Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.

Journalisten und andere politische Gegner einer neuen Partei mit Sahra Wagenknecht laufen sich bereits warm für die Stimmungsmache gegen die vielversprechende gesellschaftliche Stimme. Tenor einiger Medien und ihrer pseudolinken oder auch rechten Kronzeugen: Die LINKE ist wegen Wagenknecht kaputt und für die neue Partei gibt es doch gar keinen politischen Anlass – Motivation der Gründung ist demnach nicht die schlimme Regierungsarbeit der Ampelkoalition, sondern kann nur populistischer Geltungsdrang und Moskauhörigkeit sein. Von einer anderen Seite kommen Vorwürfe, die neue Partei richte sich alleine gegen die AfD und würde somit „die Opposition“ spalten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Für die Schweizer Weltwoche habe ich einen Beitrag zur Situation der SPD geschrieben – verbunden mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lage. In diesem Text, der als Ausgabe Nummer 40.23 der Weltwoche und versehen mit dem Obertitel „Von Willy Brandt lernen“ erschien – siehe hier – habe ich allerdings nicht den Eindruck erweckt, es sei möglich oder gar leicht für die SPD, zu alter Stärke zurückzukehren. Im Weltwoche-Text sind einige Wahlergebnisse der SPD im Zeitablauf genannt. Ich ergänze diese Zahlen heute zum Ersten noch um eine Grafik mit den SPD-Ergebnissen zwischen 1949 und heute und zum Zweiten noch um eine Übersicht der aktuellen Umfrageergebnisse. Albrecht Müller.

In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Der Ostberliner Chemiker und Regimekritiker Robert Havemann hat sich Ende September 1981 in einem Offenen Brief an den damaligen sowjetischen Staats-und Parteichef Leonid Breschnew gewandt, unterzeichnet von Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Es ging um die Friedenssicherung in der Mitte Europas, auch um das Thema Nachrüstung. Im Juni des gleichen Jahres 1981 hatte sich Professor Havemann schon in einem Offenen Brief an den westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt gewandt. Wir dokumentieren heute beide Briefe und zur Einführung einen Vermerk eines Referenten der Abteilung 2 (Außen- und Sicherheitspolitik) des Bundeskanzleramtes. Albrecht Müller.

Mit einem „Young-Leader-Seminar“ in Baku hat das Deutsch-Russische Forum (DRF) Anfang September versucht, den Dialog zwischen Deutschen und Russen neu zu beleben. Angesichts der zugespitzten Konfrontationen zwischen West und Ost erfolgt das unter erschwerten Bedingungen. Und dennoch ist es möglich, wie der Politikwissenschaftler Dominik Mikhalkevich berichtet. Tilo Gräser sprach mit ihm über den Aufenthalt in Baku und den deutsch-russischen Dialog.

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Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst eine zarte west-östliche ‚Romeo-und-Julia-Geschichte‘ verfilmen. Im türkischen Izmir. Von Leo Ensel.

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Pjöngjang, die Metropole der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea), präsentierte sich am vergangenen Wochenende wieder einmal in Festtagsstimmung mit bis ins letzte Detail choreografierten Paraden und publicityträchtigem Auftritt ihrer politischen Führung. Das Land beging den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung am 9. September 1948 durch Kim Il-Sung, dem Großvater des amtierenden Staatschefs Kim Jong-Un. Seit seinem Tod im Sommer 1994 ist Kim Il-Sung laut Verfassung der DVRK „Ewiger Präsident“ des Landes, weshalb das Präsidialamt abgeschafft ist. Anmerkungen jenseits „werteorientierter und regelbasierter Außenpolitik“ von Rainer Werning.

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Es gibt immer wieder Deutsche, die trotz Medienpropaganda auf eigene Faust nach Russland fahren. Auf solchen Reisen kann man Überraschendes erleben, wie der Russlandfreund Manfred aus Kiel berichtet. Er besuchte in der zweiten August-Hälfte das Dorf Warnawino im Gebiet Nischni-Nowgorod. Das Gebiet liegt 420 Kilometer östlich von Moskau. Dort zeigte ihm ein ehemaliger Bürgermeister ein westdeutsches Schulbuch von 2002, in dem über mehrere Seiten das Leben im Dorf Warnawino geschildert wird. Mit Manfred sprach Ulrich Heyden in Moskau.

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In der Ukraine tobt seit dem 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch der russischen Armee ein schrecklicher Krieg. Bislang ist kein Ende abzusehen. Was jedoch zu beobachten ist, ist, dass die Waffenlieferungen aus dem Westen hinsichtlich der steigenden Leistungsfähigkeit der Waffensysteme immer problematischer werden. Denn die Gefahr des sogenannten Rutschbahneffekts, mithin das Hineinrutschen in einen direkten militärischen Schlagabtausch zwischen der NATO respektive einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten und Russland, wird immer größer. Wie konnte es dazu kommen angesichts all der Hoffnung und Aufbruchsstimmung nach dem offiziellen Ende des „Kalten Krieges“? Von Alexander Neu.

Jetzt, wo es faktisch keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen Deutschland und Russland gibt, wird die Rolle der „Diplomaten von unten“ – aktive Deutsche, die nach Russland fahren, um für Frieden und Verständigung zu werben – immer wichtiger. Einer dieser „Diplomaten von unten“ ist der ehemalige Sportlehrer Alfred Mähr, der sich mit seinem Tourenfahrrad von Helsinki aus nach Russland aufmachte. Er fuhr entlang des Finnischen Meerbusens nach St. Petersburg und von dort nach Moskau, wo ihn Ulrich Heyden interviewte. Er will mit dem Fahrrad noch bis nach Tatarstan fahren, wo Russen und Tataren seit mehreren hundert Jahren friedlich zusammenleben.

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Roland Kern war Kommunalpolitiker in Speyer. Er hat eine ukrainische Mutter und deshalb seit 1964 direkten Kontakt mit der Ukraine und Russland. Er hat zusammen mit einem Freundeskreis die Städtepartnerschaft der Stadt Speyer mit der russischen Stadt Kursk aufgebaut. Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Deshalb war Gegenstand des Gesprächs auch die Frage, wie man Städtepartnerschaften gründen kann. Roland Kern empfiehlt Partnerschaften mit russischen und mit ukrainischen Städten, wörtlich: „Ich empfehle den Leuten, macht doch (auch) eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Das halte ich für genauso richtig. Mit all denen, die unterdrückt sind oder mit denen, die nicht wissen, was ihre Regierung mit ihnen treibt, die sollen sich vernetzen mit den Freunden anderer Länder.“ „Das sollte auf jeden Fall gemacht werden, denn jeder, der in seinem ‚eigenen Saft kocht’, sieht die anderen nicht, und so entstehen Vorurteile. Und aus Vorurteilen entstehen Kriege.“

Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.

Präsident Kennedy hielt am 10. Juni 1963 an der American University in Washington eine historisch bedeutsame Rede, die man als Anzeichen einer Abkehr vom Kalten Krieg und als Einstieg in die Entspannungspolitik betrachten kann. Seine oft zitierte Rede am 26. Juni 1963 in Berlin enthielt hingegen noch sehr deutliche Merkmale der Rhetorik des Kalten Krieges. Albrecht Müller.

…dargestellt am Beispiel der Urheberschaft der Entspannungspolitik und Egon Bahrs Rolle im Vergleich zu jener von Willy Brandt. – In diesen Tagen jährt sich eine wichtige Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing. Dort hatten Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, und Egon Bahr, sein Pressesprecher, jeweils eine Rede gehalten und damit die Entspannungspolitik in die öffentliche Debatte eingeführt. Auf dem Blog der Republik hat Alfons Pieper gestern darüber geschrieben: „DISKUSSIONSBEITRAG WURDE ZUM PAUKENSCHLAG – VOR 60 JAHREN HIELT EGON BAHR SEINE TUTZINGER REDE: WANDEL DURCH ANNÄHERUNG“. Wenn man Überschrift und Text dieses Artikels liest, dann gewinnt man – wie auch bei anderen Einlassungen – den Eindruck, Egon Bahr sei der Erfinder der Entspannungspolitik. Er hat Großes dafür geleistet. Aber die Anfänge der neuen Überlegungen zur Ablösung des Kalten Krieges begannen schon Ende der Fünfzigerjahre, als Egon Bahr noch gar nicht Mitarbeiter von Willy Brandt war. Willy Brandt selbst spricht davon, dass ihm Egon Bahr in Tutzing die Schau gestohlen habe. Albrecht Müller.