Kampagne mit Potenzial? Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf
Kampagne mit Potenzial? Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf

Kampagne mit Potenzial? Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf

Florian Warweg
Ein Artikel von: Florian Warweg

Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Ich rufe die USA auf, Assange zu begnadigen. Wenn sie das nicht machen, werden sie auf ewig beschmutzt bleiben. Und wir müssen schon jetzt mit der Kampagne beginnen, dass, wenn sie Assange in die Vereinigten Staaten bringen und dort verurteilen, wir die Kampagne starten, dass die von den Franzosen überreichte Freiheitsstatue, die in New York steht, abgebaut wird. Denn sie (die USA) sind schon längst nicht mehr Symbol der Freiheit.“

Das verkündet nicht irgendwer, das sagt der Präsident Mexikos, direkter Nachbar der USA, und das lateinamerikanische Land mit dem stärksten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss in der Region.

Bereits zuvor hatte AMLO mehrfach dem WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange politisches Asyl und die mexikanische Staatsbürgerschaft angeboten sowie die geplante Auslieferung an die USA scharf kritisiert. Erst vor wenigen Wochen hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in einer Pressekonferenz erklärt, dass sein Außenministerium mit den Anwälten von Assange in Kontakt stehe, doch dass die derzeitige unklare Rechtslage von Assange in Großbritannien noch keine konkreten Schritte ermöglicht, um Assange nach Mexiko zu bringen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf das vom damaligen ecuadorianischen Präsidenten Raffael Correa im Juni 2012 ermöglichte politische Asyl für den WikiLeaks-Gründer in der Botschaft in London.

Man stelle sich jetzt diese Aussagen und Angebote für politisches Asyl in einem EU-Land vor, der selbsternannten Hochburg von Demokratie und Pressefreiheit. Schlichtweg unmöglich. Kein einziger der derzeit amtierenden Staatsoberhäupter in der EU wäre derzeit bereit, ein solches Asylangebot für Assange zu formulieren, kein Scholz, kein Macron, kein Sánches und auch keine Andersson. Lediglich der diesjährige Präsidentschaftskandidat der linken Sammlungsbewegung „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, hatte sich getraut, Assange im Falle seines (recht unwahrscheinlichen) Sieges bei den Wahlen 2022 politisches Asyl und die französische Staatsbürgerschaft anzubieten.

Wie konnte es dazu kommen, dass sich die Staaten im einstigen „Hinterhof“ der USA, trotz der geografischen Nähe und den ganzen dort etablierten Einflusstaktiken der Vereinigten Staaten, weit stärker vom „imperio“ emanzipieren konnten als sämtliche Vertreter von EU-Ländern?

Exemplarisch für den schwindenden Einfluss der USA in Lateinamerika gestaltete sich der von den USA organisierte (und finanzierte) „Amerika-Gipfel“ im Juni dieses Jahres in Los Angeles. Dieser wurde für die USA zu einem diplomatischen Waterloo. Selbst die Deutsche Welle titelte: „Demütigung für die USA beim Amerika-Gipfel“.

Waren beim letzten Gipfel in Lima 34 Staatschefs anwesend, so kamen in Los Angeles gerade einmal 23 Staatsoberhäupter, der Rest boykottierte die Veranstaltung, ein offener Affront gegen US-Präsident Joe Biden und dessen Lateinamerika-Politik. Die lateinamerikanischen Präsidenten protestierten damit unter anderem gegen den von den USA forcierten Ausschluss „missliebiger“ Länder wie Kuba, Nicaragua und Venezuela. Mexikos Präsident López Obrador erklärte sein Fernbleiben mit einem einzigen Satz:

“Wir halten dies für eine Fortsetzung der alten Politik des Interventionismus und der Missachtung.”

Und die lateinamerikanischen Präsidenten, die der US-Einladung folgten, wie etwa der argentinische Präsident Alberto Fernández oder der chilenische Präsident Gabriel Boric, ließen es sich wiederum nicht nehmen, die USA in ihren Redebeiträgen auf dem Gipfel für deren Lateinamerikapolitik scharf zu kritisieren.

Erneut dasselbe Gedankenspiel. Wer kann sich vorstellen, dass Deutschland, Italien und Frankreich zum Beispiel das G7-Treffen boykottieren, mit Verweis auf die Einmischung der USA in innere wirtschaftliche oder politische Angelegenheiten der EU (etwa im Falle von Nord Stream 2)? Ein solcher auch nur symbolischer Boykott, wie ihn zahlreiche lateinamerikanische Staatsoberhäupter im Juni gegenüber den USA praktizierten, ist derzeit im EU-Kontext völlig undenkbar. Insbesondere in Deutschland würde ein Großteil der Medien aufjaulen und von „schwerer Schädigung der transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft“ fabulieren. Das ist vielleicht auch schon ein Erklärungsansatz für diese Vasallentreue gegenüber den USA. Selbst die liberal-konservative Presse in Lateinamerika, tendenziell US-freundlich, signalisierte mehrheitlich Verständnis für das Fernbleiben und die auf dem Amerika-Gipfel geäußerte Kritik am Agieren der USA. Denn die Verteidigung und Relevanz staatlicher Souveränität hat seit den kolonialen Befreiungskriegen Anfang des 19. Jahrhunderts unter Männern und Frauen wie zum Beispiel Simón Bolívar, San Martin, Juana Azurduy und José Martí, unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung, eine ganz andere Relevanz als in den meisten EU-Ländern und insbesondere in Deutschland.

Dies ist natürlich nur einer von mehreren Aspekten. Falls Sie, werte Leser, noch weitere Erklärungsansätze für diese eklatanten Unterschiede zwischen den Ländern der EU und Lateinamerika im Umgang mit den USA haben, schreiben Sie uns gerne: [email protected]

Titelbild: Octavio Hoyos / shutterstock

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