„Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, schreibt die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Darin geht es um einen Plan der NATO, wie bei einem Angriff Russlands Gegenangriffe erfolgen sollen. Die BILD, aber auch andere Medien „berichten“ brav. Eine kritische Einordnung fehlt. Der angebliche Grund für die Veröffentlichung: Die NATO wolle Russland im Sinne der Abschreckung informieren. Das ist lächerlich. Wollte das „Verteidigungsbündnis“ Russland etwas mitteilen, braucht es nicht den Umweg über die Presse. Der Adressat der Veröffentlichung ist nicht Russland, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Sichtbar wird: Medien lassen sich vom Militär am Nasenring durch die Manege der Propaganda ziehen – für einen „exklusiven“ Bericht und ein exklusives Foto aus einer Kommandozentrale. Die Presse ist den Anforderungen der Konfrontationspolitik nicht gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spielt sich aktuell als Beschützer des durch russische Behörden bedrohten FAZ-Journalisten Michael Martens auf – der hatte gefragt, wie man helfen könne, „mehr russische Soldaten“ zu töten. Gleichzeitig schweigt der Verband seit Monaten zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mehr Doppelmoral als beim DJV ist kaum auszudenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Jahrzehntelang übten die USA und die von ihnen dominierten Institutionen ein machtvolles Privileg aus: Sie legten fest, welche Frage Länder im Nahen Osten zu beantworten hatten. Der Iran fordert dieses Privileg jetzt heraus. Es geht nicht mehr darum, was der Iran aufgeben muss. Es geht darum, worüber jede Macht (einschließlich der USA) bereit sein muss, zu verhandeln. Von Vijay Prashad.

Ob an der belarussisch-lettischen Grenze oder im spanischen Ceuta: Die Migrationskrise erhitzt erneut die politische Debatte an den Rändern der Europäischen Union. Doch wie blickt die andere Seite auf das Geschehen? Ein im deutschsprachigen Raum seltenes Interview mit dem belarussischen Vize-Außenminister Igor Sekreta liefert eine Innenansicht, die im Westen systematisch ausgeblendet wird. Der Spitzendiplomat kontert den Vorwurf einer „hybriden Aggression“, kritisiert die verfehlte westliche Interventionspolitik im Nahen Osten und fragt provokant: Warum sollte Belarus die EU-Außengrenzen schützen, während es selbst unter härtesten Sanktionen leidet? Ein erhellender, ungeschönter Blick auf die Wurzeln der Krise, die Folgen der Sanktionspolitik und eine dringende Mahnung vor einer unkontrollierten militärischen Eskalation in Europa. Mit Igor Sekreta sprach und das Gespräch aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

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Die „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Frage des FAZ-Autors Michael Martens ist weit bis nach Russland vorgedrungen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, habe die russische Justiz ein Strafverfahren gegen den Journalisten eingeleitet. Von Marcus Klöckner.

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Die europäischen NATO-Staaten schaden der Ukraine mit ihren Illusionen über Siege und Wunderwaffen und müssen ihre Politik endlich an einer realistischeren Einschätzung des Kriegsverlaufes orientieren. Als einzige reale Perspektive bleibt die Diplomatie. Nach fast fünf Jahren Krieg wäre es an der Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten aktiv das Gespräch mit Russland suchen. Von Michael von der Schulenburg.

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„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Markus Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nordkorea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Russische Haus in Berlin-Mitte steht massiv unter Druck; von mehreren Parteienvertretern wird offen seine Schließung gefordert. Demgegenüber hat das BSW eine Petition für den Erhalt des Kulturzentrums gestartet. Am Rande der BSW-Veranstaltung „Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten“ im Berliner Sprechsaal sprach Éva Péli mit dem Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King. Im Interview erklärt er, warum es bei dem Streit um das Russische Haus längst um weit mehr geht als um ein einzelnes Objekt – und warum eine von Rot-Rot-Grün getriebene Abschottungspolitik jeden zivilgesellschaftlichen Austausch zu zerstören droht. Mit Alexander King sprach Éva Péli.

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Das Projekt „Friedensnoten“, ein Friedensbündnis von Manova, Radio München, NachDenkSeiten und Protestnoten, verschafft Stimmen des Friedens das dringend gebotene Gehör. Die Initiatoren des Projektes wollen über die Musik Gräben überwinden helfen, die in den letzten Jahren entstanden sind, und den Blick auf das richten, was wirklich zählt: Frieden! Die NachDenkSeiten beteiligen sich mit Liedvorstellungen. Hier ein Beitrag über den Song „Idylle im Krieg“ der Band „Die Zöllner“ und Gedanken über die Idylle, die keine ist. Von Frank Blenz.

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