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6. Dezember 2016
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Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, einzelne Politiker, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer die schlimme Lage sehr vieler Menschen in unserem Land und in anderen Ländern Europas im Blick hat und wer beachtet, wie groß die Verantwortung der Bundeskanzlerin für diese Zustände ist, kann eigentlich fast nur noch verzweifeln

Gestern Abend trat Christoph Sieber im „Tollhaus“ in Karlsruhe auf. Die Verzweiflung über das Ausblenden und die Ignoranz gegenüber der Realität war ihm ins Gesicht geschrieben. Das letzte Stück der Vorstellung – hier in einer früheren Version bei 3Sat – sei hier verlinkt, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten einen unmittelbaren Eindruck davon bekommen, wie die Realität in einem wichtigen Segment unserer Politik aussieht – bei der Frage um Frieden oder Krieg.

So fängt das Stück von Christoph Sieber an (in den nächsten Tagen wird der volle Text nachgereicht):

„Ich will mich nicht gewöhnen, dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist. Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der SPIEGEL schreibt, das Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Beteiligung an Kriegen darf nie Normalität werden.“

Angela Merkel hat uns aber in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin immer mehr zum Teil einer Kriegsmaschinerie gemacht. Schon das blenden die linksliberalen Verehrer der Bundeskanzlerin aus. Das kann man doch nicht machen.

Sie blenden noch viel mehr aus. Und sie verdrängen eine Fülle von Fehlleistungen.

  • Sie verdrängen, dass die Bundeskanzlerin die eigentlich Verantwortliche dafür ist, dass wir uns die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzwingen lassen. Sie vergessen einfach, dass unsere Regierungschefin das unwürdige Verfahren duldet, wonach unseren Abgeordneten zugemutet wird, über ein Dokument abzustimmen, das sie gar nicht kennen, oder dass sie unter für Volksvertreter unwürdigen Umständen Einsicht nehmen müssen.
  • Sie verdrängen, dass die Atomarsenale der USA in Deutschland auf den neuesten, einen um vieles mörderischeren Stand gebracht werden, ohne dass die Bundeskanzlerin dazu etwas Kritisches sagt oder gar dagegen interveniert.
  • Sie verdrängen, dass vom deutschen Ramstein aus US-Drohneneinsätze koordiniert werden, und damit viele Menschen getötet werden.
  • Sie blenden bei ihrer Bewunderung für die flüchtlingsfreundliche Bundeskanzlerin aus, dass diese inzwischen hinter den harten Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern steht, dass sie also zweigleisig fährt.
  • Die Bewunderer der Bundeskanzlerin blenden aus, dass Angela Merkel am Zerfall Europas große Verantwortung, wahrscheinlich die Hauptverantwortung trägt. Die deutsche Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik hat wesentlich dazu beigetragen, dass es den notwendigen Gleichklang und Gleichschritt der Wirtschaftsentwicklung und der Wettbewerbsfähigkeiten in den einzelnen Euro-Staaten immer weniger gibt. Deutschlands Regierung hat ihr Image gepflegt mit dem Export von Arbeitslosigkeit. So kann man nämlich die Wirkung andauernder Exportüberschüsse beschreiben. Die deutsche Bundesregierung hat sich bewundern lassen für diese Exportüberschüsse und die Bewunderer blenden aus, dass dies zugleich die Defizite von befreundeten Ländern in Europa waren, die partnerschaftlich an der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung hätten teilnehmen können sollen. So, mit dieser egoistischen Haltung der deutschen Regierung würde der Geist Europas gestört und zerstört. Daran ändern Zahlungen nichts.
  • Die Bewunderer der Bundeskanzlerin haben offensichtlich völlig vergessen, dass sie und ihr Finanzminister Schäuble zusammen mit deutschen Medien und an vorderer Front die Bild-Zeitung Griechenland und die Griechen auf üble Weise diffamiert haben: „Pleite-Griechen – verkauft eure Akropolis“. Das war eine von mehreren ähnlichen Schlagzeilen der Bild-Zeitung und diese üble Hetze war untermauert von der täglichen Aggression Angela Merkels und ihres Finanzministers gegenüber der vom griechischen Volk gewählten Regierung. Haben das die linken und linksliberalen Bewunderer alles vergessen?

Die Bewunderer der derzeitigen deutschen Bundeskanzlerin sind offensichtlich nicht geneigt, die Wirklichkeit in Deutschland mit offenen und ehrlichen Augen zu sehen. Sie sind insbesondere nicht bereit, zu sehen, dass die Propaganda, wonach es angeblich uns allen gut geht, für einen großen Teil unseres Volkes nicht gilt:

  • Wo spielt denn die Wirklichkeit der Hartz IV Bezieher und der Langzeitarbeitslosen im Bewusstsein und in der Praxis der politisch Verantwortlichen noch eine Rolle? Ausgeblendet.
  • Wissen die Bewunderer von Angela Merkel, wie die Realität in unseren Betrieben aussieht? Sie kümmern sich nicht drum. Deshalb wissen sie nicht, wie stark dort inzwischen ganze Abteilungen an Private und ihre Billiglöhner ausgegliedert werden. Sie wissen nicht, wie tief die kapitalistische Un-Ethik inzwischen in menschliche Grundbedürfnisse und Gewohnheiten eingreift: in das Bedürfnis nach Kommunikation. In einem großen Industriebetrieb Baden-Württembergs dürfen die Stammbelegschaften nicht mit den in den gleichen Hallen und Werkplätzen arbeitenden Billiglöhnern sprechen. So weit geht das inzwischen. Kümmern sich die Bewunderer von Frau Merkel um diese Folgen der von ihr verfolgten neoliberalen Vorherrschaft?
  • Es geht uns gut. Diese Parole stimmt einfach nicht. Es geht einem Teil von uns gut und sehr gut. Und einem anderen Teil geht es überhaupt nicht gut. Viele Menschen können von ihrem Lohn nicht leben. Viele Menschen verfügen über kein Vermögen. Viele haben unendlich viele Schulden und wissen nicht, wie sie aus der Spirale der Verschuldung herauskommen sollen.
  • Wer behauptet, es gehe uns allen gut, der hat noch nicht begriffen, dass es einen sprachlosen Teil unseres Volkes gibt, dass es einen Teil gibt, den die tonangebenden Medien nicht wahrnehmen und dessen Lebensverhältnisse sie deshalb nicht ans Licht holen. Und die analytische Kraft des ehedem kritischen Bürgertums ist inzwischen so zusammengeschrumpft, dass diese Menschen als Bürger oder Journalisten nicht einmal durchschauen, was uns vorgespielt wird.
  • Wird von den Verantwortlichen irgendetwas getan, um die skandalöse Einkommens- und Vermögensverteilung zu korrigieren? Nichts. Nicht ein Ansätzchen von notwendigen Korrekturen der Steuergesetzgebung ist zu erkennen. – Wo bleibt denn zum Beispiel die Streichung der Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen? Wo bleibt die Korrektur der Erbschaftssteuer und der Einkommensteuersätze im oberen Bereich?
  • Die Bewunderer unserer Bundeskanzlerin blenden aus, welch ein Skandal sich anbahnt, wenn der Gebrauch des Bargeldes eingeschränkt wird. Hat das alles mit Angela Merkel nichts zu tun? War die letzte Rettung der Spekulanten im Oktober 2008 auf Kosten der Steuerzahler das Machwerk unbekannter Hintermänner? Nein, die Rettung der Spekulanten bei der HRE und der IKB war die politische Entscheidung der Regierungsspitze.
  • Die Bewunderer unserer Bundeskanzlerin blenden aus, dass ihr gutes Ansehen wesentlich damit zu tun hat, dass sie einen Pakt mit den Eigentümerinnen der großen Medien eingegangen ist: mit Friede Springer vom Springer-Verlag und Liz Mohn von Bertelsmann. Sie blenden auch aus, dass die Union mit systematischer Personalpolitik die öffentlich-rechtlichen Sender unterwandert hat. Und sie blenden aus, welchen Einfluss die USA und die Atlantiker auf die Meinungsbildung in Deutschland und damit auch auf die Meinung zu ihrer Bundeskanzlerin haben.

Die Verehrer der Bundeskanzlerin blenden aus, dass die Nachfolgerin von Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Willy Brandt nichts Wirkungsvolles getan hat, um das für uns alle wichtige Lebenswerk dieser Bundeskanzler zu retten: das Ende der gefährlichen Konfrontation zwischen West und Ost und der Aufbau von Strukturen gemeinsamer Sicherheit in Europa.

  • Die Bewunderer von Angela Merkel blenden aus, dass sie nichts gegen die von den USA geforderten Sanktionen gegenüber Russland unternommen hat.
  • Sie verdrängen, dass der Westen die Konfrontation durch Ausweitung der NATO bis an die Grenze Russlands und entsprechende Operationen der Europäischen Union neu belebt und gefördert hat.
  • Sie verzeihen der Bundeskanzlerin offenbar ihre Beteiligung und Unterstützung für die Kriege des Westens und der NATO in einer Kette von Ländern zwischen Afghanistan und Mali.
  • Sie blenden die Beteiligung der ursprünglichen Verteidigungsarmee Bundeswehr an militärischen Interventionen all überall aus. Jedenfalls sind diese Vorkommnisse offensichtlich nicht Gegenstand ihrer Meinungsbildung über die Arbeit der deutschen Bundeskanzlerin.

Ich kann ja verstehen, dass manche Zeitgenossen müde geworden sind und sich gerne an das konservative Milieu anpassen, zumal dann, wenn das Sein dafür spricht, von links unten nach rechts oben zu wandern. Das war schon immer ein bei vielen Menschen irgendwann fälliger Akt. Menschlich ist das. Aber es ist zugleich politisch fatal. Weil damit die Substanz und die Zahl, sozusagen die wirksame Masse des kritischen Bürgertums immer kleiner wird und immer weniger Früchte trägt.

Das aber sollte sich ändern. Das ist ein Appell.

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