Die Gedankenspiele der politisch herrschenden Klasse lassen einen zunehmend schaudern, sofern man mit dem Prinzip der Eskalation nicht vertraut ist. Hinter dem scheinheiligen Aufruf prominenter Spitzen unserer Republik zum Erhalt der Demokratie schaden sie dieser mit ihren aggressiven Gedankenspielen, Konzepten und tagtäglichen Entscheidungen. Unsere (!) öffentlich-rechtlichen Medien wirken bei diesem Skandal mit, wie an diesem Beispiel deutlich wird: Ein Klick auf Tagesschau.de nach Suche des Stichworts „Soldaten ohne deutschen Pass“, und es erscheint eine Seite mit verstörender Überschrift. Mehr noch: Alle auf dem Portal einzusehenden Beiträge werben geradezu für die Bundeswehr, den Verteidigungsminister, die Wehrpflicht. Nach Artikeln, in denen Kriegsgegner, Friedenskämpfer, Abrüster, Pazifisten zu Wort kommen, sucht man dort jedoch vergeblich. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Heute um 13:44 Uhr erschien im Textteil der Tagesschau ein Artikel über die Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin. Es ging dabei um den Krieg in der Ukraine (konsequent auch hier „Angriffskrieg“ genannt, es ging um die wirtschaftliche Entwicklung in Russland u.a.m.). Der Artikel enthält einige Informationen zur Pressekonferenz und zur Lage in Russland. Respekt. Aber er enthält auch Passagen, über die man nur schmunzeln kann. Zum Beispiel: „Die russische Volkswirtschaft habe eine unerwartet hohe Widerstandskraft bewiesen, die es dem Land erlaube, trotz des westlichen Drucks auf Wachstumskurs zu bleiben, erklärte er. Putin erwähnte nicht, dass das Wachstum besonders auf die Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion zurückgeht. Experten betonten immer wieder, dass es sich nicht um natürliches oder gesundes Wachstum handele.“ Albrecht Müller.

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Seit der Brandrede von Bundeswirtschaftsminister Habeck „Zu Israel und Antisemitismus“ vom 2. November mehren sich in den Medien Beiträge, in denen mit vermeintlich aussagekräftigen Zahlen des Bundeskriminalamts eine deutliche Steigerung antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober belegt werden soll. Doch bei näherer Überprüfung rechtfertigen diese Daten größtenteils die Schlüsse nicht, die aus ihnen gezogen werden. Findet derzeit eine politische und mediale Vorverurteilung von muslimischen Mitbürgern statt, die selbst einen fremdenfeindlichen Akt darstellt? Von Karsten Montag.

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Heute früh machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.

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Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.

Am 23. Oktober stellte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit vier anderen Mitstreitern (Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ralph Suikat und Lukas Schön) in der Bundespressekonferenz (BPK) ihr neues Parteiprojekt mit dem Arbeitsnamen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor. Direkt im Anschluss fand die sogenannte Regierungspressekonferenz in der BPK statt. Die NachDenkSeiten nutzten die Gelegenheit, um nachzufragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Projekt einschätzt und ob er es im Sinne einer Erneuerung der politischen Landschaft begrüßt. Von Florian Warweg.

Vor Kurzem ließ mich eine Freundin, die in der Fernsehproduktion tätig ist, eine schriftlich niedergelegte Programmempfehlung der ARD lesen. Ich zitiere: „Es ist keine neue Erkenntnis, aber trotzdem zu beachten: Sex fördert die Einschaltquoten. In allen Variationen. Besonders reizvoll ist die Verknüpfung mit Kindern. Zu beachten ist auch, dass Geschlechtsumwandlung ein modernes und positiv besetztes Thema ist.“ – Diese Empfehlung ist irritierend. Sie ist übel. Aber sie wird umgesetzt. Ein Leser der NachDenkSeiten schickte die folgende aktuelle Programmempfehlung. Albrecht Müller.

Das erschien heute früh um 4:00 Uhr:

Vor der Weltsynode
Deutsche Bischöfe zum Zuhören verdonnert?
Die deutschen Bischöfe reisen kommende Woche zur Weltsynode mit Vorschlägen im Gepäck, die bei der Herbsttagung erarbeitet wurden. Das Problem: Der Vatikan hat bereits deutlich seine Meinung gesagt.

Von Tilmann Kleinjung, BR

Vielleicht ist es ja Absicht. Bei der Weltsynode in Rom gibt es anders als bisher keine eigene deutsche Sprachgruppe. Will der Papst die deutschen Teilnehmer erstmal zum Zuhören verdonnern?

Das ist innerkirchlicher Quark, der auf der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen hat. Wir machen beispielhaft darauf aufmerksam.

„Die Diplomatin“ ist eine TV-Serie der öffentlich-rechtlichen ARD. Die neue, siebte Folge „Vermisst in Rom“ erzählt eine kriminalistische Story mit politischem Anstrich, in der die deutsche Botschafterin einen Balanceakt zwischen offizieller Gefasstheit und persönlicher Courage wagt. Beim Ansehen des Films kamen bei mir Gedanken auf wie: Die Botschafterin spricht Worte aus, die der echten, höchsten deutschen Diplomatin wohl nicht über die Lippen kommen. Tatsächlich punktete die ARD mit „Die Diplomatin“ bei mir: Themen, gesellschaftliche Probleme und humanistische Ansichten wurden in dem Film offenbar, doch leider ist der Film halt nur eine Fiktion. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vertrauliche Dokumente geben Einblick in die Finanzierung der ARD-Talkshows Anne Will, Maischberger und Hart aber Fair, wie Medien berichten. Skandalös sind neben den genannten Summen vor allem die Inhalte, die damit zum Teil finanziert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

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Gelegentlich schaue ich bei Tagesschau im Netz nach, was uns die ARD so zu bieten hat. Nachrichten und Kommentare für den Frieden? Weit gefehlt. Stattdessen oft Bewunderung für Krieg und Rüstung. So auch wieder heute früh. Ich zitiere den Anfang einer Meldung:
“Ausbildungszentrum für System Iris-T SLMEin Rückgrat für die europäische Flugabwehr?
Stand: 06.09.2023 04:30 Uhr
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden – und wird aktuell an der Ostsee getestet. …”
Autor dieses Stücks ist Uli Hauck, ARD Berlin. Albrecht Müller.

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Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Letzthin hatte ich darauf hingewiesen, wie die ARD Experten für ihre Meinungsmache nutzt: So strickt die ARD ihre einseitigen Geschichten. Gestern war das Heute Journal an der Reihe. Von Beginn an um 21:45 Uhr wurde Stimmung fürs Militär und für militärische Einsätze gemacht. Siehe hier. Zunächst wurde versucht, militärische Erfolge der Ukraine zu verbreiten. Dann gab es ab Minute 5 bis Minute 10 ein Interview mit dem „Militärexperten von der Universität der Bundeswehr” in München, mit Carlo Masala. „Experten” vom freien Markt, „Experten“ von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, „Experten” von Bundeswehrhochschulen – so werden die einseitigen Meldungen unserer Medien unterfüttert. Albrecht Müller.

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