Es begann gestern Abend mit nackter Propaganda für die Aufrüstung, im konkreten Fall für den Kauf des US-TarnkappenBombers F 35, finanziert mit fast 10 Mrd. aus den 100 Milliarden des sogenannten Sondervermögens der Bundeswehr. Dieser Einkauf wurde mit der Behauptung schmackhaft gemacht, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Zum Beleg dafür eingeführt wird vom ZDF ein Vertreter der Rüstungswirtschaft. Sein Auftritt wird zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit elegant hinterfragt. Die Verteidigungsministerin ist sichtlich erfreut. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann freut sich. Eine wirkliche Jubelarie zugunsten von Rüstung und Tod. Nein, falsch, Abschreckung müsste es heißen. Allerdings wissen wir aus den letzten Jahren, dass mit diesen Waffen wirklich Krieg geführt und der Tod gebracht wird. Die Feier des Waffenkaufs lief zwischen Minute 0:00 bis 2:35. Zum Studium praktischer Manipulationsarbeit lohnt sich der Blick in diese Sendung. Albrecht Müller.

Florian Warweg thematisiert hier das Desinteresse an der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream. Lediglich AfD und Linkspartei würden Interesse für „diesen historisch einmaligen Sabotageakt“ zeigen und „mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck“ machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, habe keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Ein Abgeordneter der SPD habe im Namen der Fraktion gesagt, es sei „völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“ So „offen und unverblümt“ seien die Antworten der Bundesregierung nicht. Sie gebrauche das Argument „Geheimhaltungsinteresse“ jedoch willkürlich und inflationär. Zahlreiche und interessante Leserbriefe haben wir hierzu bekommen. Danke dafür. Eine Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Dafür brauchen wir jedoch auch Ihre Hilfe.

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Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand. Von Oskar Lafontaine.

Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern. Albrecht Müller.

Auch sechs Tage nach der Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo halten die landesweiten Proteste in Peru an. Bis zum Dienstag sind auf Demonstrationen gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte und den von Rechtsparteien dominierten Kongress sieben Menschen ums Leben gekommen. Menscherechtler kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Unter den Getöteten waren auch Minderjährige. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte rief die Sicherheitskräfte dazu auf, den Gebrauch von Schusswaffen einzustellen: Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos zeigen den gezielten Einsatz gegen unbewaffnete Protestierende. Von Quincy Stemmler.

Seit Jahrhunderten hat sich der Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen etabliert und gilt als praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet. Doch mit der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab im Oktober 2021 schufen die USA einen wohl beispiellosen Präzedenzfall, welcher allerdings medial bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt. Der Sonderbevollmächtigte der venezolanischen Regierung war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran auf den Kapverdischen Inseln am 12. Juni 2020 für einen Tankstopp zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden. Diese Woche beginnt der Prozess im Southern District Court in Florida. Vor Verhandlungsbeginn gaben seine Anwälte sowie seine Frau eine Pressekonferenz vor internationalen Medienvertretern. Die NachDenkSeiten waren dabei. Von Florian Warweg.

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat Ende Oktober eine Analyse veröffentlicht, die untersucht, warum die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gescheitert sind. In ihrem Fazit kommt die Autorin Sabine Fischer zu dem Schluss, dass die Friedensverhandlungen hauptsächlich am russischen Unwillen zu Verhandlungen scheiterten. Diese Analyse ist zu einseitig und wird den Geschehnissen in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht gerecht. Sie blendet insbesondere die Rolle aus, die die westlichen Länder im späteren Verlauf der Verhandlungen gespielt haben. Deshalb sollen hier die Entwicklungen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn noch einmal nachgezeichnet werden. Von Norbert Krause.

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Heute haben die NachDenkSeiten diesen interessanten Beitrag Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert. über den Einfluss der Finanzwirtschaft, also der Banken, der Versicherungen und der Finanzdienstleister, auf politische Entscheidungen, speziell jenen zur Altersvorsorge, aufmerksam gemacht. Dabei ist auf eine neuere Studie aufmerksam gemacht worden. Aufmerksame Leser der NachDenkSeiten und insbesondere jene, die schon von Anfang an dabei sind, wissen, dass wir von Beginn an auf die besonders massiven Manipulationen in diesem für die Lobby lukrativen Bereich des politischen Geschehens aufmerksam gemacht haben. Der Blick zurück ist interessant. Albrecht Müller.

Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Zeiten deutscher Fußballherrlichkeit sind vorbei. Das ist aber kein Grund zum Trübsal. Im Gegenteil. Der Fußball ist letztlich auch nur ein Spiegel der Welt. Die interessiert sich jedoch nicht für unsere Befindlichkeiten und bei der WM in Katar waren die Deutschen ohnehin nur ein schlechter Gast – verwöhnt, überheblich und selbstgerecht, selbst in der Niederlage. Wer will, kann da durchaus Parallelen zu unserer Politik erkennen. Doch die Fußballwelt dreht sich auch ohne uns weiter und das ist auch gut so! Ein Essay von Jens Berger.

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Die Meinungsmanipulation hält die Menschen im Griff. Fast jeder hat eine Meinung, aber es fragt sich, wie sie zustande kommt. Dabei spielen die Medien eine Hauptrolle, sie bestimmen, was wie gewusst wird. Wer sie besitzt, hat die Deutungshoheit und verfügt über die eigentliche Macht im Staat. Aber von ausschlaggebender Bedeutung ist, wer die Manipulatoren manipuliert beziehungsweise lenkt. Eine Buchbesprechung von Wolfgang Bittner.