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13. Dezember 2017
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Können Sie 5 sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Sie werden die Hand nicht voll bekommen. Aber Sie können die Finger von mindestens vier Händen zählen, wenn Sie sachlich fragwürdige und von Interessen geprägte Entscheidungen auflisten, an denen unsere sogenannten Qualitätsmedien mit durchdachten und gesteuerten Kampagnen mitgewirkt haben. Und jetzt kommt da eine CDU- und Verleger-nahe Gruppe des Wegs und entwirft eine „Karte“ – siehe Jens Bergers Beitrag von gestern – zur Einordnung von etablierten und nicht etablierten Medien, nach Qualität und Richtung. Das ist ein cleverer Trick. Sozusagen Spielmaterial zum Grübeln und Kritisieren der Verortung einzelner Medien. Was hängen bleibt und das ist der Trick: die etablierten Medien bleiben immer oben und in der Mitte. „Tiefgründig“ und „verlässlich“ – so lautet die dazwischen gestreute Charakterisierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unsere etablierten Medien haben als kritische und sachverständige Instanz versagt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie veröffentlichen gelegentlich, worauf wir in den NachDenkSeiten immer wieder hinweisen, hoch qualifizierte Artikel und Sendungen. Aber diese Leuchtmarken haben keine Bedeutung für die Kampagnen, die ansonsten gefahren werden. Darauf muss ich angesichts der veröffentlichten „Karte“, des darum entfachten Brimboriums und der damit behaupteten und bisher erfolgreich vermittelten Hauptbotschaft, die etablierten Medien seien verlässlich und tiefgründig, wieder einmal zurückkommen. Und zwar an konkreten sachlichen Beispielen:

  1. Das Feiern der Exportüberschüsse. Damit fange ich an, weil dieses Thema gerade heute in den Medien angesprochen wird. Die EU ermahnt Deutschland, endlich die Binnenkonjunktur anzuschieben, weil die Exporte die Importe im Jahre 2016 um rund 243 Milliarden überstiegen hätten. – Das berichtet dpa und auch meine Regionalzeitung. Jahrelang, ja schon über ein Jahrzehnt haben die etablierten Medien die Bundesregierung gefeiert und sie bestärkt in ihrem fatalen Kurs. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Europa und insbesondere der Euro Raum in ein „totales Ungleichgewicht“ (so die EU) gefallen ist. Das alles konnte man wissen und auf den NachDenkSeiten haben wir es von Beginn an beschrieben und eine Korrektur angemahnt. Heute kann man nur feststellen: die etablierten Medien sind mitverantwortlich für das nahe Scheitern des großen europäischen Experiments.
  2. Nahezu einhellig haben unsere etablierten Medien den demographischen Wandel beklagt. Sie sind so „flachgründig“, dass sie gar nicht gemerkt haben, wie übertrieben die Panikmache war. Und sie haben nicht gemerkt oder sich willentlich dafür hergegeben, die Panik um den demographischen Wandel für
  3. Eine Kampagne zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge zu nutzen. Sie haben sich von der Versicherungswirtschaft und den Banken einspannen lassen. Sie haben keinerlei Distanz zu den Lobbyisten der Riester-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge gewahrt. Reihenweise sind sie auf sogenannte Wissenschaftler hereingefallen, die erkennbar offen mit den Lobbyisten verbunden waren. Bestes Beispiel ist Bert Rürup in Kombination Walter Riester, dem zum Lobbyisten gewordenen Minister und IG-Metaller, und Maschmeyer.

    Unsere etablierten Medien haben zu beiden Fragen – zum demographischen Wandel und zur abgeleiteten Empfehlung zur privaten Altersvorsorge – eine Kampagne nach der anderen gefahren.

    Wenn Sie die folgenden Belege schon kennen, dann können Sie die Abbildungen einfach überfliegen. Ich dokumentiere sie, weil ich meine These vom Versagen der Medien belegen muss und will, und nicht alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten die Dokumente kennen. Sie finden übrigens in den NachDenkSeiten von Beginn (November 2003) an verlässliche und tiefgründige Analysen der Probleme und auch der betriebenen Kampagnen.

    Unsere Medien haben dramatisiert wie hier der Spiegel:

    Sie haben die Gelder der Gebührenzahler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schmählich missbraucht – wie hier zum Beispiel und in vielen Folgen, wochenlanger Thematisierung des immer gleichen Themas mit dem einzigen Ziel, der Versicherungswirtschaft und den Banken die Kunden zuzutreiben.

    Hier auch frontal 21 – aber genauso die ARD und die kommerziellen Sender sowieso.

    Die Bild-Zeitung hat – wie andere Medien auch – die Jüngeren gegen die Alten aufgehetzt:

    Fazit dazu: Unsere Medien sind mitverantwortlich für die vielen Fehlentscheidungen im Bereich der Altersvorsorge.

    Die Riester-Rente und die sogenannte Entgeltumwandlung und die Vergeudung von Milliarden dafür wäre ohne die Zustimmung und Unterstützung durch den größeren Teil der Medien nicht möglich gewesen. Sie haben auch wesentlich dazu beigetragen, das wichtigste und effizienteste Instrument der Altersvorsorge, die Gesetzliche Rente, mies zu machen, schlecht zu reden. Sie haben damit der Politik den Weg dafür bereitet, die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente systematisch abzusenken, um auch auf diese Weise die Vertriebsarbeit der Versicherungswirtschaft zu erleichtern.

    Dass dies geplant und einkalkuliert war, hat wiederum ein etabliertes Medium, der Saarländische Rundfunk der ARD, in einer großartigen Sendung belegt: „Rentenangst“ war der Titel . Aber dieses in jeder Hinsicht aufklärende Werk von Dietrich Krauss und Ingo Blank war leider wie der Tropfen auf dem heißen Stein der Dauerkampagne zu Demographie und Privatvorsorge. (Hier das Manuskript/Drehbuch als PDF).

    Weiter zum Versagen unserer Medien:

  4. Die Medien haben mehrheitlich die Behauptung, alle Banken seien systemrelevant, aufgegriffen und sind damit verantwortlich dafür, dass auch Banken gerettet worden und viele Milliarden dafür ausgegeben worden sind, die man in die Insolvenz entlassen hätte können. Die IKB zum Beispiel, die mit über 10 Milliarden gerettet wurde. Oder auch die HRE. Ob das ginge, wurde nicht ernsthaft abgewogen.

    Unsere Medien haben ihren Sachverstand und die notwendige kritische Begleitung in einem Treffen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers mit den Chefredakteuren der Hauptmedien abgeliefert. Das war am 8. Oktober 2008.

  5. Unsere Hauptmedien haben sich in vielfacher Weise zur Unterstützung der Agenda 2010 hergegeben.
    • Sie haben im Vorfeld eine Debatte um den „Standort Deutschland“ geführt. Vorfeld und Begleitmusik zugleich.
    • Sie haben behauptet, die Löhne seien zu hoch.
    • Sie haben behauptet, die Lohnnebenkosten seien so.
    • Sie haben behauptet, der Sozialstaat sei zu weit getrieben.
    • Sie haben behauptet, wir bräuchten mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Die mangelnde Flexibilität sei unser Problem.
    • Sie haben behauptet, die Gewerkschaften seien zu mächtig, wir lebten in einem Gewerkschaftsstaat – so in einem Spiegel-Titel vom 18.11.2002.
    • Sie haben die Umdeutung des Wortes Reform mitgemacht und rufen bis heute nach Reformen – auch im Umgang mit Ländern wie Griechenland und Spanien.

    Und wir glauben das alles. Die Medien helfen uns nicht, die Dinge zu durchschauen. Weil sie sie selbst nicht durchschauen, weil der ökonomische und gesellschaftspolitische Sachverstand in den meisten etablierten Medien weit unter dem notwendigen Niveau ist. Und weil sie in der Obhut der Lobby stehen, im konkreten Fall der Wirtschaft, der Arbeitgeberorganisationen und ihrer Unterorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

  6. Unsere etablierten Medien bewundern zum größeren Teil noch heute die Austeritätspolitik des Wolfgang Schäuble und seiner Vorgänger Steinbrück und Eichel

    Sparen, das ist etwas, was unsere „tiefgründigen“ Journalistinnen und Journalisten des etablierten Bereichs gerade noch begreifen. Also haben sie jahrelang die schwarze Null angebetet. Sie haben das noch getan und tun es immer noch, obwohl die Folgen dieser Politik bei uns am miserablen Zustand der Infrastruktur wie auch in anderen Ländern wie in Griechenland leicht zu erkennen sind.

  7. Die wichtigsten Medien haben die Kampagne zur Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und wichtiger öffentlicher Medien quasi ohne Rücksicht auf Verluste begleitet und gefördert.

    Sie haben dem Verkauf von Beständen des sozialen Wohnungsbaus zugestimmt und applaudiert. Mit ein bisschen Voraussicht und Sachverstand hätte man schon zu Helmut Kohls Zeiten, als zum Beispiel die Eisenbahner-Wohnungen verscherbelt wurden, protestieren müssen.

    Die Medien waren nicht die Vorhut einer Kritik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke.

    Die Medien haben nicht gegen die Privatisierung von Kliniken und auch nicht gegen schräge Geschäfte und Monopolisierung protestiert.

    Die meisten Medien haben die Privatisierung der Telekom und der Post gefeiert, obwohl dahinter Tausende von Fragezeichen zu setzen wären.

    Bei unseren deutschen Qualitätsmedien gibt es auch keinen Sturm der Entrüstung gegen die Privatfinanzierung der Autobahnen, obwohl selbst der Bundesrechnungshof diese Entwicklung kritisch betrachtet.

  8. Auch die Medien haben neben der Wissenschaft den Hype von der sogenannten New Economy mitgemacht.

    Sie haben um die Jahrhundertwende steigende Aktienkurse gefeiert und glauben bis heute vermutlich noch daran, dass bei Kursgewinnen Werte geschaffen würden und bei Kursstürzen Werte verloren gingen. Der Unterschied zwischen Buchwerten und realen Werten hat sich noch nicht bis in alle Redaktionsstuben herumgesprochen.

  9. Die Bedeutung einer aktiven staatlichen Beschäftigungspolitik haben viele Medien schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr erkannt und sie haben es der Politik erlaubt, dieses für das Wohl von Millionen von Menschen wichtige Instrument von einzelnen Politikern und Parteien diskreditieren zu lassen.

    Diese Medien sind eben bei weitem nicht „verlässlich“. Sie sind über weite Strecken nicht fähig zu einem eigenen Urteil. Das gilt – wie erwähnt –insbesondere für wirtschaftspolitische und finanzpolitische Fragen.

  10. Unsere etablierten Medien haben nicht geholfen, um den großen Erfolg des Jahres 1990 in die neue Zeit hinüber zu retten: keine neue Konfrontation in Europa. Stattdessen haben sie die Konflikte mit Russland angeheizt.

    Sie haben am Aufbau eines neuen Feindbildes mitgearbeitet. Sie haben unterstützt, dass die deutsche Politik die ausgestreckte Hand der Russen beiseitegeschoben hat.

    Am Feindbildaufbau haben sie sich aktiv beteiligt, siehe hier:

    Hier werden die Toten des abgestürzten malaiischen Flugzeugs dem russischen Präsidenten persönlich zugeschrieben:

    Was nötig und was möglich gewesen wäre, hat Matthias Platzeck in seiner Dresdner Rede beschrieben, die auch auf den NachDenkSeiten verlinkt ist. Siehe hier.

  11. Sie haben Kampagnen gegen andere Völker mitgemacht und angeheizt.

    Statt vieler Worte hier ein paar Dokumente:

Diese und ähnliche Kampagnen haben es der deutschen Politik erleichtert, ihre blinde Austeritätspolitik fortzuführen. Blind deshalb, weil die Folgen nicht bedacht und nicht gesehen worden sind.

Hier gab es ein klares Zusammenspiel zwischen Unvernunft und Fremdenfeindlichkeit in der Politik und in den Medien, hier konkret bei der Bild-Zeitung.

Zum Schluss:

Die Medien sind in weitem Maße von Interessen geleitet und das Gegenteil von unabhängig. Ihre Kampagnen dienen in der Regel großen Interessen.

Die NachDenkSeiten haben von Anfang an Kampagnen der Meinungsmache beobachtet, analysiert, beschrieben. Wir haben die beteiligten Medien beim Namen genannt. Es ist deshalb verständlich, dass die NachDenkSeiten in diesen Kreisen verhasst sind und dass deshalb mit Aktionen wie der „Karte“ versucht wird, unsere Resonanz zu beschädigen.

Das wird nicht gelingen. Wir werden weiter Kampagnen beschreiben und die täglichen Manipulationen unserer etablierten Medien auch Manipulationen nennen. Und wir werden weiter wirklich qualifizierte, aufklärende Produkte auch der etablierten Medien erwähnen und loben und unsere Leserinnen und Leser mit einschlägigen Links darauf hinweisen.

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