61 Jahre nach dem Beginn des Völkermords in Indonesien gerät Bonns Mitwisser- und Komplizenschaft angesichts neuer Enthüllungen ins Zwielicht und immer stärker in Erklärungsnot. Notizen zu einem in Jakarta wie Berlin gleichermaßen lieber tabuisierten Thema von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Nürnberg, Schweinfurt, Diespeck, Speyer, Pfaffenhofen, München, Berlin, Darmstadt, Rostock, Würzburg, Hattingen, Chemnitz, Limburg und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Bei einer Veranstaltung am 7. Oktober in Bonn unter dem Titel „Nach der EU – Ist ein demokratisches Europa möglich?“ entwirft die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot ihre Vision für eine friedliches, demokratisches und gerechtes Europa der Zukunft. Sie plädiert in ihrem Vortrag dafür, dass wir europäische Bürger werden, und wirbt für die Gründung einer europäischen Republik. Von Redaktion.

Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

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Der Reformzug der Bundesregierung rollt immer weiter. Manchmal gerät er kurzzeitig etwas ins Stocken, weil die angesichts ihres freien Falls von nackter Panik getriebene SPD mal ein bisschen bremsen will, wie zuletzt bei der Pflegeversicherung. Dann gibt es ein paar eindringliche Gespräche hinter verschlossenen Türen, und manchmal ruft sogar der Bundespräsident beim Parteivorsitzenden an und verklickert ihm, wo der Hammer hängt. Und dann rollt es wieder. Von Rainer Balcerowiak.

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Die westliche Politik schürt Kriegshysterie, um die eigene politische Aushöhlung zu kaschieren – doch das Waldai-Treffen in Moskau macht unmissverständlich klar, dass die globale Dynamik längst andere Weichen gestellt hat. Wer den Wandel ignoriert und Realpolitik verweigert, degradiert sich selbst zum Statisten. Eine Analyse von Éva Péli.

Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch mit Maike Gosch (NDS-Redakteurin) erklärt Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wann verdient ein Topmanager zu viel? Was bedeutet Leistung? Wie viel ist genug? Wie wichtig kann ein einzelner Mensch für ein Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern sein? Es gibt Fragen, die stellen sich immer wieder neu. So auch in diesen Tagen. Denn mit Lutz Meschke, einem früheren Spitzenmanager des Sportwagenbauers Porsche, gibt es erneut einen Fall, der die Gemüter erhitzt. Mehr als 20 Millionen Euro soll Meschke noch bis 2030 erhalten – fürs Nichtstun wohlgemerkt! Und Meschke ist beileibe kein Einzelfall. Ähnliche Vorgänge gab es in diesem Jahr auch bei der Deutschen Bank und dem Wohnungskonzern Vonovia. Von Thomas Trares.

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