In 30 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt

Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Die Risiken sind hoch und werden täglich vermehrt. Vor 30 Jahren, 1989, fiel nach mindestens 25 Jahren langer Vorarbeit die Mauer. Die politisch bestimmenden Kräfte und auch die große Mehrheit unseres Volkes waren sich damals darin einig, dass es jetzt in Europa keine Mauer mehr geben soll, keine harte Grenze, keinen kalten Krieg mehr, heißen Krieg sowieso nicht. Stattdessen Zusammenarbeit. Albrecht Müller.

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Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen hier und dort, im eigenen Land und auch jenseits der früheren Grenze des sogenannten Eisernen Vorhangs. Partnerschaften, Schulpartnerschaften und Städtepartnerschaften nicht nur mit Frankreich und Großbritannien, sondern auch mit Polen, Ungarn und Rumänien, den baltischen Staaten und mit Russland. Russland gehörte selbstverständlich zu Europa, fortschrittliche Parteien, wie damals noch die SPD, sahen ein Ende beider Blöcke, des Warschauer Paktes und der NATO. So im Berliner SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 beschrieben und beschlossen.

Eine der Grundlagen dieser positiven Entwicklung war übrigens die damals gut 25 Jahre alte Erkenntnis, dass man Zusammenarbeit und Frieden nur erreicht, wenn man Vertrauen beim vermeintlichen Gegner aufbaut. Und eben nicht Misstrauen sät.

Das ist verflogen. Heute wird Misstrauen gesät und massiv gegeneinander gerüstet. Die Zusammenarbeit wird aufgekündigt. Das Gegenteil wird zur Norm. Unternommene Investitionen werden entwertet. Die neue Parole heißt “Sanktionen”. Sanktionen sind das Gegenteil von wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Schaden statt nutzen! Das ist der neue Geist.

In 15 Punkten fasse ich zusammen, was geschehen ist und weiter geschieht:

Von Gemeinsamer Sicherheit zu neuer Konfrontation
Von Abrüstung zur Aufrüstung
Von Partnerschaft zur Abschreckung
Von friedlichem Miteinander zur Politik der Stärke
Vom Ende des kalten Krieges zur eifrigen Wiederbelebung
Von der NATO-Auflösung zur NATO-Ausdehnung
Von eigenständiger, souveräner deutscher Politik zu kolonialer Gefügigkeit und zum Vasallentum
Vom Versöhnen und Verständigen zur harten feindseligen Agitation und damit zum neuen Feindbildaufbau
Von der Freundschaft mit Russland zur Feindseligkeit und zur Wiederbelebung des alten Russenhasses – eine besondere Spielart des Rassismus
Von “vertrauensbildenden Maßnahmen” zu Misstrauen fördernden Maßnahmen und Äußerungen
Von Städte- und Schulpartnerschaften zum Reiseverbot, zu Kontosperren und teuren Visa
Von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Investitionen im jeweils anderen Land mit dem Ziel arbeitsteiliger Förderung des Wohlstands zu Sanktionen mit dem langfristigen Ziel des ökonomischen Ruins, der Vorstufe des Regime Change
Vom Respekt für das andere Land zur verdeckten und offenen Ankündigung des beabsichtigten Regime Change
Von der Vorherrschaft der Politik zur Vormacht der Militärs
Vom Wandel zum Guten durch Annäherung zum tödlichen Wandel durch Konfrontation

Die zuletzt genannte Beobachtung bringt mich zur pessimistischen Einschätzung, dass die Spirale der Aggressionsverstärkung “funktioniert” und mit hoher Wahrscheinlichkeit zur kriegerischen Auseinandersetzung führen kann. Näher habe ich diese Beobachtung in einem Sammelband über die Notwendigkeit der Freundschaft mit Russland beschrieben. Der einschlägige Text, den wir am 2. Oktober 2018 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht haben, ist überschrieben mit: Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht.

Seit dem 2. Oktober ist der Umgang mit Russland und den Russen nicht freundlicher und friedlicher geworden. Meine düstere Prognose ist deshalb leider noch realistischer geworden.

Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts an beobachtet und dann ab 1968 aktiv mitbegleitet hat, dann steht man staunend vor dem Phänomen, mit welcher Dreistigkeit und Rücksichtslosigkeit heute die Konfrontation neu aufgebaut, Vertrauen zerstört und Misstrauen gesät wird. Es geschehen Dinge, die man auf dem Hintergrund der von 1963-1989 geleisteten mühsamen Arbeit einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr einordnen und begreifen kann. Die heute agierenden Personen und die begleitenden Medien gehen rücksichtslos mit den Beziehungen zwischen West und Ost und mit dem Partner Russland um:

Deutsches Militär steht an der Grenze zu Russland. Deutsche Jagdflugzeuge kontrollieren russische Maschinen und die Bundesverteidigungsministerin reist dorthin und freut sich.
Der Deutschlandfunk berichtete am 6.2.2019 davon. Ursula von der Leyen besucht den NATO-Stützpunkt Ämari in Estland, 250 km von Russland entfernt, sie hat “Grund zur Freude”:

Bundeswehr im Baltikum
Russlands Nähe macht Estland nervös

Vom estnischen NATO-Stützpunkt Ämari sind es nur gut 250 Kilometer nach Russland. Deswegen schützt und überwacht die deutsche Luftwaffe den Luftraum über dem Baltikum. Verteidigungsministerin von der Leyen machte sich jetzt vor Ort ihr eigenes Bild – und hatte ausnahmsweise mal Grund zur Freude…
Die zuständige Ministerin heizt auch in Medien jenseits des Atlantik die Stimmung an. Siehe hier: Zurück zum (kalten) Krieg – Die Propaganda dafür läuft auf Hochtouren. Über Frau von der Leyen zum Beispiel.
Die Konfrontationspropaganda läuft auch über den Generalsekretär der NATO, Herrn Stoltenberg und die Moderatorin des Heute journal. Als Beispiel und Beleg das Interview im heute Journal vom 1. Februar 2019 (von Anfang bis Minute 12:28). Botschaft von Stoltenberg: Russland ist schuld am vermutlichen Ende des INF-Vertrags. Marietta Slomka spricht von der Bedrohung der baltischen Staaten durch Russland. Sie tut so, als wäre das belegte Realität. Von der notwendigen Abschreckung ist die Rede.
Quer durch Deutschland werden alliierte Truppen an die russische Grenze verlegt. Deutschland baut die Straßen den militärischen Bedürfnissen entsprechend aus.
Der Bundesaußenminister Heiko “Maas gibt Russland Schuld am Scheitern des INF-Vertrags“
5. Februar 2019: Berlin verspricht Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Feindseligkeit gegenüber russischen Medien. Sie werden hierzulande von offizieller Seite gehasst und geächtet. Das wird besonders deutlich, wenn man sich daran erinnert, wie selbst in Zeiten von Mauer und Warschauer Pakt pfleglich und freundschaftlich mit Journalisten aus der Sowjetunion umgegangen worden ist. Heute spüren diese Kollegen nur Feindschaft und Feindseligkeit. – Ein Dummkopf, wer meint, das hätte keine die Stimmung verschärfende Wirkung.
In nahezu allen deutschen Medien wird nahezu unentwegt agitiert. Das gilt nicht nur für die Springer-Presse. Es gilt auch für die Öffentlich-rechtlichen Medien, für den Deutschlandfunk, für die ARD und das ZDF. Es gibt offensichtlich Journalisten, die sich auf das Anheizen des Konfliktes mit Russland spezialisiert haben. Zum Beispiel tritt in einigen Medien regelmäßig ein gewisser Stefan Scholl mit Artikeln und Kommentaren auf. Er hat die Gabe, aus jedem kleinen Ereignis eine Geschichte gegen Russland und/oder Putin zu stricken. Anders als noch in der Phase der Entspannungspolitik heizt die Süddeutsche Zeitung unentwegt den Konflikt an. Bei der FAZ war das zu erwarten. Sie bringt große Artikel, so zum Beispiel ganzseitig die Ansicht eines britischen Historikers: „Putin setzt das organisierte Verbrechen als Instrument ein” (FAZ vom 29. Dezember 2018). Oder Stimmungsmache im Feuilleton, auch am 29. Dezember 2018: “Sie wollen nicht mehr warten. Immer mehr Russen fühlen sich von ihrem Staat betrogen.“ So geht das unentwegt, auch heute wieder auf der ersten Seite der FAZ zum Thema NordStream2.
Ein Artikel in den „Westfälischen Nachrichten“ zeugt vom aggressiven Geist, der in deutschen Medien wieder möglich ist. Ich zitiere ihn nicht wegen der Bedeutung des Blattes. Was hier geschrieben wird, ist typisch für die mit dem neuen Kalten Krieg wieder erwachten rechtskonservativen Russland feindlichen Kreise in den Medien. Mich erinnert das an die fünfziger Jahre und unsere damaligen Auseinandersetzungen mit Kommilitonen von der Jungen Union, ich muss aber feststellen, dass die Frechheit und Dreistigkeit zugenommen hat. Die schlimmsten Stellen sind gefettet:

„Nato-Präsenz im Baltikum

Bis hierher und nicht weiter

Vor fast vier Jahren verleibte sich Russland die ukrainische Krim-Halbinsel ein. Für die osteuropäischen Länder war das ein Alarmsignal. Ist der Hunger des russischen Bären damit gestillt – oder hat er dadurch gerade erst Appetit bekommen? Eine Analyse.

Von Elmar Ries

Die Nato wertete das Säbelrasseln Putins und die militärischen Eskapaden der Roten Armee als Affront und einen Schritt zurück in Richtung Kalter Krieg. Das Bündnis reagierte entsprechend – und erhöhte an der Ostflanke seine Präsenz.

Seit nunmehr einem Jahr zeigen darin eingebettet rund 500 deutsche Soldaten Russland die Zähne. Die Bundeswehr führt den Gefechtsverband in Litauen. In den drei baltischen Staaten hat die Nato jeweils 1000 Soldaten stationiert. Ihr Auftrag: Abschrecken.

Knapp 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt üben sie mit anderen Nationen den Ernstfall. Die Militärmanöver nennen sich „Iron Wolf“ oder „Flaming Thunder“. So bedrohlich die Namen auch klingen. Es geht in den Übungsszenarien nicht darum, den Feind zu besiegen. Die 3000 Soldaten hätten einer russischen Invasion wenig entgegenzusetzen.

Sollen sie auch gar nicht. Die Logik der Abschreckung funktioniert anders. Mit den Truppen sendet die Nato zwei Botschaften an die Adresse Moskaus. „Bis hierher und nicht weiter“, lautet die erste. Die zweite ist unterschwellig. Natürlich weiß auch Putin, dass das westliche Bündnis in der Lage ist, seine Kräfte in Osteuropa rasch zu verstärken – in Größenordnungen, die denen der Roten Armee deutlich überlegen sind. Kein Wunder also, dass der Kreml-Herrscher so angepikst reagiert.“

Hier werden Aggressionen neu aufgebaut. Hier wird am alten Feindbild neu gezimmert. Und es wird überhaupt keine Rücksicht darauf genommen, dass solche Äußerungen und Taten auf der anderen Seite Aggressionen auslösen können und auf jeden Fall jene Meinungen verstärken, die keine Chance sehen, mit dem Westen friedlich auszukommen.