja nicht mögen – will man sich aber ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen, sollte man dem Mann doch zumindest zuhören und versuchen, zu verstehen, was ihn antreibt. Das schaffte der Podcast sogar weitestgehend und dafür sollte man Ben dankbar sein. Klassische Medien sollten hingegen innehalten und sich einmal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob sie ihr Publikum nicht für zu dumm halten und durch ihren von penetranten Einordnungen geprägten Haltungsjournalismus am Ende nicht genau denen helfen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Von Jens Berger.

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Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen. Die Alte Welt konsolidiert sich als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Der neue SIPRI-Bericht dokumentiert das. Von Sergio Ferrari.

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Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Truppenbesuch: Merz und Klingbeil beim Heer“ – so lautet die Überschrift zu einem ARD-Beitrag. Was der Bundeskanzler der Republik und der Vizekanzler dort machen, bleibt unklar – selbst wenn die ARD erklärt und erklärt. Die Landstreitkräfte haben, so heißt es, in Munster gezeigt, „wie sie altbekannte Waffensysteme mit Drohnen und KI-Aufklärung kombinieren“. Man möchte sagen: Ist ja schön und gut. Nur: Nichts daran ist schön und gut. Und warum die Führungsspitze der Republik sich Kriegsgerät vor den Augen von Medienvertretern zeigen lassen muss, das verstehe, wer will. Sinn ergibt das nicht. Zumindest nicht, wenn man noch bei Sinnen ist. Eine launige Betrachtung von Marcus Klöckner.

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Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.

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„Ich kann mir das nur so erklären, dass das Gericht nicht wollte, dass ich in der mündlichen Verhandlung zu Wort komme“, sagt Jura-Professor Martin Schwab im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten in Sachen Corona-Verfahren Julia Neigel. In diesem Interview bekräftigen Schwab und die Künstlerin Neigel ihre Kritik an der sächsischen Justiz. „Wenn es in diesem Verfahren mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte das Gericht den Normenkontrollantrag von Frau Neigel für zulässig erachten und in eine inhaltliche Prüfung der 2G-Verordnung und Lockdown-Verordnung eintreten müssen“, sagt Schwab. Detailliert schildert Neigel, wie ihr Juristenteam in ihrem Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen vorgeht und was sie erlebt hat. Sie spricht von einem „dunklen Mittelalter des Rechtsstaates“ und sagt, scheinbar sei verdecktes Ziel im Prozess, einen „Haftungsschaden von der sächsischen Staatskanzlei abzuwenden“. Im Hinblick auf einige Corona-Maßnahmen begründet die Sängerin, warum sie darin ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sieht. Von Marcus Klöckner.

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Wie Privatstädte und Sonderzonen politische Verantwortung aushebeln: Es geht bei Theorien zum „Network State“ oder zu Sonderwirtschaftszonen nicht nur um neue Orte, sondern um politische Ordnungen. Die Modelle verschieben Entscheidungsgewalt in Räume, die sich fast vollständig demokratischer Kontrolle entziehen. Von Detlef Koch.

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