Putins Rede und die deutschen Medien

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Weil viele Bürger keine Originalquellen studieren, haben Medienkonzerne leichtes Spiel mit Verkürzungen und Verzerrungen. Ein aktuelles Beispiel ist die jüngste Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation und deren Rezeption in den großen deutschen Medien. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation vom Ende letzter Woche ist bereits viel geschrieben worden. Da aber wegen erlebter medialer Verzerrungen das Vertrauen in die großen Medien beim Thema Russland schwer erschüttert ist, soll hier noch einmal näher auf die Rede und die mediale Rezeption eingegangen werden.

Dadurch sollen weder die Person Putin noch seine Politik von einer teils berechtigten Kritik abgeschirmt werden. Wohl aber soll hier (einmal mehr) ein Verzicht auf die allgegenwärtigen und groben Verzerrungen beim Thema Russland eingefordert werden. Diese medialen Verzerrungen behindern eine unverstellte und kühle Meinungsbildung zu Russland. Diese Meinungsbildung soll keineswegs romantisierend sein – sie soll aber auch nicht blind vor Feindschaft sein.

Zunächst ist ein grundsätzliches Manko beim Medienumgang vieler Bürger festzustellen: der Verzicht auf das Studium der Originalquellen. Denn wenn die deutschen Medienkonsumenten die Putin-Rede (so, wie zahlreiche andere Äußerungen in der internationalen Politik) nicht selber studieren, machen sie sich zum Spielball der verkürzten und verzerrten „Interpretationen“ wichtiger Vorgänge durch die Massenmedien. Aktuell trifft dieser Befund auch auf die Reden des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu, deren Inhalte in großen deutschen Medien meist nur bruchstückhaft und „interpretiert“ wiedergegeben werden.

Quellenstudium gegen Propaganda

Bei Bürgern, die sich durch Quellenstudium gegen Propaganda wappnen, hätten sich viele antirussisch gefärbte Redakteure längst die Zähne ausgebissen, auch die Kampagne zu Syrien hätte nicht eine so lange Zeit bestehen können. Da die großen Medien aber auf diese – im stressigen Alltag nachvollziehbare – „Bequemlichkeit“ der meisten Leser vertrauen können, sehen sie kaum Gründe, ihre Meinungsmache zu bremsen. Erleichtert wird dieses Verhalten dadurch, dass der Originaltext nicht bereitgestellt wird, sondern meist nur selektiv zitiert wird. Dies ist eine Situation, in der man die Existenz von „RT“ zu schätzen lernt, denn der Sender hat die komplette Rede Putins hier auf Deutsch übersetzt:

Medienurteil über Putin: “Hochmut, Arroganz und Aggressivität”

Gegenüber Medienkonsumenten, die auf diese Quelle nicht zurückgreifen, kann die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aber die Rede als eine „Aneinanderreihung leerer Versprechen und eine Demonstration der Schwäche“ bezeichnen:

„Nicht ein einziges der realen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die Putin in seiner Rede angesprochen hat, ist neu. Und auch die Ankündigung, sie in naher Zukunft zu beseitigen, hat man von ihm schon vor Jahren gehört. Es wird kommen wie immer: Nichts wird sich ändern.“

Der Deutschlandfunk formuliert seine Diffamierungen gleich in der Überschrift: “Hochmut, Arroganz und Aggressivität” sind jene Vokabeln, die der Sender mit der Putin-Rede verknüpfen möchte. Und die „Augsburger Allgemeine“ nutzt eine altbekannte Taktik: Die Zeitung stapelt unbewiesene antirussische Vorwürfe, um den Leser allein durch die Quantität zu überrumpeln:

“Die Annektierung der Krim, Giftanschläge, abgeschossene Passagiermaschinen, die Komplizenschaft mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad, Menschenrechtsverletzungen und die Ausbremsung des demokratischen Wandels – tief bestürzt starren Deutschland und Europa auf Präsident Putin, der die Eskalationsspirale immer schneller drehen lässt. Doch Entspannungspolitik setzt Vertrauen voraus. Und dass Wladimir Putin nicht gewillt ist, dieses zurückzugewinnen, macht er mit jeder seiner Aussagen deutlich.“

Was hat Wladimir Putin in der Rede gesagt?

Diesen Zitaten ließen sich noch zahlreiche Beispiele hinzufügen. Doch interessanter ist, was der russische Präsident tatsächlich gesagt hat. Da ist zunächst die Dramaturgie der Rede aufschlussreich: Von den eineinhalb Stunden sprach Putin zu drei Vierteln über soziale Vorhaben im Inland – die westlichen Redakteure mussten sich also über eine Stunde Putins Pläne zur Familienpolitik, zur Entwicklung der ländlichen Gebiete oder zur schulischen Bildung anhören, bis er provozierend kurz und mit undiplomatischer Härte auf die Außenpolitik zu sprechen kam.

Von den deutschen Zeitungen ist die „Junge Welt“ positiv hervorzuheben, denn hier erfährt man wenigstens die Eckpunkte des russischen Sozialprogramms und Putin kommt in dem Artikel auch selber zu Wort:

“Man kann die Menschen nicht betrügen. Sie haben ein feines Gefühl für Heuchelei und Herablassung ihnen gegenüber, für jede Ungerechtigkeit. Bürokratische Trägheit und Papierkrieg interessieren sie nicht. Für die Menschen ist wichtig, was real getan wird, um ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort“, so Putin. Die Zeitung geht auch als eine der wenigen Stimmen konkret auf das russische Sozialprogramm ein:

“Diese taktischen Hintergründe eingerechnet, enthält Putins Sozialprogramm für eine Zeit, in der nach außen die Kanonen gezählt werden, tatsächlich bemerkenswert viel Butter. So soll das Kindergeld nicht nur erhöht, sondern insbesondere der Kreis derer, die es beziehen können, stark ausgeweitet werden: auf alle Familien, die pro Kopf weniger als das Doppelte des offiziellen Existenzminimums verdienen. Für die statistische Zwei-Kinder-Familie wären das künftig gut 80.000 Rubel (1.100 Euro) monatlich, in Moskau um etwa die Hälfte mehr. Das schließt den Facharbeiter ebenso ein wie die sprichwörtliche Krankenschwester oder die Lehrerin.“

Viele Medien machen sich beim Thema Russland irrelevant

Es sind solche Vorhaben, die etwa die FAZ wie oben zitiert als “Aneinanderreihung leerer Versprechen und eine Demonstration der Schwäche“ bezeichnet. Nun kann man, wenn man deutsche Standards anlegt, die Höhe des russischen Existenzminimums als niedrig bezeichnen – was man aber nur schwer behaupten kann, ist, dass sich „nichts“ ändern würde. Durch solche unseriösen Pauschalisierungen erklären sich viele große Medien beim Thema Russland für irrelevant.

Zur Beurteilung der russischen Entwicklung helfen Momentaufnahmen kaum weiter – vor allem, wenn zur Beurteilung dieser Momentaufnahmen westeuropäische Standards angelegt werden. Für eine reale Bewertung der russischen Entwicklung muss wahrgenommen werden, aus welcher Situation das Land kommt. So hätten sich laut Putins Rede im Jahr 2000 noch 40 Millionen Russen unter der Armutsgrenze befunden, heute seien es noch 19 Millionen. Im Jahr 2000 seien nur 12 Prozent der russischen Schüler in Schulen mit Heizung, fließend Wasser etc gegangen, heute seien dies 85 Prozent. Man könnte als Journalist diese Zahlen überprüfen und gegebenenfalls als Putin-Propaganda entlarven. Doch das geschieht nicht, statt dessen wird auf solche (angeblichen) bemerkenswerten Entwicklungen nicht konkret eingegangen.

Bombastische Inszenierung

Man kann es nicht bestreiten: Die bombastische Inszenierung der Putin-Rede hat etwas Befremdliches. Auch umwehte den Auftritt des Präsidenten die Atmosphäre von Verkündigungen in der Planwirtschaft – auch wenn Putin seine Forderungen in der Rede nur „Vorschläge“ nennt. In diesem Zusammenhang war ein kurzer Nebensatz interessant, in dem Putin als für Russland leidvolle Momente des 20. Jahrhunderts den Zweiten Weltkrieg und die neoliberale Schocktherapie nach 1990 bezeichnete – und eben nicht die lange Phase der Planwirtschaft im Sowjet-Kommunismus.

Zusätzlich wurde durch die Rede deutlich: Weil das Thema russische Innenpolitik in deutschen Medien fast nur behandelt wird, wenn Oppositionelle verhaftet werden, haben die Bürger hierzulande keine Ahnung etwa vom russischen Sozialsystem, können also auch die Äußerungen Putins schwer einordnen: Was bedeuten die Steigerungen des Kindergeldes etwa real im Alltag?Viele Medien geraten angesichts von Putins „Vorschlägen“ aber in die Zwickmühle: Dadurch, dass sie die Rede Putins als leer und folgenlos bezeichnen, ziehen sie die sonst verkündete Allmacht des „Autokraten“ in Zweifel. Denn wäre Putin der „Diktator“, der er laut vielen deutschen Medien ist, könnte er seine Ankündigungen doch handstreichartig umsetzen.

Die weiten Teile der Rede, die sich mit Renten, Familien, Infrastruktur, Bildung oder Forschung beschäftigen, sollen hier nicht im Detail wiedergegeben werden. Es sei den Lesern aber nochmals ans Herz gelegt, sich diese Pläne selber anzuhören und sich ein eigenes Bild zu machen.

Der russische Frieden soll bewaffnet sein

Der Teil der Rede zur Außenpolitik war wie gesagt kurz und eindeutig. Das soll nicht heißen, dass diese Äußerungen Putins nicht nachvollziehbar seien: Sie sind durch reale und schwere US-amerikanische und EU-europäische Provokationen begründet. Aber für mutmaßlich in einem russisch-US-amerikanischen Atomkrieg zerriebene Europäer klingen die Worte von den neuen russischen Superwaffen und die angekündigten „deutlichen Antworten“ auf US-Provokationen dann doch sehr beunruhigend. Putin betonte erwartungsgemäß die – aus russischer Sicht – US-amerikanische Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags etwa durch Raketenschilde in Rumänien und „Manipulationen an Satelliten“ und kritisierte scharf die Lehre von der „Ausschließlichkeit“, der noch immer Teile der US-Elite anhängen würden.

Nach drohender Erwähnung der angeblichen neuen Reichweiten russischer Raketen betonte Putin aber andererseits mehrfach den Willen zu Abrüstungsverhandlungen: Bei diesen Verhandlungen werde man aber „nicht vor der verschlossenen Tür“ warten. Russland brauche den Frieden, so Putin. Aber man werde sich immer zu verteidigen wissen. Diese beiden letzten Sätze treffen mutmaßlich zu – man sollte Russland diese Tür also unbedingt öffnen.

Neben dem Senden wehrhafter und – wie gesagt – einerseits nachvollziehbarer, andererseits beunruhigender Signale erstellt Putin in der Rede eine Hierarchie der befreundeten Nationen. An erster Stelle nennt er Weißrussland, es folgen die Eurasische Wirtschaftsunion, China, Japan und Südostasien. Erst gegen Ende der Liste nennt Putin die Länder der EU.

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