Schlagwort:
Meinungsfreiheit

Schlagwort:
Meinungsfreiheit

Unterdrückte Kritik an Israels Besatzungspolitik – Im Widerspruch zu Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Unterdrückte Kritik an Israels Besatzungspolitik – Im Widerspruch zu Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Die Stadt München weigert sich, städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Mittlerweile geht der Streit durch die Instanzen. Darf eine Stadt für eine Diskussion über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss einen städtischen Raum verweigern? Während das Verwaltungsgericht der Stadt München dieses Recht im Dezember in einem Urteil zubilligte, hält der Münchner Rechtsanwalt Tobias Kumpf diese Auffassung aus verschiedenen Gründen für klar rechtswidrig. Von Rolf-Henning Hintze.

Im Westen Londons nichts Neues – Julian Assange und seine Unterstützer geben nicht auf

Im Westen Londons nichts Neues – Julian Assange und seine Unterstützer geben nicht auf

Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. Von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig

Es klingt absurd, aber in München ist es Wirklichkeit: Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt. Das löst heftige Kritik aus. Von Rolf-Henning Hintze.

Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu den Vorgängen um Hans-Georg Maaßen.

In den Beiträgen „Maaßen gehört nicht in den einstweiligen Ruhestand, ein Disziplinarverfahren ist fällig“, „Mit dem Kopf durch die Wand“ und „Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.“ haben sich die NachDenkSeiten mit der Farce um den (Ex-)Chef des Verfassungsschutzes befasst. Es gab daraufhin eine Vielzahl von Zuschriften, die wir hier zum Teil veröffentlichen. Wir tun dies nicht, weil wir die Meinung aller Leser teilen, sondern um zu zeigen, wie weit das Spektrum bei diesem Thema reicht. Die Frage, was eine Hetzjagd genau ist, und ob es diese gab, lässt sich im Fall Chemnitz wohl nicht mehr genau beantworten – es ist aber kaum zu leugnen, dass es dort zu ausländerfeindlichen Ereignissen gekommen ist. Dies als oberster Verfassungsschützer einfach so „abzubürsten“, ist sicher nicht klug, auch wenn man Maaßens Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sehen sollte. Zusammengestellt von Redaktion.

Demokratie wagen in Kurdistan

Die Bundesregierung rollt dem türkischen Präsidenten wieder den roten Teppich aus. Mit großem Pomp, militärischen Ehren und einem Staatsbankett wird Ende September Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen, gerade so, als sei mit der Türkei wieder alles in Ordnung. Es ist die ultimative Aufwertung ausgerechnet des Mannes, der weiterhin Deutsche als politische Geiseln einkerkert, der Oppositionelle zu zehntausenden einsperrt, kritische Medien schließt und Krieg gegen die Kurden in den Nachbarländern führt wie daheim. Zur Demonstration und Festigung seiner Macht möchte der Despot vom Bosporus auch zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen, seinen Landsleuten, wie er sagt. Angefragt sind große Veranstaltungsorte in Köln, gesucht wird aber auch nach einer geeigneten Arena in Berlin. Von Rüdiger Göbel.

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].

Jeremy Corbyn wehrt sich gegen den Antisemitismus-Putsch

Es ist gut möglich, dass die rücktrittsgeplagte konservative britische Regierung bereits im Herbst auseinanderbricht und es schon bald Neuwahlen im Vereinten Königreich gibt. Zynisch könnte man sagen: dies ist ein guter Zeitpunkt für die Heckenschützen des rechten Labour-Flügels, die mit ihren bisherigen Putschversuchen gegen den beliebten Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn scheiterten. Doch der aktuelle Putschversuch ist selbst für britische Verhältnisse besonders schmutzig – es geht um Antisemitismus, Israel-Kritik und Corbyns Weigerung, eine umstrittene Antisemitismus-Definition zu übernehmen, die ihn selbst als Antisemiten abstempeln würde. Sämtliche großen Medien sind wieder einmal auf der Seite der Putschisten. Doch Corbyn kann wieder einmal auf seine Unterstützer und die Sozialen Netzwerke setzen, in denen sich eine prächtige Gegenöffentlichkeit für ihn stark macht und ihm so den Freiraum gibt, sich gegen die Schmutzkampagne zur Wehr zu setzen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM?

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Skeptiker gleich Spinner? Bundeszentrale für politische Bildung informiert über Verschwörungstheorien

Mit der neuen Webseite „Wahre Welle“ diffamiert die Bundeszentrale für politische Bildung das, was sie eigentlich fördern sollte: das kritische Nachfragen, den skeptischen Blick. Dürftig kaschiert als satirische Übung zur Medienkompetenz, ist die von Steuergeldern finanzierte Seite ein Versuch, die jugendliche Zielgruppe zur Kritiklosigkeit zu erziehen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu „Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook“

In ungekannter Fülle erreichten uns Zuschriften zum Artikel: Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook. Dies liegt wohl daran, dass die Nachdenkseiten ein Online-Medium sind und viele Nutzer/Leser sich in diesem Bereich gut auskennen bzw. eine dezidierte Meinung haben, die wir im Folgenden versuchen darzustellen. Wie immer teilen wir nicht alle Meinungen, die geäußert werden, gänzlich oder sehen ihre Wichtigkeit genauso. Trotzdem bedanken wir uns einmal mehr bei allen Lesern, die uns zu diesem Thema geschrieben haben. Diesmal haben wir auch einige ähnlich lautende Leserbriefe aufgenommen, weil diese unterschiedliche Tipps und Links zum sicher(er)en Umgang mit dem Internet zum Inhalt haben. Auf jeden Fall handelt es sich um lesenswerte Lektüre, wenn man sich um die eigene Privatsphäre Gedanken macht. Wichtig allerdings auch der Hinweis, dass viele der empfohlenen Maßnahmen mit mehr oder weniger großem Aufwand verbunden sind und sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen lassen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook

Seit Freitag erreichten uns zahlreiche Mails von verunsicherten Lesern. Statt der NachDenkSeiten bekamen sie eine große rote Warnmeldung von Microsoft angezeigt, die vor dem Besuch der Seite warnt. „Diese Website wurde als unsicher gemeldet“ heißt es dort. Hintergrund dürfte sein, dass Spaßvögel oder politische Gegner der NachDenkSeiten unser Internetangebot bei Microsoft als „unsicher“ gemeldet haben. So was kann passieren. Mehr als ärgerlich ist es jedoch, dass diese Meldung ganz offensichtlich ohne weitere fachmännische Prüfung zu einer Aussperrung der Nutzer des Microsoft-Browsers Edge geführt hat. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.