In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Demonstrationen mehrerer Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie”. „Gegen Rechts“ könne jedoch nicht wirkungsvoll demonstriert werden. Vielmehr werde ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht, um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken. Wenn ein wirksames Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel wäre, „dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Corona-Aufarbeitung, Steuerpolitik, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Kulturkampf/Meinungsfreiheit/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

Ein Aufschrei der Empörung und blankes Entsetzen durchziehen Medien und Politik in Europa. Präsident Trump will tatsächlich das Töten und Sterben in der Ukraine beenden – und Europa darf noch nicht mal am Katzentisch sitzen! Das haben die Europäer sich selbst und systematisch eingebrockt. Von Leo Ensel.

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Am 30. Januar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag erklärt, er habe nach dem Fall der „Brandmauer“ zahlreiche SMS aus der Wirtschaft bekommen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, nach welchen Kriterien der Minister seine Handynummer vergibt, und wer in der deutschen Wirtschaft dieses Privileg des direkten unbürokratischen Zugangs zur Handynummer des Ministers hat und wer nicht. Zudem kam die Frage auf, wie, eingedenk der Transparenzpflicht des Ministers, mit den eingehenden SMS von deutschen Wirtschaftsführern auf dem Handy des Ministers umgegangen wird. Werden diese archiviert oder à la von der Leyen gelöscht? Von Florian Warweg.

Präsident Trump hat mit Präsident Putin telefoniert, dabei offensichtlich auch aus unserer Sicht Vernünftiges besprochen und sich am Ende entsprechend geäußert. Die Verantwortlichen in Deutschland schwanken zwischen Empörung – Strack-Zimmermann (FDP): „Verrat und Demütigung“ – und Sprachlosigkeit: Olaf Scholz sei „baff“ gewesen, meldet die Berliner Zeitung. – Bei der Politik der Verständigung zwischen West und Ost war Deutschland mal die Lokomotive. Heute hängen wir am Rockschoß der eigenen Sprüche wie z.B. „kriegstüchtig werden“. Pistorius bedauert angebliche Zugeständnisse der US-Regierung gegenüber Präsident Putin. Albrecht Müller.

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„Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei bräuchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals“ – das sagt Jürgen Müller, der gerade die große Friedensdemo für den morgigen Samstag in München mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, „dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Bevölkerung das nicht will“, sagt Müller, der als Anwalt in München arbeitet. Ein Gespräch unter anderem über die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geforderte „Kriegsmentalität“, die Option eines NATO-Austritts für Deutschland und darüber, warum am Samstag möglichst viele Bürger zur Demo auf dem Königsplatz kommen sollten. Von Marcus Klöckner.

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Jetzt, wo im Bundestagswahlkampf eigentlich darüber geredet werden müsste, welchen Beitrag Deutschland und Europa zu den Friedensverhandlungen in der Ukraine leisten können, sind unsere Kriegstreiber ratlos. Von Oskar Lafontaine.

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Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.[1] Von Werner Rügemer.

Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte. Von Florian Warweg.

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Schaffen wir es, das Ziel zu erreichen? Es geht um ein „NATO-Ziel“. Viele Medien „berichten“ über höhere Verteidigungsausgaben, die die NATO von Deutschland voraussichtlich verlangen werde. In den Berichten gebrauchen Redaktionen immer wieder den Begriff „Ziel“. Gerade fragt die Tagesschau: „3,6 Prozent für Deutschland als neues NATO-Ziel?“ Ist den Redakteuren klar, dass sie sich einer propagandistischen und manipulativen Sprache bedienen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden: Das Gespräch zwischen Putin und Trump ist darum sehr zu begrüßen. Zusätzlich wird nochmals überdeutlich, wie verfehlt und sinnlos die deutsche Politik der Kriegsverlängerung und Waffenlieferungen und der in Kauf genommenen Toten und Verletzten, der ausgelösten Fluchtbewegungen und der verbrannten Milliarden der letzten Jahre war. Der destruktive Charakter des Vorgehens war von Beginn an voraussehbar, umso unmoralischer war diese Politik. Klar ist auch: Die USA haben den Ukrainekrieg nicht nur eingeleitet, sie haben ihn jetzt auch „gewonnen“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Handelskrieg, den US-Präsident Trump gegen den Rest der Welt führt, geht in die nächste Runde. Ab März wollen die USA auf sämtliche Stahl- und Aluminiumimporte pauschal 25 Prozent Zölle erheben. Betroffen davon sind vor allem Kanada und Mexiko. Die EU kündigt derweil großspurig harte Gegenmaßnahmen an, die bei näherer Betrachtung aber eher Maßnähmchen sind, mit denen Brüssel dann auch schon sein Pulver verschossen hat. Strategisch steht man nun in einer Sackgasse mit dem Rücken zur Wand. Trump ist gewillt, die Zollpolitik als politisches Druckmittel einzusetzen, wird dies auch künftig tun und hat noch einige Trümpfe in der Hinterhand. Solche hat die EU nicht, da sie sich in den letzten Jahrzehnten ohne Not von den USA abhängig gemacht hat. Von Jens Berger.

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Tobias Riegel kommentiert hier den wieder freigeschalteten sogenannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Es sei ein „fragwürdiges Instrument zur Meinungsmache“. Die Zusammenstellung der 38 Fragen hinterlasse auf allgemeiner Ebene einen „willkürlichen Eindruck“. Die Fragen zu Aufrüstung, Krieg und Frieden seien unterbewertet. Eine weitere, das Ergebnis verzerrende Verfehlung des Wahl-O-Mats sei, dass es keine einzige Frage zur Corona-Aufarbeitung gebe. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.