Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Wie lange soll das Sterben, das Morden, das Abschlachten, das unendliche Leid in der Ukraine noch weitergehen? Wer den aktuellen Worten von Friedrich Merz zuhört, erfährt es. So lange, bis die hirnrissigen, bornierten „Ziele“ einer Politik, für die ein Stück Boden mehr wert ist als Menschenleben, erreicht sind. „Frieden: Ja, aber!“ So lässt sich das Credo der „Koalition der Willigen“ zusammenfassen. „Frieden? Selbstverständlich! Aber nur, wenn …“ Das Problem an dem Aber und dem Wenn ist: Während die feinen Herren in ihren Maßanzügen gewisse Bedingungen erfüllt sehen wollen, sterben im Krieg weiterhin Menschen. Stunde für Stunde, Tag für Tag. Längst reden wir von toten, verstümmelten und schwer traumatisieren Soldaten im Millionenbereich. Allein schon in Anbetracht dieser unfassbaren menschlichen Schäden ist eine Politik ohne Wenn und Aber gefragt. Frieden – so schnell es überhaupt nur geht! Die Politik verfolgt aber einen anderen „Ansatz“.
Am Sonntag hat Friedrich Merz einen Auszug aus einem Interview veröffentlicht, der verdeutlicht: Vom bequemen Sessel aus lassen sich Kriege bequem in die Länge ziehen.
Über „Territorialfragen“ könne nicht über die Köpfe hinweg zwischen den USA und Russland allein entschieden werden, sagt Merz mit dem Gestus eines Akteurs, der sich anmaßt, nach über drei Jahren Krieg immer noch Bedingungen diktieren zu wollen. Immer noch redet er – so, als wäre die Schallplatte der Politik hängen geblieben – von einem „aggressiven russischen Vorgehen“. Sollen etwa die mantraartigen Vorwürfe in dieser Konfliktsituation zwischen dem Westen und Russland plötzlich die Wunderkerze auf dem diplomatischen Parkett entzünden? Nein, die Politik dokumentiert einmal mehr ihren Bruch mit echter Diplomatie.
Im kurzen Text zum Video bringt Merz seine Sicht wie folgt auf den Punkt:
„Wir können nicht akzeptieren, dass die europäische Sicherheit von Russland weiter bedroht wird. Deswegen kann es keinen Frieden geben, der das aggressive Vorgehen Russlands belohnt. Das ist unsere Botschaft als Europäer (…).“
„Wir können nicht akzeptieren“ und „deswegen kann es keinen Frieden geben“: Das ist jene Politik, die für den – laut New York Times – „verheerendsten Landkrieg seit Generationen“ in Europa mit Verantwortung trägt. Während die armen Teufel, die es noch lebend von der Front in ein Krankenhaus geschafft haben, für den Rest ihres Lebens verstümmelt durch die Welt laufen müssen, können die Herren und Damen Politiker nicht akzeptieren und erklären mit bedeutungsschwangerem Gestus der erstaunten Öffentlichkeit, weswegen es keinen Frieden geben kann. Wobei: Hier darf man Merz nicht auf den Leim gehen. Die Wörter „können“ und „kann“ verschleiern die Realität. Ein Kriegsversehrter, der sein Bein verloren hat, kann nicht mehr mit zwei Beinen laufen. Frieden kann es sehr wohl geben – und zwar, bildlich gesprochen, auf Knopfdruck, wenn der Wille da ist. Es geht hier also nicht um kann und können, sondern um nicht wollen!
Parallel zu den Einlassungen Merz‘ haben die Staats- und Regierungschefs samt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Vorgehen in der Ukraine-Politik verfasst. Darin ist – scheinheilig – davon die Rede, dass „die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen“, begrüßt würden.
Das Aussprechen des Selbstverständlichen an dieser Stelle ist sehr verräterisch. Die Aussage dient dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen und als Friedensengel in Erscheinung zu treten. Wenn Trumps Bemühungen „begrüßt“ werden: Warum hat es das angeblich so friedenswillige Europa samt seiner Top-Diplomaten bisher nicht selbst vermocht, eine tragfähige Friedenslösung herbeizuführen? Die Antwort findet sich – unfreiwillig – in der Erklärung. Da ist zwar von „aktiver Diplomatie“ die Rede, aber auch davon, die „umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland“.
Mit anderen Worten: Weiter so wie bisher.
Diese Erklärung ist durchtränkt von Heuchelei. So sehr sich auch bemüht wird: Die friedenspolitische Schande kann sie so wenig verdecken, wie sie auch von Merz‘ Worten nicht verdeckt werden kann.
Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbild.
