Wenn wir nur wollen, befinden wir uns nicht in einer Vorkriegsphase. Mit „Wir“ meine ich die vielen Bürger, die nicht zur bellizistischen Hetzgemeinde gehören und ihr nicht folgen, die echten Frieden, ein soziales Land fordern und verdienen, die es längst satthaben, dass in allen Bereichen der Gesellschaft unentwegt an der Eskalationsschraube hin zur Katastrophe gedreht wird. Wir brauchen stattdessen eine Phase der Kriegsverhinderung! Zu dem „Wir“ gehören auch mutige, geduldige, engagierte Menschen in meiner Heimatstadt Plauen. Sie machen seit Langem Woche für Woche das, was sich nicht wenige Mitbürger vielleicht auch vornehmen, aber dann doch nicht tun: Auf die Straße gehen, demonstrieren, protestieren, fordern, vorschlagen, kämpfen. Von Frank Blenz.

Julia Neigel hat heute vor der Corona-Enquete-Kommission des Landtags in Brandenburg vorgetragen. Die Sängerin und Künstlerin klagt vor Gericht gegen die in der Coronazeit installierten 2G-Maßnahmen. 2025 gab sie bei der UNO in Genf einen Bericht zu den „Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland in Sachen kultureller Teilhabe nach dem Völkerrecht“ ab. In ihrem heutigen Vortrag prangert sie an, dass das 2G-Regime in Bezug auf die kulturelle Teilhabe mit „höherrangigem und internationalen Recht unvereinbar“ ist. Die NachDenkSeiten veröffentlichen an dieser Stelle Neigels Redemanuskript, das von der gesprochenen Rede abweichen kann.

Die Welt brennt und Deutschland debattiert – um es im BILD-Duktus zu formulieren – über eine Beziehungsstraftat im Promi-Milieu. Und wie so oft, wenn Deutschland mal wieder debattiert, nimmt die Debatte skurrile Formen an. Da dachte man, der unselige Kulturkampf sei abgeebbt, und nun kehrt er mit Pauken, Trompeten und Trillerpfeifen vorm Brandenburger Tor zurück. Dort ist man sich einig, dass Männer Schweine sind und in jedem Mann ein Monster schlummert. Trotz ausgiebiger Suche habe ich das Monster in mir noch nicht gefunden. Aber vielleicht habe ich ja schlichtweg zu wenig Tagesfreizeit, um mich auf diesen Unsinn einzulassen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Macht Volkswagen demnächst gemeinsame Sache mit einem Rüstungsunternehmen aus Israel? Einem Medienbericht zufolge könnte das Werk in Osnabrück zwecks Fertigung von Trägerfahrzeugen und Startrampen für Raketen von Zivil- auf Kriegswirtschaft umgepolt werden. Die Bundesregierung soll die Pläne unterstützen, die Führung der IG Metall ist wohl auch dafür. Bleibt die Frage, was die Belegschaft darüber denkt? Von Ralf Wurzbacher.

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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Die Grenzen des Sagbaren werden von der Militär-Lobby immer weiter verschoben. Beispielsweise stimmt der Chef des Bundeswehrverbands aktuell nicht mehr nur unverblümt in die Forderung nach einer Vorbereitung Deutschlands auf „eine Art Kriegswirtschaft“ ein. Nein: Um diese radikale Forderung zu stützen, munkelt er zusätzlich davon, dass „nicht nur die Osteuropäer“ von einer „Vorkriegsphase“ sprechen würden. Sieht sich der Soldat also in einer Vorkriegsphase? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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