Das deutsche Ausbildungssystem befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Es kann einem Großteil der Jugendlichen, die bei den Arbeitsagenturen um einen Rat nachgefragt und als geeignet für eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erachtet wurden, nicht einen Ausbildungsplatz garantieren. Für sie wurde der Start ins Berufsleben zu einem Fehlstart. Von Kay Beiderwieden.

„Die Unterdrückung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.“ In Frankreich werden Demonstrationen eingeschränkt, die Überwachung ausgeweitet und Polizei und Militär aufgerüstet – ohne dass dafür ein Ausnahmezustand ausgerufen werden müsste. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden in den vergangenen Jahren schrittweise geschaffen. Was sich hier vollzieht, ist Teil eines NATO- und EU-weiten Prozesses: der zunehmenden Militarisierung des Staates und der Behandlung sozialen Widerstands als Sicherheitsbedrohung. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Ich möchte hiermit einordnen, was sich in den letzten Wochen in Frankreich abgespielt hat. Frankreich ist dabei kein Einzelfall. Der dortige Prozess tritt jetzt viel klarer und sichtbarer zutage als je zuvor. Die Vorgänge in Frankreich sind der bisherige Höhepunkt einer rechtlichen und bürokratischen Entwicklung, die sowohl in der NATO als auch europaweit zu beobachten ist. Diese baut sich seit mindestens 2017 auf. Ein Jahr, das in jene Phase fällt, in der sich größere strategische Linien abzeichneten: die imperiale Anpassung an eine multipolare Weltordnung, die Hinwendung zu dem, was ich den Bunkerstaat (bzw. die schleichende militärische Transformation des Staates) nenne, und die schrittweise Akzeptanz der europäischen NATO-Mitglieder, künftig als territoriale Halte- und Aufmarschgebiete zu fungieren.

Um diesen schleichenden Prozess der staatlichen Transformation greifbar zu machen, müssen wir hinter die Kulissen des aktuellen politischen Schauspiels blicken. Die Dynamik der letzten Wochen in Frankreich offenbart dabei eine ganz bestimmte Logik.

Es brauchte keinen Ausnahmezustand

Die Berichte aus Frankreich lasen sich vergangene Woche wie Depeschen aus einer belagerten Stadt:

Soldaten der Opération Sentinelle im Inlandseinsatz zum Gebäudeschutz. Gepanzerte Centaure-Fahrzeuge vor der Nationalversammlung. Landesweit wurden 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert; zum Aufgebot gehörten auch die Spezialeinheiten RAID, BRI und GIGN. Routen wurden in letzter Minute verlegt. Das drängte die Demonstranten an den Pariser Stadtrand. Zahlreiche Metrostationen wurden geschlossen.

Zugleich ordneten die Behörden Kontrollen an Bahnhöfen und entlang der Verkehrsachsen an. Wer an verbotenen Versammlungen teilnahm, musste mit einer Geldbuße von 135 Euro rechnen. In mehreren Städten galten nächtliche Ausgangssperren – teils für bestimmte Viertel, teils für unbegleitete Minderjährige. Private Sicherheitsdienste wurden verstärkt in den Geschäftsstraßen eingesetzt.

Diese Entwicklungen sind die synchronisierte Aktivierung eines Apparats aus Gesetzen und Verordnungen, der zwischen 2017 und August 2026 aufgebaut wurde. Zum einen verschwimmt dabei allmählich die Grenze zwischen äußerer Verteidigung und innerer Sicherheit, während sich Bürgerrechte dem Risikomanagement unterordnen. Zum anderen wird zivile Infrastruktur in die Planung zur Aufstandsbekämpfung und zur hybriden Kriegsführung integriert. (Da haben wir ihn, den Bunkerstaat.)

Das Aufschlussreichste am harten Durchgreifen im Oktober sowie Anfang November 2026 war jedoch, dass die Regierung dafür keinen formellen Notstand (état d’urgence) ausrief.

Zwar forderte etwa der Vorsitzende der Républicains, Bruno Retailleau, genau das, Premierminister Sébastien Lecornu hielt sich diese Möglichkeit offen: Der Ausnahmezustand könne verhängt werden, „wenn es nützlich ist“; vorerst erschienen ihm die bisherigen Maßnahmen jedoch als geeigneter. Derweil erklärte Innenminister Laurent Nuñez am 21. Oktober im Senat, die Präfekten sollten auf Maßnahmen des regulären Rechts zurückgreifen, insbesondere auf präventive Verwaltungsmaßnahmen (police administrative), u.a. Verbote von Zusammenkünften, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

Warum denn auch einen Ausnahmezustand ausrufen? Der Ausnahmezustand hat längst Wurzeln im regulären Recht geschlagen.

Nationale Gesetzgebung: Die Normalisierung der Ausnahme und das „Sicherheitskontinuum“

In den vergangenen neun Jahren hat das französische Parlament einen systematischen Umbau vorgenommen. Dadurch wurden temporäre Notstandsbefugnisse und Sicherheitsdoktrinen in dauerhafte Instrumente der inneren Regierungsführung umgewandelt.

Vom Notstand zum gewöhnlichen Recht

Ein entscheidender Schritt in dieser Umwandlung war 2017 das sogenannte SILT-Gesetz (Sécurité Intérieure et Lutte contre le Terrorisme) zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus. Es verankerte wesentliche, an den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November 2015 angelehnte Befugnisse im regulären Sicherheitsrecht – zunächst befristet, bevor sie 2021 dauerhaft festgeschrieben wurden. Präfekten konnten nun ohne vorherigen richterlichen Beschluss sogenannte Schutzperimeter (périmètres de protection) zur Abwehr terroristischer Gefahren einrichten.

Innerhalb dieser Zonen konnten sogenannte Sicherheitsabtastungen von Personen sowie Gepäck- und Fahrzeugkontrollen zur Voraussetzung für den Zugang gemacht werden. Zugleich schuf das Gesetz mit den MICAS (mesures individuelles de contrôle administratif et de surveillance – individuelle administrative Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen) ein Instrument, mit dem der Innenminister unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen der Terrorismusprävention Meldeauflagen, Kontaktverbote und räumliche Bewegungsbeschränkungen auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung anordnen konnte.

Während der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris wurde diese Überwachungsschraube, u.a. nun mit algorithmischer Videoüberwachung, weiter angezogen. Im August 2026 folgte der nächste Ausbau. Das sogenannte RIPOST-Gesetz vom 18. August verbindet neue Straf- und Verwaltungsmaßnahmen mit einer erheblichen Erweiterung der technischen Überwachungsbefugnisse, die die staatlichen Eingriffsrechte im öffentlichen Raum ausweitet. Das Gesetz verlängerte die Erprobung algorithmischer Videoüberwachung (VSA) bis Ende 2030 und eröffnete die Möglichkeit, sie auf weitere öffentlich zugängliche Orte, darunter Bahnhöfe und Einkaufszentren, auszuweiten. Die automatische Kennzeichenerfassung (LAPI) wurde unter anderem zur Wahrung der öffentlichen Ordnung bei ausgewählten Veranstaltungen und Versammlungen ausgeweitet.

Zudem erleichterte es ein Eilverfahren für Drohneneinsätze: Bei unvorhersehbaren, schweren und unmittelbar drohenden Gefahren für Personen kann der Präfekt den Einsatz mit sofortiger Wirkung für 72 Stunden genehmigen. Die Praxis folgte auf dem Fuß. Schon Anfang Oktober setzte die Präfektur des Rhône-Départements Drohnen zur Überwachung der Schülerproteste im Umfeld beteiligter Schulen ein. Die entsprechenden Anordnungen wurden einer Recherche von der digitalen Nachrichtenplattform Rue89 Lyon zufolge vielfach erst nach Beginn der Einsätze veröffentlicht. Für den 24. Oktober genehmigte die Pariser Polizeipräfektur den gleichzeitigen Einsatz von bis zu 14 Drohnenkameras im gesamten Stadtgebiet.

Militarisierung und das „Sicherheitskontinuum“

Hier können wir uns zwei Gesetze ansehen:

Zum einen das Gesetz zur umfassenden Sicherheit (Loi Sécurité Globale) von 2021. Unter anderem verstärkte dies die Einbindung privater Sicherheitsdienste in das staatliche Sicherheitsgefüge (die Gesetzgeber nennen es das „continuum de sécurité“).

Beispielsweise kann ein Präfekt privaten Sicherheitskräften Aufgaben zur Überwachung und zum Schutz von Personen vor terroristischen Handlungen in einem begrenzten räumlichen Umfeld übertragen. Es enthielt in seiner ursprünglichen Fassung einen Artikel 24, der ein Verbot der Dokumentation von Polizeieinsätzen enthielt, was aber nach Protesten und einer Intervention des Verfassungsrats fallengelassen werden musste; im selben Atemzug institutionalisierte es jedoch die technologische Aufrüstung des Staates durch die Legalisierung von Polizeidrohnen und Bodycams.

Zum anderen finanzierte das LOPMI (Loi d’orientation et de programmation du ministère de l’Intérieur – das Orientierungs- und Programmierungsgesetz des Innenministeriums) von 2023 die physische Militarisierung der inneren Sicherheit. Es stellte dem Innenministerium für die Jahre bis 2027 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Parallel dazu wurde die materielle Aufrüstung der Gendarmerie sichtbar: Das bereits 2021 aus dem Konjunkturprogramm finanzierte Centaure-Programm umfasste 90 neue gepanzerte Centaure-Einsatzfahrzeuge.

Die Fahrzeuge verfügen über einen fernbedienten Tränengasgranatwerfer mit einer Kapazität von 30 Schuss. Sie können zudem mit einem fernbedienten Maschinengewehr ausgerüstet werden. Die Gendarmerie begründet diese zusätzliche Fähigkeit als Hilfsmittel für „schwerwiegende Bedrohungen“ („En cas de menaces plus graves“), für Auslandseinsätze sowie für die nahtlose digitale und physische Eingliederung in einen militärischen Konvoi. Die Ausstattung des Fahrzeugs zeigt, dass der französische Staat den Unterschied zwischen einer Demonstration im Inland und einem hochintensiven Gefechtsfeld im Ausland zumindest technologisch nicht mehr macht.

Totale Verteidigung und der neue gesetzliche Ausnahmezustand

Nur zwei Monate vor den Oktoberunruhen wurde am 16. August 2026 das Gesetz zur Aktualisierung der französischen Militärplanung für den Zeitraum 2024 bis 2030 verkündet. Es sah für die Jahre 2026 bis 2030 zusätzliche 36 Milliarden Euro vor, um die Aufrüstung zu beschleunigen und die Streitkräfte insbesondere auf einen hochintensiven Konflikt in Europa vorzubereiten. Doch der weitreichendste und gefährlichste Punkt lag im administrativen Kleingedruckten:

Im Rahmen dieser Aktualisierung wurde ein neues rechtliches Ausnahmeregime geschaffen: der „Alarmzustand der nationalen Sicherheit“ (état d’alerte de sécurité nationale).

Dabei handelt es sich nicht um ein Planspiel, sondern um ein geltendes Gesetz. Offiziell wurde dieser neue Zustand damit begründet, dem Staat angesichts „hybrider Bedrohungen“ – wie Cyberangriffe oder Sabotage an kritischer Infrastruktur – ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen, ohne das parlamentarisch kontrollierte Kriegsrecht (état de siège, wörtlich: Belagerungszustand) ausrufen zu müssen, der mit einer Übertragung polizeilicher Befugnisse auf das Militär verbunden ist. Die Aktivierungsvoraussetzungen dieses Zustands sind allerdings weiter gefasst und umfassen unter anderem internationale Verteidigungspflichten sowie eine kurzfristig erforderliche Stationierung französischer oder alliierter Streitkräfte.

So entsteht die Möglichkeit eines „stillen“ Ausnahmezustands. Er würde per Dekret im Ministerrat bei einer „schweren und gegenwärtigen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit in Kraft treten. Weiterhin würde er den Behörden erlauben, von regulären Umwelt-, Bau- und Vergabevorschriften abzuweichen, um insbesondere die energetische, logistische und sanitätsdienstliche Versorgung französischer oder alliierter Streitkräfte zu gewährleisten, was auch die Bereitstellung militärisch benötigter Infrastruktur umfasst. Mit anderen Worten würden reguläre Schutz- und Prüfverfahren zugunsten kurzfristiger militärischer Erfordernisse zurücktreten.

Zugleich erweiterte dasselbe Gesetz die staatliche Erfassung der Bevölkerung für den nationalen Dienst um Angaben zu nachgewiesenen Kompetenzen. Erfasst werden neben Personenstands- und Kontaktdaten auch die familiäre, schulische und berufliche Situation sowie nachgewiesene Kompetenzen. Die Angaben müssen bis zum Alter von 50 Jahren jährlich aktualisiert oder bestätigt werden. Damit entsteht schon jetzt eine laufend aktualisierte Datengrundlage, mit der sich zivile Qualifikationen zur Vorbereitung auf einen Konflikt identifizieren lassen. Parallel dazu sollen die Teilnehmer des neuen freiwilligen Militärdienstes logistische, administrative und technische Aufgaben übernehmen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur schützen sowie an der Opération Sentinelle (einem seit 2015 bestehenden Programm zum Einsatz des Militärs für Aufgaben der inneren Sicherheit) mitwirken.

Indem diese statischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben auf zivile und freiwillige Schultern verlagert werden, vollzieht der Staat eine gezielte Entlastung seiner Streitkräfte. Diese strategische Ressourcenfreistellung sorgt dafür, dass nun hochqualifizierte Berufs- und Zeitsoldaten von rückwärtigen Aufgaben entbunden werden. Sie stehen dem Staat daraufhin für hochintensive NATO-Einsätze sowie für die dauerhafte exekutive Raum- und Grenzkontrolle im Inland zur Verfügung, wenn es darum geht, den urbanen Raum bei schweren Unruhen abzuriegeln.

Zusammen mit der Loi Résilience – dem Gesetz zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, das die europäische CER und NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzt und im November 2026 die Nationalversammlung passiert – unterstellt dieser Umbau nahezu 15.000 regionale und kommunale Behörden, Krankenhäuser, Transportnetze und zivile Versorger den Vorgaben der nationalen Sicherheit. Zivile Betreiber werden gesetzlich verpflichtet, Notfall- und Krisenvorräte anzulegen, um hybriden Bedrohungen standzuhalten.

Zeitgleich verlagert der Staat sein Sicherheitsmonopol ein Stück weit ins Private: Seit dem Inkrafttreten der novellierten Wehrprogrammierung im August 2026 sind die Betreiber lebenswichtiger Bedeutung (OIV) und deren private Sicherheits-Subunternehmer per Gesetz autorisiert, eigenständige elektronische Drohnenabwehr auf ihren Arealen zu betreiben.

Das Ergebnis ist eine nahtlose Grauzone, die den polizeilichen Alltag, die zivilen Sicherheitsdienste und den Kriegszustand ineinanderfließen lässt. Durch eine bürokratische Zwangslogistik spannt der Staat die eigene Bevölkerung für die militärische Infrastruktur ein. Das entlastet die Streitkräfte und verschafft ihnen den Freiraum, im Inneren wie im Äußeren zu operieren.

Wenn sozialer Protest zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Im Bunkerstaat (oder: in einem zunehmend militarisierten Staat) verkehrt sich der liberale Gesellschaftsvertrag in sein Gegenteil. Grundrechte werden zu bedingten Privilegien, die von der Exekutive gewährt werden. Soziale Rechte und die damit verbundenen Programme des Sozialstaats wandeln sich dabei schrittweise in Instrumente, mit denen die Einhaltung von Sicherheitsvorgaben erzwungen werden soll.

Vor den Demonstrationen am 24. Oktober wies Innenminister Laurent Nuñez die Präfekten an, Anmeldungen und Demonstrationsaufrufe anhand der „Zuverlässigkeit der Organisatoren“ zu bewerten. Zugleich ordnete das Ministerium „Flusskontrollen“ (contrôles des flux) in Bahnhöfen und auf Verkehrsachsen an. Sie sollten im Vorfeld Zusammenschlüsse von Personen verhindern, die polizeilich als Störer eingestuft wurden. Macron formulierte am 22. Oktober eine ausdrückliche Hierarchie: Gewerkschaftlich angemeldete Demonstrationen sollten auf alternative Routen verwiesen werden, nicht gewerkschaftliche Versammlungen in den kommenden Tagen hingegen „überall dort, wo wir es können“, verboten werden.

Hier erleben wir die Umkehrung eines rechtsstaatlichen Prinzips: Rechte, die der Verfassung vorausliegen und vom Staat nur deklariert, nicht aber verliehen werden dürfen, schrumpfen zu staatlich lizenzierten Privilegien. Genau diese schleichende Degradierung von Rechten zu Gnadenakten ist der Kern des sogenannten „Verursacher-Zahler“-Gesetzes:

Die „Casseur-Payeur“-Gesetze und die Erpressbarkeit durch den Sozialstaat

Das sogenannte „Casseurs-payeurs“-Projekt (zu Deutsch: Verursacher müssen zahlen) wurde auf Betreiben der Regierung im beschleunigten Verfahren behandelt und in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober vom Senat verabschiedet. Innenminister Laurent Nuñez hatte am 21. Oktober zusätzliche Verschärfungen angekündigt, darunter administrative Demonstrationsverbote. Die rechte und zentristische Senatsmehrheit erweiterte den Entwurf im Ausschuss und im Plenum.

Der beschlossene Entwurf schafft eine zivilrechtliche Haftung von bis zu 10.000 Euro pro Person — auch für Schäden, die von Dritten verursacht wurden. Erfasst werden unter anderem Personen, die trotz polizeilicher Auflösungsaufforderungen in einer Menschenansammlung verbleiben und von laufenden Gewalttaten, Diebstählen oder Sachbeschädigungen Kenntnis haben. Zugleich sollen Präfekten individuelle Demonstrations- und Aufenthaltsverbote auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung verhängen können.

Auf der ökonomischen Ebene vollzieht der Entwurf dabei einen folgenschweren Tabubruch: Er hebelt den gesetzlichen Pfändungsschutz für familiäre und soziale Grundsicherungen wie den RSA (französische Grundsicherung für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen) aus. Zur Vollstreckung rechtskräftiger Schadensersatzforderungen aus (nun) strafbaren Handlungen sollen auch diese Leistungen herangezogen werden können — einschließlich der Leistungen von Eltern, die für Schäden ihrer Kinder haften.

Diese Verbindung von Protestbekämpfung und sozialem Leistungsentzug ist kein französischer Einzelfall. Vor drei Jahren, im Dezember 2023, machte die neue Regierung Javier Mileis in Argentinien daraus eine politische Kampfansage: „El que corta no cobra“ — wer Straßen blockiert, bekommt keine Sozialleistungen. Milei selbst verkündete die Formel in seiner Amtseinführungsrede. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich schuf mit dem Anti-Piquete-Protokoll, der Resolution 943/2023, den administrativen Rahmen für das Eingreifen föderaler Sicherheitskräfte gegen Straßenblockaden — auch ohne vorherige richterliche Anordnung. Humankapitalministerin Sandra Pettovello ergänzte die polizeiliche Drohung um die materielle: Wer an einer Demonstration teilnehme und die Straße blockiere, werde seine Sozialleistungen verlieren. Die Existenzsicherung wurde damit auch hier zum Druckmittel gegen die Teilnahme an Straßenblockaden.

Damit begann Ende 2023 in Argentinien jene Entwicklung, die heute als Paradebeispiel für die Methoden des Bunkerstaates gilt: die Koppelung des wirtschaftlichen Überlebens an den bedingungslosen Gehorsam im öffentlichen Raum.

Die hybride Kriegsführung nach innen

Die zunehmende Unterordnung der staatlichen Daseinsvorsorge und der zivilen Planung unter die Doktrinen hybrider Kriegsführung und fiskalischer Austerität verändert die Natur des modernen Staates. Innerer Widerspruch wird dabei zunehmend aus der politischen und sozialen Auseinandersetzung herausgelöst und als Sicherheitsproblem behandelt. Man begreift ihn vielmehr als Subversion, als Akt der Zersetzung oder des Verfalls und somit als existenzielle Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität, die präventiv abgewehrt werden muss. Dies spiegelt sich in der zuvor beschriebenen Arbeitsteilung zwischen militärischem Objektschutz und polizeilicher Protestbekämpfung wider, die hierbei die operative Seite dieses Prozesses bildet. Seine politische Seite liegt in der Frage, als was der Protest überhaupt erscheint: als sozialer Konflikt oder als Sicherheitsbedrohung. Hier setzt die Einbindung der Nachrichtendienste an.

Indem Macron die Proteste auf die Sicherheits- und Nachrichtendienstebene hob, versammelte er am 22. Oktober im Élysée den Premierminister, die zuständigen Minister sowie die Spitzen der Geheimdienste – ein Treffen, das im Vorfeld als Zusammenkunft „mit sämtlichen Nachrichtendiensten“ angekündigt worden war. Im Anschluss deutete er das Protestgeschehen als koordinierten Angriff auf die staatliche Ordnung, indem er organisierten ultralinken Gruppen „politische und sogar aufrührerische Handlungen“ (actes séditieux) vorwarf, die darauf abzielten, „die Republik zu stürzen“. Premierminister Lecornu hatte derweil dieses Bedrohungsbild mit der parlamentarischen Opposition verknüpft. La France insoumise nehme einen wichtigen Platz in einem extrem linken „Geflecht“ ein, in dem angeblich eine „Gewaltagenda“ verfolgt werde. Er behauptete eine „Destabilisierungsagenda“, die bis zur Präsidentschaftswahl 2027 reiche, ohne diese Anschuldigungen öffentlich zu belegen. Damit wurde der soziale Konflikt umgedeutet, um hinter den Protesten eine organisierte Bedrohung der Republik zu konstruieren. Dies rückte nicht nur die linke Opposition in die Nähe dieser konfabulierten Gefahr, sondern diente zugleich als universeller Vorwand, um das Arsenal repressiver Maßnahmen zu rechtfertigen.

Gleichzeitig wurde offenbar versucht, die Nachrichtendienste auf eine politisch erwünschte Erklärung der Proteste festzulegen. Das renommierte französische Online-Investigativportal Mediapart veröffentlichte am 19. Oktober die Aussage eines Nachrichtendienstkommissars: „Man verlangt von uns, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt.“ Nach der Recherche sollte die Partei Jean-Luc Mélenchons, die größte linke Oppositionspartei, gezielt ins Visier genommen und mit den Ausschreitungen vom 17. Oktober in Verbindung gebracht werden. Dabei erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau, sie könne die behauptete Zuordnung der Gewalttäter zur Ultralinken „nicht bestätigen“. Der politische Verdacht sollte somit nicht das Ergebnis der geheimdienstlichen Ermittlungen sein, sondern das politisch diktierte Ziel, an das sich die Erkenntnisse anpassen sollten.

Die Aufwertung der nachrichtendienstlichen Ebene fand ihr parlamentarisches Gegenstück im Senat. Der am 19. Oktober 2026 vorgelegte Informationsbericht Nr. 78 des Rechtsausschusses trägt den bezeichnenden Titel „L’avenir du maintien de l’ordre : 30 propositions pour reprendre le contrôle“ — „Die Zukunft der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung: 30 Vorschläge, um die Kontrolle zurückzugewinnen“. Er fordert eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Vorfeldaufklärung und der Lagebeobachtung in Echtzeit, insbesondere im digitalen Raum. Algorithmische Videoüberwachung soll unter anderem der Überwachung sogenannter „Risikogruppen“ dienen. Für Polizeidrohnen verlangen die Autoren zusätzliche Geräte und Bediener sowie die Lockerung rechtlicher Schranken, einschließlich der Abschaffung der Obergrenze gleichzeitig eingesetzter Drohnen je Département.

Eine erhebliche Verschärfung stellt Vorschlag Nr. 22 dar: Schon das Mitwirken an einer nicht genehmigten Kundgebung soll eine Geldbuße nach sich ziehen. Dass dies straffrei zu bleiben hat, gehörte bisher zu den Grundfesten der Rechtsprechung, die auch vom Kassationsgerichtshof – dem obersten Gericht des Landes – stets geschützt wurden. Das neue Gesetz bricht mit dieser Tradition. Es sanktioniert nicht mehr nur tatsächliche Straftaten vor Ort, sondern erklärt den bloßen Aufenthalt im Protestraum zum Delikt. Zu guter Letzt: Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration soll zu einem délit, einem schwereren strafrechtlichen Delikt, hochgestuft werden.

Haushaltsausterität als Fundament der Sicherheit

All diese sicherheitspolitischen Entwicklungen basieren auf einer Fiskalpolitik, welche die Prioritäten des Staates tiefgreifend verschiebt. Angesichts des laufenden europäischen Defizitverfahrens fordern die Haushalts- und Sozialfinanzierungsentwürfe für 2027 ein Konsolidierungspaket in Höhe von 43 Milliarden Euro. Frankreich ist gezwungen, sein Defizit bis 2029 zu beenden, was den nominalen Zuwachs der Nettoausgaben für das kommende Jahr auf magere 1,2 Prozent begrenzt.

Haushaltsminister David Amiel fasst diesen Umstand in die Formel: „Das Einfrieren ist die Regel, die Erhöhung die Ausnahme.“ Ausgenommen von diesem Kahlschlag ist jedoch der rüstungs- und sicherheitspolitische Komplex. Die Streitkräfte erhalten zusätzliche 6,4 Milliarden Euro, die innere Sicherheit eine weitere Milliarde und die Justiz 400 Millionen Euro.

Hier zeigt sich das unbarmherzige Zusammenspiel von EU-Sparpolitik und NATO-Aufrüstungszwang. Während der finanzielle Spielraum für das zivile Leben erstickt wird, fließen die Ressourcen in das Militär und in die Repression. Diese Aufrüstung beinhaltet eine aggressive Umverteilung: Finanziert werden die staatliche Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit durch die Demontage der sozialen Sicherheit und der zivilen Infrastruktur.

Hinter den Kulissen dieser Krise zieht ein finanzpolitisches Disziplinierungsinstrument die Daumenschrauben an. Als am 21. Oktober die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen mit rund fünf Prozent den höchsten Stand seit 24 Jahren erreichte und die Ratingagentur Fitch nur wenig später den Ausblick für Frankreichs Bonitätsnote auf „negativ“ senkte, geriet die Regierung unter doppelten Zugzwang.

Die Finanzierungskosten und das Damoklesschwert weiterer Herabstufungen banden die Exekutivgewalt weiterhin an den Austeritätskurs. Doch genau dieser Druck setzt an anderer Stelle eine sich selbst verstärkende Dynamik in Gang. Die Gespräche mit den Schüler- und Studierendenorganisationen am 26. Oktober vermochten die protestierende Jugend nicht zu besänftigen, da die angebotenen Zugeständnisse hinter den Erwartungen zurückblieben und die Mobilisierung auf der Straße nur weiter anheizten.

Dieser außerparlamentarische Druck schlug schließlich am 4. November mit voller Wucht in den Institutionen ein, als die Nationalversammlung den Einnahmenteil des Haushaltsentwurfs mit einer historischen Mehrheit von 458 Gegenstimmen – und ohne eine einzige Ja-Stimme – krachend zurückwies. Es war eine paradoxe Blockade aus gegensätzlichen Lagern. Während der Linken die zaghaften Korrekturen nicht weit genug gingen, um die soziale Schieflage abzuwenden, verweigerten die eigenen Regierungsunterstützer der Vorlage die Gefolgschaft, weil die durch wechselnde Mehrheiten modifizierte Fassung den ursprünglichen Sparkurs verwässert hatte.

Damit schließt sich die exekutive Spirale des Bunkerstaates:

Um das Patt zu durchbrechen, hält sich Premierminister Sébastien Lecornu demonstrativ die parlamentarischen Daumenschrauben der Verfassung offen. Über Artikel 49.3 oder die Haushaltsverordnungen nach Artikel 47 Absatz 3 lässt sich der Haushalt am Parlament vorbeipeitschen. Der Artikel 49.3 verkehrt die demokratische Entscheidungslogik in ihr autoritäres Gegenteil, indem er ein Gesetz so lange als angenommen erklärt, bis eine absolute Mehrheit die Regierung per Misstrauensvotum stürzt. Sollte die 70-tägige Beratungsfrist im Dezember verstreichen, droht mit der Verordnungslösung der letzte Schritt: Die Exekutive würde ihren ursprünglichen Entwurf per Dekret in Kraft setzen und den mühsam erkämpften parlamentarischen Konsens durch das Diktat einer exekutiven Entscheidung ersetzen.

Die soziale Mobilisierung traf damit auf einen Staat, der seine finanziellen Handlungsspielräume selektiv begrenzte und seine sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten zugleich ausweitete. In dieser Konstellation verband sich der Protest zunehmend mit der Verteidigung des Demonstrationsrechts. Am 5. November 2026 wurde in Tausenden Betrieben und öffentlichen Einrichtungen Frankreichs für höhere Löhne gestreikt; nach Angaben der Intersyndikalen demonstrierten landesweit mehr als 1,5 Millionen Menschen. Die acht Gewerkschaftsorganisationen erklärten, dass nur eine Antwort auf die sozialen Forderungen die Mobilisierung beenden werde. Zugleich verurteilten sie die von den Präfekturen erlassenen Verbote und Routenänderungen sowie die Repression in Toulouse und Lyon.

Der französische Bunkerstaat begegnete der Mobilisierung erneut mit einem landesweiten Aufgebot von 70.000 Polizisten, Gendarmen und Spezialeinheiten.

Die räumliche und digitale Einhegung des Protests

Blicken wir auf die räumlichen Folgen dieser Politik:

Präfekturerlasse können Protestorte und -routen ohne vorherige richterliche Genehmigung beschränken; die Veranstalter müssen anschließend versuchen, eine gerichtliche Korrektur zu erwirken. Formal gilt weiterhin ein Anmeldesystem. Werden angemeldete Routen jedoch kurzfristig untersagt und Demonstrationen auf behördlich ausgewählte Orte verwiesen, nähert sich die Praxis einem faktischen Erlaubnissystem. Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten am 4. November, dass Verbote im letzten Moment einen wirksamen Rechtsschutz erschwerten und Protest an die Peripherie verdrängten.

Gerichtliche Rückendeckung erhielt eine solche räumliche Beschränkung im Urteil Le Syndicat GJ gegen Frankreich vom 3. September 2026. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah keine Verletzung der Versammlungsfreiheit darin, dass die Präfektur eine Versammlung nahe dem Élysée untersagt und stattdessen die Place de la République zu anderen Uhrzeiten angeboten hatte. Der Einwand der Veranstalter, das Anmeldesystem werde faktisch in ein Erlaubnissystem verwandelt, blieb in diesem Fall erfolglos.

Was auf dem Papier nach Wahrung der Versammlungsfreiheit klingt, entmachtet in der Praxis jeden Protest. Demonstrationen entfalten ihre politische Hebelwirkung gerade durch die Sichtbarkeit an symbolischen Machtzentren – vor Ministerien, im Parlamentsviertel oder auf historischen Plätzen wie der Bastille und der Place de la Concorde – sowie durch das Unterbrechen ökonomischer Verkehrs- und Konsumachsen. Wird der Protestzug stattdessen auf Ausfallstraßen oder in Industriegebiete abgedrängt, verpufft die Wirkung im Leeren.

Räumliche Abriegelung in der Praxis

Wie sich administrative Kontrolle in räumliche Verdrängung übersetzt, zeigte sich am 31. Oktober in Paris. Die Polizeipräfektur untersagte die angemeldete Route von dem Place de la Bastille zum Place de la Nation und verbannte den Demonstrationszug auf die Boulevards des Maréchaux am äußersten östlichen Rand der Stadt. Zwar stoppte das Pariser Verwaltungsgericht diese Verlegung am Vortag noch vorläufig, doch das Innenministerium legte umgehend Beschwerde ein. Nach einer Nachtverhandlung um 22 Uhr hob der Conseil d’État am 31. Oktober die Entscheidung der Vorinstanz wieder auf und setzte den Erlass der Präfektur endgültig durch. Das oberste Gericht stützte sich dabei auf eine nachrichtendienstliche Gefahreneinschätzung: Die hohe kommerzielle und institutionelle Dichte der Innenstadt sowie eine angestrebte „bessere Verteilung“ der Sicherheitskräfte wurden als Argumente angeführt, um die Vertreibung der Proteste an den Stadtrand als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen.

Hier zeigte sich die Entmachtung der Proteste deutlich: Zwar durfte demonstriert werden, jedoch nicht auf der von den Veranstaltern strategisch gewählten Route. Vergleichbare Innenstadtverbote und Ausgangssperren trafen weitere Städte wie Besançon und Avignon.

Zivile Infrastruktur als Filter

Abgesehen von administrativen Kontrollen wurde auch die Infrastruktur selbst als Filter eingesetzt. Das Nahverkehrsnetz wurde zum Instrument der räumlichen Protestkontrolle. Am 24. Oktober ließ die Polizeipräfektur zahlreiche Pariser Metrostationen schließen, darunter wichtige Zugänge zum institutionellen Zentrum und zu zentralen Versammlungsorten. Und auch hier war das staatliche Gewaltmonopol ausgeweitet, wie sich aus den erweiterten Befugnissen der Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe zeigte. So dürfen seit Ende März 2026 SNCF- und RATP-Sicherheitskräfte bei nachgewiesenem Risiko auch ohne besonderen Präfekturerlass Sicherheitsabtastungen durchführen.

Die Kontrollen dienten zugleich dazu, jegliche Möglichkeit des kollektiven Selbstschutzes systematisch zu beschneiden. In Poitiers wurden einem Street Medic – also einem der ehrenamtlichen Ersthelfenden, die Verletzte im Protestgeschehen medizinisch versorgen – am 31. Oktober Helm, Schutzbrille und Kochsalzlösung abgenommen; auch aus Straßburg wurden Beschlagnahmungen von medizinischem Material und Masken gemeldet.

Diese gezielte Entwaffnung von Schutz- und Sanitätsausrüstung entblößt die Demonstrierenden im Angesicht erwartbarer Polizeigewalt und setzt sie einem unkalkulierbaren Risiko aus. Flankiert wird diese Strategie durch die aktive Kontrolle der Wege: Als sich am 5. November die Pariser Stationsschließungen entlang des Demonstrationskorridors wiederholten, offenbarte sich die Transformation der zivilen Infrastruktur. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum öffentlichen Raum zu erleichtern, mutiert das Verkehrsnetz zur Filteranlage und zum Instrument der Absperrung. Die Wiederholung macht sichtbar, wie die zivile Logistik in das Dispositiv der Protestkontrolle eingespannt wird, denn schon die bloße Erreichbarkeit einer Demonstration wird zum Gegenstand polizeilicher Steuerung.

Die Kontrolle der Zugänge beschränkt sich nicht auf Bahnhöfe und Verkehrswege. Auch digitale Plattformen bilden ein kritisches Rückgrat des Protests, da über sie Treffen koordiniert, Informationen verbreitet und polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden. Staatliche Eingriffe in diese digitalen Räume sollten daher als Sabotageakte verstanden werden, die darauf abzielen, das Mobilisierungspotenzial im Kern zu stören und kollektiven Widerstand im Keim zu ersticken.

Wie weit solche Eingriffe reichen können, bewiesen die Proteste im Oktober 2026: Wie das unabhängige investigative Onlinemedium Blast durch einen Leak aufgedeckt hatte, forderte Premierminister Lecornu am 22. Oktober in einem vertraulichen Schreiben die französischen Internet- und Mobilfunkbetreiber auf, sich auf eine sofortige Abschaltung von TikTok, Snapchat, Instagram und X für das Demonstrationswochenende vorzubereiten. Präsident Macron bestätigte die Existenz dieser Pläne kurz darauf öffentlich als „Diskussionen“ – der digitale Ausnahmezustand stand mit dem Finger auf dem Schalter.

Der „Gesamtgesellschaftliche Ansatz“

Dieser tiefgreifende staatliche Umbau fügt sich nahtlos in die Nationale Strategische Überprüfung von 2025 (Revue nationale stratégique) ein. Dieses Grundsatzdokument fordert die Fähigkeit, innere Krisen und zivile Unruhen parallel zu hybriden Bedrohungen auf französischem Staatsgebiet zu bewältigen. Flankiert wird dieses Paradigma durch die im Juni 2025 neu ausgerichtete Nationale Resilienzstrategie, welche die ökonomische Absicherung mit einer flächendeckenden Mobilisierung der Bevölkerung verknüpft. Die Sprache der Behörden lässt dabei keinen Zweifel an ihrem instrumentellen Charakter, wenn sie in einer amtlichen Zusammenfassung das Ziel formuliert, die gesamte Bürgerschaft zu erfassen, zu bündeln und im Namen einer diffusen Widerstandsfähigkeit der Nation nützlich zu machen.

Diese Neuordnung ist kein ausschließlich französischer Prozess. Das französische Rahmendokument zur Resilienzstrategie verwebt die nationale Planung mit europäischen Vorgaben zum Schutz kritischer Einrichtungen sowie mit den sieben Resilienzanforderungen der NATO.

Während die EU-CER-Richtlinie die Kontinuität wesentlicher ziviler Dienste absichern soll, verlangt die NATO, zivile Ressourcen auch für militärische Aufgaben bereitzuhalten. Verkehrsnetze sollen den schnellen Transit verbündeter Streitkräfte ermöglichen; ihre militärische Nutzung und die Unterstützung ankommender Kräfte werden zum Gegenstand zivil-militärischer Planung. Frankreich beansprucht darin eine führende Rolle: Die RNS sieht das Land als Rahmennation einer NATO- oder Ad-hoc-Koalition und als Motor eines starken „europäischen Pfeilers“ innerhalb des Bündnisses.

Wer sich auf den Ernstfall vorbereitet, erzwingt im Inneren bedingungslose Einheit

Der Staat wendet diese externen Resilienz-Vorgaben aus zwei Gründen nach innen an. Zum einen duldet die Logik einer permanenten Verteidigungsbereitschaft keinerlei gesellschaftliche Reibungsverluste: Wer sich auf den Ernstfall vorbereitet, erzwingt im Inneren bedingungslose Einheit. Zum anderen verkommt die zivile Infrastruktur und mit ihr die gesamte Bevölkerung in diesem System zur logistischen Ressource des Militärs. Sozioökonomischer Protest wird im Raster dieser Strategiepapiere folgerichtig als systemgefährdende Sabotage eines Territoriums betrachtet, das laut EU- und NATO-Vorgaben reibungslos, resilient und kriegstüchtig funktionieren muss. Die Unterdrückung sozialer Unruhen ist somit die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.

Was wir in Frankreich beobachten, ist die qualitative Transformation des Staates

Dessen rechtliche, infrastrukturelle und fiskalische Maschinerie wurde so umstrukturiert, dass der lautlos im Aufbau befindliche Ausnahmezustand in die normale Struktur des Rechtsstaats eingeschrieben wurde. Bürgerinnen und Bürger werden als potenzielle Überträger hybrider Destabilisierung verwaltet, während der öffentliche Raum wie ein Militärstützpunkt regiert wird. Jede dieser Maßnahmen für sich genommen mochte als harmlose Notreaktion erscheinen; in ihrer Summe jedoch haben sie eine neue Realität geschaffen – schleichend und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Leider ist dieser Prozess in vielen Ländern im Gange. Er vollzieht sich im Stillen. Sichtbar wird er immer erst in jenen Momenten, in denen Menschen anfangen, als handelnde Subjekte aufzutreten – statt passive Objekte zu bleiben, zu denen uns die gegenwärtige imperiale Ordnung machen will.

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Prof. Dr. Abed Schokry und seine Familie sind Überlebende des Völkermords in Gaza. Mit seinen fünf Kindern sowie alten und körperlich beeinträchtigten Familienmitgliedern waren sie ständig auf der Flucht. Orte, an die sie hin und wieder getrieben wurden und von denen sie hofften, in Sicherheit zu sein, wurden andauernd bombardiert. Zahlreiche Familienmitglieder hat er während des Völkermords verloren. Kurz bevor die brutale Bodenoffensive in Rafah begann, schaffte es die Familie über die Grenze zu Ägypten, ehe diese vom israelischen Militär geschlossen wurde. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach er über seine Flucht nach Deutschland, die Gesundheitsversorgung in Gaza, wie Studenten trotz Krieg um ihren Abschluss kämpfen und über die deutsche Berichterstattung über seine Heimat.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Rostock, Würzburg, Schweinfurt, Berlin, Limburg, Nürnberg, Darmstadt, Pfaffenhofen, Lübeck-Moisling, Kiel, Werder (Havel), Düsseldorf, Wiesbaden, Augsburg, Hattingen, Potsdam, Hamburg, München, bei Rendsburg, Bad Segeberg, Freiburg i. Br., Freiburg und Neuenstein-Grünbühl vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von einer – nach wie vor harmlos daherkommenden, de facto aber radikalisierten – „politischen Mitte“ ausgeht? Von Leo Ensel.

Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[1] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant. Von Heiko Holtgrave.

Wie nutzt die EU politische Krisen, um ihre Macht auszubauen? Und was steckt hinter den immer neuen Meldungen über einen angeblichen russischen „Hybridkrieg“ gegen Europa?
Im zweiten Teil unserer Gesprächsreihe mit dem britisch-italienischen Journalisten und Autor Thomas Fazi spricht NachDenkSeiten-Redakteurin Maike Gosch mit ihm über die politische Instrumentalisierung von Krisen, die Rolle der EU-Kommission und den schleichenden Umbau der Europäischen Union.

„Die Coronapandemie hat offenbar Spuren im Erbgut Jugendlicher hinterlassen“ – das schreibt DIE ZEIT unter Berufung auf eine aktuelle Studie, wonach der „Coronastress“ Jugendliche schneller altern lassen könnte. Mit der Formulierung „die Coronapandemie hat“ zeigt das einst liberale Blatt ein weiteres Mal, was nicht mehr im Vordergrund der Berichterstattung steht: Journalismus. Die Coronapandemie „hat“ nämlich nicht. Konkret benennbare Politiker sind durch ihre Entscheidungen verantwortlich für den „Coronastress“ bei Jugendlichen. Eine Zeitung, die Jahre später noch immer nicht bereit ist, Ross und Reiter zu benennen, taugt allenfalls noch etwa als Unterlage für den Vogelkäfig. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Wie reagieren russische Medien und Politiker auf die Konferenz? Von Ulrich Heyden.

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