Brandgefährliche Inhalte des NATO-Gipfels, die verborgen bleiben sollen

Brandgefährliche Inhalte des NATO-Gipfels, die verborgen bleiben sollen

Schon vor dem NATO-Gipfel in Ankara drangen zentrale Beratungsthemen an die Öffentlichkeit. Die Meinungsmache zielt auf Emotionen statt auf Analyse. So schrieb etwa die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) – am 6. Juli 2026: „Zittern vor dem Nato-Gipfel: Können Milliarden-Deals Trumps Ärger dämpfen?“ Am 7. Juli 2026 schrieb das gleiche Blatt: „Der US-Präsident ist bei Gipfeltreffen unberechenbar. (…) Nervöse Spannung vor dem Nato-Gipfel in Ankara. (…) Droht ein Eklat? So muss es nicht kommen, aber es gibt Grund zur Sorge: Trump war schon einmal bei einem Gipfel kurz davor, aus dem Bündnis auszusteigen.“ Das geneigte Publikum wird auf Sorgen um den Bestand der NATO ausgerichtet, die sich als ‚Verteidigungsgemeinschaft‘ zu legitimieren versucht, obwohl aus ihrem Gebiet seit ihrer Gründung einige Kriege ausgingen, darunter der Vietnamkrieg, der Krieg gegen den Irak, der Kosovokrieg, der Afghanistankrieg, der Krieg gegen Libyen. Von Bernhard Trautvetter.

Hinweise des Tages

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Wer sich über Infantino echauffiert, darf auch zu Merz nicht schweigen

Wer sich über Infantino echauffiert, darf auch zu Merz nicht schweigen

Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Fußball würde man von einer Steilvorlage sprechen. Was aber ist mit den nicht minder servilen Friedrich Merz, Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die Trump ebenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriechen? Immerhin geht es in diesen Fällen um Dinge, die weitaus wichtiger als eine Rote Karte im Fußball sind. Doch da gibt es nur dröhnendes Schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Trauerwoche im Iran – Millionen nehmen Abschied von Ali Khamenei

Trauerwoche im Iran – Millionen nehmen Abschied von Ali Khamenei

Millionen Menschen verabschieden sich seit dem vergangenen Freitag von Ali Khamenei, dem langjährigen geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran. Khamenei wurde am 28. Februar 2026 zu Beginn des US-israelischen Angriffs auf Iran in seinem Wohn- und Amtssitz in Teheran getötet. Bei dem Angriff starben eine Tochter, eine Schwiegertochter, ein Schwiegersohn und eine Enkeltochter. Khamenei hatte an einem Treffen des Iranischen Verteidigungsrats teilgenommen, das für die frühen Morgenstunden einberufen worden war. 11 hochrangige Militärs und Sicherheitsberater starben mit Khamenei. Die eigentlich für März vorgesehenen Trauerfeierlichkeiten wurden aufgrund des anhaltenden Krieges verschoben. Von Karin Leukefeld.

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Die USA waren während eines ganzen Drittels ihrer Existenz Besatzungsmacht in Deutschland

Die USA waren während eines ganzen Drittels ihrer Existenz Besatzungsmacht in Deutschland

Zurzeit feiern die US-Amerikaner und mit ihnen eine große Zahl von Gefolgsleuten überall auf der Welt 250 Jahre USA. Am 4. Juli 1776 hatten Vertreter der britischen Kolonien in Amerika die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Ende 1941 sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingetreten und haben so geholfen, uns von den Nationalsozialisten zu befreien. Das war eine bemerkenswerte Tat. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein. Albrecht Müller.

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Klaus von Dohnanyi und Erich Vad: Die EU darf nicht zur ‚Geisel‘ der Ukraine werden

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad: Die EU darf nicht zur ‚Geisel‘ der Ukraine werden

Wie können wir der Gefahr entgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem großen europäischen Krieg ausweitet? „Frieden – Wie geht das?“ In diesem Buch sind Klaus von Dohnanyi und Erich Vad über diese schwierige Frage im Gespräch. Auf Grundlage einer nüchternen Einschätzung der Lage und im Verständnis von Geopolitik und Macht plädieren sie für politische Klugheit gemäß der Verpflichtung des Grundgesetzes, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Von Irmtraud Gutschke.

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Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Schweigen um die reale Kriegsgefahr in Europa

Das Schweigen um die reale Kriegsgefahr in Europa

Zwei mit zunehmender Geschwindigkeit fahrende Züge rasen aufeinander zu: EU-Europa/europäische NATO-Staaten und Russland. Der Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland – ausgefochten in der Ukraine um die Ukraine – droht zunehmend in einen direkten Krieg zu entgleiten. Die Lunten am Pulverfass sind vielfältig – im Ostseeraum, aber auch zunehmend hinsichtlich der Angriffe der Ukraine weit in das russische Staatsgebiet hinein mit westlichen Waffensystemen, westlicher Zielaufklärung und möglicherweise auch westlicher Bedienung eben jener weitreichenden Waffensysteme. Die drückende Frage lautet: Wie lange ist die russische Führung angesichts des wachsenden Drucks der sicherheitspolitischen Community in Russland, aber vor allem auch der russischen Gesellschaft noch bereit, diese Gegenangriffe hinzunehmen? Und warum diskutiert die deutsche Öffentlichkeit diese Gefahren nicht hinreichend? Von Alexander Neu.

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Drei Monate vor der Wahl in Russland wird Platz zwei immer relevanter

Drei Monate vor der Wahl in Russland wird Platz zwei immer relevanter

Im September wählt Russland eine neue Staatsduma. Nach aktuellen Prognosen ist bei Platz eins weiterhin keine Überraschung zu erwarten und Geeintes Russland wird diesen mit großem Abstand einnehmen. Spannend wird der Kampf um Platz zwei, weil es 2030 eine sehr große Veränderung geben könnte. Ein Gastbeitrag von Armin Langer.

Die Privatisierung der Menschenverfolgung

Die Privatisierung der Menschenverfolgung

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat rund 1,5 Millionen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch private Auftragnehmer verfolgen, überprüfen und fotografieren lassen. Damit ist eine neue Schwelle überschritten. Der Staat überwacht nicht mehr nur selbst. Er lagert die Suche nach Menschen an Firmen aus. Von Günther Burbach.