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„Aber der Putin!“ So der Stoßseufzer in „gut informierten“ Kreisen des Westens. Sie sollten Putins Valdai-Rede lesen, um ihr Urteil zu überprüfen.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Friedenspolitik, Nützliche Dokumente, Wertedebatte

Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Weiter unten finden Sie den kompletten Wortlaut der Rede. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben. Das ist unser kleiner Service für die schnelle Lektüre. Warum bieten wir das an? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Klar: die NachDenkSeiten-Redaktion hält die Verständigung des Westens mit Russland für eine zentrale Aufgabe zur Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt. Deshalb auch die Anregung an Skeptiker, diese Rede wie vielleicht auch frühere zu lesen und mit den Reden westlicher Politiker zu vergleichen.

Man muss lange suchen, bis man Einlassungen anderer führender Politiker findet, die so offen über den Zustand der Welt referieren. Einige interessante Punkte will ich vorweg ansprechen:

  • Putin beklagt die mangelnde Verlässlichkeit der Partner bei wichtigen Absprachen und Abkommen. Besonders interessant sind seine Anmerkungen zu den Vereinbarungen zu den Nuklear- und Chemiewaffen. Putin schildert, untermauert mit Zahlen, die Unverhältnismäßigkeit bei der Bereitschaft, das jeweilige Potenzial inspizieren und kontrollieren zu lassen.
  • Bei diesem Thema wie auch beim Thema Globalisierung und den aus Putins Sicht zuwider laufenden Sanktionen wird sichtbar, dass und wie sehr sich die russische Seite vom Westen betrogen fühlt.
  • Der russische Präsident beklagt die Doppelmoral des Westens.
  • Putin sieht die Welt verändert – vor allem den Umgang unter den Mächtigen. Man könne sich auf Abreden nicht mehr verlassen. Egoismus präge auch den Umgang unter jenen, die „im Wettbewerb um einen Platz in der globalen Hierarchie“ stehen. Dieser Wettbewerb habe sich verschärft.
  • Wichtige internationale Institutionen wie die UNO seien ausgehöhlt.
  • Man merkt auch an dieser Rede, dass der Umgang des Westens mit den Chancen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion 1990 ergeben hätten, quasi traumatische Spuren hinterlassen hat.

Wir nehmen diese Rede des russischen Präsidenten in unsere Rubrik „Nützliche Dokumente“ auf. Wenn Ihnen ähnlich interessante Einlassungen anderer Zeitgenossen/Innen auffallen, dann schicken Sie uns diese bitte.

Der Wortlaut der Rede des russischen Präsidenten Putin beim Valdei Club 2017, gehalten am 19.10.2017 (Gefettet von den NDS):
 
Vielen Dank. Ich bin mir nicht sicher wie optimistisch mein Vortrag klingen wird, aber ich weiß, dass Sie in den letzten Tagen sehr lebhafte Diskussionen geführt haben. Ich werde versuchen, wie es mittlerweile üblich geworden ist, Ihnen zu sagen was ich über einige Themen denke. Nehmen Sie es bitte nicht übel, wenn ich etwas sage, was bereits gesagt wurde, da ich nicht alle Diskussionen verfolgt habe.

Zunächst möchte ich Herrn Karzai, Herrn Ma, Hernn Tojem unsere Kollegen und alle unsere Freunde willkommen heißen. Ich kann viele bekannte Gesichter im Publikum sehen. Willkommen zum Valdai Club Treffen. Traditionell geht es in diesem Forum darum, die dringlichen weltpolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu diskutieren.

Diesmal haben die Organisationen, wie bereits erwähnt, eine ziemlich schwierige Herausforderung für die Teilnehmer in Angriff genommen, nämlich über den Horizont hinauszublicken und darüber nachzudenken, wie die kommenden Jahrzehnte für Russland und die internationale Gemeinschaft aussehen könnten. Natürlich ist es unmöglich, alles vorherzusehen und alle Chancen und Risiken, denen wir gegenüberstehen zu berücksichtigen.

Wir müssen aber die wichtigsten Trends verstehen und spüren, Antworten auf die Fragen, die uns die Zukunft stellen wird, suchen und diese werden sicher noch mehr aufwerfen. Das Tempo der Entwicklungen ist so schnell, dass wir auf sie ständig und schnell reagieren müssen. Die Welt ist in eine Zeit des schnellen Wandels eingetreten. Dinge, die noch vor kurzer Zeit als fantastisch oder unerreichbar bezeichnet wurden, sind Realität geworden und gehören zum Alltag. Qualitativ neue Prozesse entfalten sich gleichzeitig über alle Bereiche hinweg. Das rasante öffentliche Leben in verschiedenen Ländern und die technologische Revolution sind mit dem Wandel auf der internationalen Bühne verbunden.

Der Wettbewerb um einen Platz in der globalen Hierarchie verschärft sich. Doch viele alte Rezepte für „Global Governance“, Konfliktbewältigung und natürliche Widersprüche sind nicht mehr anwendbar, scheitern oft und neue sind noch nicht ausgearbeitet.

Natürlich stimmen die Interessen der Staaten nicht immer überein, im Gegenteil. Das ist normal und natürlich. Das war immer schon so. Die führenden Mächte haben unterschiedliche geopolitische Strategien und Sichtweisen für die Welt. Dies ist das unveränderliche Wesen der internationalen Beziehungen, die auf der Ausgewogenheit zwischen Kooperation und Wettbewerb basieren. Wenn dieses Gleichgewicht gestört wird, wenn die Einhaltung und sogar das Bestehen universeller Verhaltensregeln in Frage gestellt wird… wenn Interessen um jeden Preis durchgesetzt werden, dann werden Konflikte unberechenbar und gefährlich und führen zu gewaltsamen Konflikten. Unter solchen Umständen und einem solchen Rahmen kann kein einziges wirkliches internationales Problem gelöst werden, und die Beziehungen zwischen den Ländern verkommen einfach.

Die Welt wird weniger sicher. Anstelle von Fortschritt und Demokratie wird radikalen Elementen und extremistischen Gruppen, die die Zivilisation ablehnen und sie in die uralte Vergangenheit, in Chaos und Barbarei zu stürzen suchen, freie Hand gelassen.

Die Geschichte der letzten Jahre veranschaulicht dies ziemlich klar.

Es genügt wenn man sieht, was im Nahen Osten geschehen ist, wo einige Player versucht haben, das Land nach ihrem Geschmack umzugestalten und ihm ein ausländisches Entwicklungsmodell durch von außen inszenierte Putschversuche oder einfach mit Waffengewalt aufzuzwingen. Anstatt gemeinsam an der Überwindung der Situation zu arbeiten und dem Terrorismus einen wirklichen Schlag zu versetzen, simulieren einige unserer Kollegen einen Kampf gegen ihn und tun alles in ihrer Macht Stehende, um das Chaos in dieser Region dauerhaft zu machen.

Einige denken immer noch, dass es möglich ist, dieses Chaos zu steuern. Inzwischen gibt es einige positive Beispiele aus jüngster Zeit. Wie sei vermutlich erwartet haben, beziehe ich mich auf die Erfahrung Syriens. Sie zeigt, dass es eine Alternative zu einer solchen arroganten und zerstörerischen Politik gibt. Russland stellt sich gemeinsam mit der rechtmäßigen syrischen Regierung und anderen Staaten der Region gegen Terroristen und handelt auf der Grundlage des Völkerrechts. Ich muss sagen, dass diese Maßnahmen und die Fortschritte nicht ohne Schwierigkeiten waren. In der Region gibt es viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns mit Geduld gestärkt und arbeiten, unter Abwägung aller Schritte und Worte, mit allen Beteiligten dieses Prozesses unter Berücksichtigung ihrer Interessen zusammen.

Unsere Fortschritte, deren Ergebnisse erst kürzlich von unseren Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt wurden, geben uns jetzt – ich sage es vorsichtig – Hoffnung. Sie haben sich als sehr wichtig, korrekt, professionell und pünktlich erwiesen.

Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel – der Clinch um die koreanische Halbinsel. Ich bin sicher, dass Sie heute ausführlich auf dieses Thema eingegangen sind.

Ja, wir verurteilen die von Nordkorea durchgeführten Atomtest unmissverständlich und stehen uneingeschränkt im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea. Kollegen, ich möchte dies unterstreichen, damit es keine willkürliche Auslegung gibt. Wir erfüllen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dieses Problem kann natürlich nur im Dialog gelöst werden. Wir sollten Nordkorea nicht in die Enge treiben, mit Gewalt bedrohen, mit unverschämten Unhöflichkeiten oder Beleidigungen begegnen.

Ob man nun das nordkoreanische Regime mag oder nicht, wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ein souveräner Staat ist. Alle Streitigkeiten müssen zivilisiert beigelegt werden. Russland hat einen solchen Ansatz immer bevorzugt. Wir sind der festen Überzeugung, dass selbst die komplexesten Knoten – sei es die Krise in Syrien oder Libyen, die koreanische Halbinsel oder etwa die Ukraine – nicht abgeschnitten, sondern gelöst werden müssen.

Die Situation in Spanien zeigt deutlich, wie fragil Stabilität auch in einem prosperierenden und etablierten Staat sein kann. Wer hätte noch vor kurzem erwartet, dass die Diskussion über den Status Kataloniens, die eine lange Geschichte hat, zu einer akuten politischen Krise führen würde? Die Position Russlands dazu ist bekannt. Alles, was dort geschieht, ist eine innere Angelegenheit Spaniens und muss auf der Grundlage des spanischen Rechts im Einklang mit demokratischen Traditionen geregelt werden. Wir sind uns bewusst, dass die Führung des Landes Schritte in diese Richtung unternimmt. Im Falle Kataloniens haben wir erlebt, dass die Europäische Union und eine Reihe anderer Staaten einstimmig die Befürworter der Unabhängigkeit verurteilt haben.

Sie wissen, in diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin festzustellen, dass man früher hätte über dieses Thema nachdenken müssen. Was, niemand war sich diesen jahrhundertealten Meinungsverschiedenheiten bewusst?

Doch das waren sie, nicht wahr? Natürlich waren sie das. Doch irgendwann haben sie tatsächlich den Zerfall einiger Staaten in Europa begrüßt, ohne ihre Freude dabei zu verbergen. Warum waren sie so gedankenlos, angetrieben von flüchtigen politischen Erwägungen und ihrem Wunsch, ihren großen Bruder in Washington zu erfreuen – ich sage es ganz offen -, die Sezession des Kosovo… bedingungslos zu unterstützen und damit ähnliche Prozesse in anderen Regionen Europas und der Welt zu provozieren?

Sie erinnern sich vielleicht daran, dass, als die Krim auch ihre Unabhängigkeit erklärte und dann – nach dem Referendum – ihre Entscheidung, Teil Russlands zu werden, aus irgendeinem Grund nicht begrüßt wurde.

Jetzt haben wir Katalonien. Ein ähnliches Problem gibt es auch in einer anderen Region, in Kurdistan. Vielleicht ist diese Liste nicht vollständig. Aber wir müssen uns fragen, was werden wir tun? Wie sollen wir uns verhalten? Es stellt sich heraus, dass einige unserer Kollegen denken, es gäbe „gute“ Kämpfer für Unabhängigkeit und Freiheit, und es gibt „Separatisten“, die nicht berechtigt sind, ihre Rechte zu verteidigen, auch nicht mit Hilfe demokratischer Mechanismen. Wie wir immer in ähnlichen Fällen sagen, stellt eine solche Doppelmoral – und das ist ein anschauliches Beispiel für Doppelmoral –  eine ernste Gefahr für die stabile Entwicklung Europas und anderer Kontinente sowie für die Weiterentwicklung der Integrationsprozesse weltweit dar.

Die Verfechter der Globalisierung versuchten uns einst zu überzeugen, dass die universelle wirtschaftliche Wechselbeziehung eine Garantie gegen Konflikte und geopolitische Rivalität sei. Leider ist das nicht passiert. Darüber hinaus wurde die Natur der Widersprüche immer komplizierter, mehrschichtiger und nichtlinearer. Zwar ist die Vernetzung ein hemmender und stabilisierender Faktor, aber wir erleben auch immer mehr Beispiele dafür, wie die Politik die wirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Beziehungen grob stört.

In jüngster Zeit gab es Warnungen, dass dies inakzeptabel, kontraproduktiv und zu verhindern sei. Jetzt tun diejenigen, die solche Warnungen gemacht haben, das alles selbst. Einige verschweigen nicht einmal, dass sie mit politischen Vorwänden ihre rein kommerziellen Interessen vertreten. So zielt beispielsweise das jüngste Sanktionspaket des US-Kongressen offen darauf ab, Russland von den europäischen Energiemärkten zu verdrängen und Europa dazu zu zwingen, teureres Flüssiggas aus den USA zu kaufen, obwohl das Ausmaß seiner Produktion noch zu gering ist. Es wird versucht uns Hindernisse zu schaffen, die unsere Bemühungen behindern, neue Energierouten – South Stream und Nord Stream – zu schaffen, auch wenn die Diversifizierung der Logistik wirtschaftlich effizient, für Europa vorteilhaft und seine Sicherheit fördernd ist.

Lassen sie mich das wiederholen: Es ist nur natürlich, dass jeder Staat seine eigenen politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen hat. Die Frage ist, mit welchen Mitteln sie geschützt oder durchgesetzt werden. In der modernen Welt ist es unmöglich, einen strategischen Gewinn auf Kosten andere zu erzielen. Eine solche Politik, die auf Selbstbewusstsein, Egoismus und Exzeptionalismus beruht bringt weder Respekt noch wahre Größe. Es wird natürliche und gerechtfertigte Ablehnung und Widerstand hervorgerufen. Infolgedessen werden wir Weiterhin Spannungen und Unstimmigkeiten erleben, anstatt zu versuchen, gemeinsam eine sichere und stabile internationale Ordnung aufzubauen … und die technologischen, ökologische, klimatischen und humanitären Herausforderungen anzugehen, vor denen die gesamte Menschheit heute steht.

Kollegen, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Roboterisierung und Digitalisierung führen bereits heute zu tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch Wertewandel. Uns eröffnen sich damit bisher unvorstellbare Chancen. Gleichzeitig müssen wir aber auch Antworten auf viele Fragen finden. Welchen Platz werden die Menschen im Dreieck „Mensch-Maschine- Natur „einnehmen“? Welche Maßnahmen, werden von Staaten ergriffen, die aufgrund von Klima- und Umweltveränderungen keine Bedingungen für ein normales Leben haben? Wie wird die Beschäftigung im Zeitalter der Automatisierung erhalten bleiben? Wie wird der Hippokratische Eid interpretiert, wenn Ärzte über Fähigkeiten verfügen, die allmächtigen Zauberern ähnlich sind?

Und wird die menschliche Intelligenz am Ende die Fähigkeit verlieren, künstliche Intelligenz zu kontrollieren? Wird die künstliche Intelligenz eine von uns abhängige Entität werden?

Früher haben wir bei der Bewertung der Rolle des Einflusses von Ländern über die Bedeutung des geopolitischen Faktors, die Größe des Territoriums eines Landes, seine militärische Macht und seine Ressourcen gesprochen. Natürlich sind diese Faktoren auch heute noch von großer Bedeutung. Aber jetzt gibt es noch einen anderen Faktor –  den wissenschaftlichen und technologischen Faktor, der zweifellos auch von großer Bedeutung ist und dessen Bedeutung erst im Laufe der Zeit zunehmen wird.

Es ist auch klar, dass selbst die allerneueste Technologie allein nicht in der Lage sein wird, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Eine harmonische Zukunft ist ohne soziale Verantwortung, ohne Freiheit und Gerechtigkeit, ohne die Achtung traditioneller ethischer Werte und der Menschenwürde nicht möglich.

Andernfalls wird die „mutige neue Welt“ nicht zu einer Welt des Wohlstands und der neuen Chancen, sondern zu einer Welt des Totalitarismus, der Kasten, Konflikte und größeren Spaltungen. Die wachsende Ungleichheit wächst bereits heute von Menschen und ganzen Nationen zu Gefühlen der Ungerechtigkeit und Entbehrung heran. Und das Ergebnis ist die Radikalisierung, der Wille, die Dinge in jeder erdenklichen Weise zu verändern, bis hin zur Gewalt.

Das ist übrigens bereits in vielen Ländern und auch in unserem Land Russland geschehen. Erfolgreiche technologische und industrielle Durchbrüche führten zu dramatischen Umwälzungen und revolutionären Störungen. Es geschah alles, weil das Land es versäumt hat, die soziale Uneinigkeit anzusprechen und die klaren Ungleichgewichte in der Gesellschaft rechtzeitig zu überwinden.

Die Revolution ist immer das Ergebnis eines Verantwortungsdefizits bei denen die die überholte Ordnung der Dinge bewahren, einfrieren wollen, die eindeutig geändert werden muss … auch bei denen, die danach streben, die Veränderung zu beschleunigen, indem sie auf zivile Konflikte und zerstörerische Widerstände zurückgreifen.

In diesem Jahr wenden wir uns den Lehren vor einem Jahrhundert zu, nämlich der russischen Revolution von 1917. Dann sehen wir, wie zweideutig ihre Ergebnisse waren, wie eng die negativen und, das müssen wir anerkennen, die positiven Folgen dieser Ereignisse miteinander verflochten sind.

Fragen wir uns: War es nicht möglich, einen evolutionären Weg zu gehen, anstatt eine Revolution zu durchlaufen? Hätten wir uns nicht durch allmähliche und konsequente Vorwärtsbewegung entwickeln können, statt auf Kosten der Zerstörung unserer Staatlichkeit und des unerbittlichen Zerfalls von Millionen Menschenleben? Doch das weitgehend utopische Sozialmodell und die Ideologie, die der neugebildete Staat zunächst nach der Revolution von 1917 zu implementieren versuchte war ein mächtiger Motor der Transformation auf der ganzen Welt (das ist ganz klar und muss auch anerkannt werden). Er führte zu einer großen Aufwertung der Entwicklungsmodelle und führte zu Rivalität und Konkurrenz, deren Nutzen, so würde ich sagen, größtenteils von dem Westen genossen wurde.

Ich meine damit nicht nur die geopolitischen Siege nach dem Kalten Krieg. Viele westliche Errungenschaften des 20. Jahrhunderts waren eine Antwort auf die Herausforderung der Sowjetunion. Ich spreche von der Anhebung des Lebensstandards, der Bildung einer starken Mittelschicht, der Reform des Arbeitsmarktes und des sozialen Bereichs, der Förderung der Bildung, der Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten und Frauen, der Überwindung der Rassentrennung, die, wie Sie sich erinnern werden, vor wenigen Jahrzehnten in vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine beschämende Praxis war.

Nach den radikalen Veränderungen, die sich in unserem Land und weltweit um die Wende der 1990er Jahre vollzogen, ergab sich eine wirklich einzigartige Chance, ein wahrhaft neues Kapitel  in der Geschichte aufzuschlagen. Ich meine die Zeit nach dem Ende der Sowjetunion. Leider wurden unsere westlichen Partner nach der Teilung des geopolitischen Erbes der Sowjetunion von der Gerechtigkeit ihrer Sache überzeugt und erklärten sich zu den Siegern des Kalten Krieges, wie gerade erwähnte und begannen sich offen in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen und Demokratie zu exportieren, so wie die sowjetische Führung damals versucht hatte, die sozialistische Revolution in den Rest der Welt zu exportieren.

Wir wurden mit der Umverteilung von Einflusssphären und er NATO-Erweiterung konfrontiert. Überheblichkeit führt unweigerlich zu Fehlern. Das Ergebnis war bedauerlich. Zweieinhalb Jahrzehnte wurden verschwendet, viele verpasste Gelegenheiten und eine schwere Last des gegenseitigen Misstrauens. Das globale Ungleichgewicht hat sich dadurch nur noch verschärft. Wir hören zwar Erklärungen darüber, dass wir uns für die Lösung globaler Probleme engagieren, aber in der Tat sehen wir immer mehr Beispiele für Egoismus.

Alle internationalen Institutionen, die darauf abzielen, Interessen zu harmonisieren und eine gemeinsame Agenda zu formulieren, werden ausgehöhlt grundlegende multilaterale internationale Verträge und kritisch wichtige bilaterale Abkommen abgewertet.

Mir wurde erst vor wenigen Stunden gesagt, dass der US-Präsident etwas über Social Media über die russisch-amerikanische Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der nuklearen Zusammenarbeit gesagt hat. Dies ist in der Tat der wichtigste Bereich der Interaktion zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, wenn man bedenkt, dass Russland und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung gegenüber der Welt als die beiden größten Atommächte tragen.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, etwas ausführlicher über die Ereignisse der letzten Jahrzehnte in diesem wichtigen Bereich zu sprechen, um ein vollständiges Bild zu vermitteln. Es dauert höchstens zwei Minuten.

In den 90er Jahren wurden mehrere wichtige bilaterale Abkommen unterzeichnet. Das erste, das Nunn-Luger-Programm, wurde am 17. Juni 1992 unterzeichnet. Das zweite, der HEU-LEU-Vertrag, wurde am 18. Februar 1993 unterzeichnet. Hochangereichertes Uran wurde in niedrig angereichertes Uran umgewandelt, daher HEU-LEU. Die Projekte im Rahmen des ersten Abkommens konzentrierten sich auf die Modernisierung der Kontrollsysteme, die Kontrolle und den physischen Schutz von Kernmaterial, die Demontage und Verschrottung von U-Botten und thermo-elektrischen Generatoren für Radioisotope.

Die Amerikaner haben – und bitte beachten sie hier, das ist keine geheime Information, nur wenige sind sich dessen bewusst – 620 Überprüfungsbesuche in Russland unternommen, um die Einhaltung der Abkommen zu überprüfen.

Sie besuchten die heiligsten Heiligtümer des russischen Kernwaffenkomplexes, nämlich die Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von nuklearen Sprengköpfen und Munition sowie waffenfähigem Plutonium und Uran beschäftigten.

Die Vereinigten Staaten erhielten Zugang zu allen streng geheimen Einrichtungen in Russland. Außerdem war das Abkommen im Grunde genommen einseitig. Im Rahmen des zweiten Abkommens haben die Amerikaner 170 weitere Besuche in unseren Anreicherungsanlagen unternommen und dabei die am meisten abgeschotteten Bereiche wie Misch- und Lagereinrichtungen besucht.

Die mächtigste nukleare Anreicherungsanlage der Welt- das Uraler Elektrochemische Kombinat – verfügte sogar über einen permanenten amerikanischen Beobachtungsposten. In den Werkstätten diese Kombinats, in denen die amerikanischen Spezialisten täglich zur Arbeit gingen, wurden direkt feste Arbeitsplätze geschaffen.

Die Räume, in denen sie in diesen streng geheimen russischen Einrichtungen saßen, hatten amerikanische Flaggen, wie immer. Darüber hinauswurde eine Liste von über 100 amerikanischen Fachleuten aus 10 verschiedenen US-Organisationen erstellt, die jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt waren, zusätzliche Inspektionen durzuführen.

Das alles dauerte 10 Jahre. Im Rahmen dieses Abkommens wurden in Russland 500 Tonnen waffenfähiges Uran aus dem militärischen Verkehr genommen, was in etwa 20.000 nuklearen Sprengköpfen entspricht. Das HEU-LEU-Prgramm ist zu einer der wirksamsten Abrüstungsmaßnahmen in der Geschichte der Menschheit geworden – ich sage das mit vollem Vertrauen.

Jeder Schritt auf russischer Seite wurde von amerikanischen Fachleuten genauestens überwacht zu einer Zeit, als sich die Vereinigten Staaten auf einer sehr viel bescheidenere Reduzierungen ihres nuklearen Arsenals beschränkten, und zwar auf reiner Kulanz-Basis. Unsere Spezialisten besuchten auch Unternehmen des US-Nuklearwaffenkomplexes, aber nur auf Einladung und unter den von der US-Seite festgelegten Bedingungen. Wie sie sehen, hat die russische Seite eine beispiellose Offenheit und ein beispielloses Vertrauen demonstriert.

Übrigens – und darüber werden wir wahrscheinlich später noch sprechen – ist es auch allgemein bekannt, was wir am Ende erhalten haben: Völlige Vernachlässigung unserer nationalen Interessen, Unterstützung des Separatismus im Kaukasus, militärische Aktionen unter Umgehung des Sicherheitsrate, wie die Bombardierung Jugoslawiens und Belgrads, die Verlegung von Truppen in den Irak und so weiter. Das ist leicht verständlich: Nachdem der Zustand des Atomkomplexes, der Streitkräfte und er Wirtschaft gesehen worden war, schien das Völkerrecht überflüssig zu sein.

In den 2000er Jahren trat unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in eine neue Phase einer wahrhaft gerechten Partnerschaft ein. Sie war geprägt vom Unterzeichnen einer Reihe strategischer Verträge und Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie, die in den USA als 123-Abkommen bezeichnet werden. Doch die US-Seite hat 2014 praktisch einseitig die Arbeiten innerhalb ihres Rahmens eingestellt. Die Situation um das „Plutonium Management and Disposition Agreement“ (PMDA) vom 20. August 2000 (unterzeichnet in Moskau) und vom 1. September (in Washington) ist verwirrend und alarmierend.

Gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen sollten die Seiten gegenseitig Schritte unternehmen, um waffenfähiges Plutonium irreversibel in Mischoxid (MOX)-Brennelemente umzuwandeln und in Kernkraftwerken zu verbrennen, so dass es nicht für militärische Zwecke verwendet werden konnte. Änderungen dieser Methode waren nur mit Zustimmung beider Seiten gestattet. Dies ist in der Vereinbarung und Protokolle zu ihr geschrieben.

Was hat Russland getan? Wir entwickelten diesen Brennstoff, bauten eine Anlage für die Massenproduktion und, wie wir im Vertrag zugesichert hatten, bauten wir eine BN-800-Anlage, die es uns ermöglichte, diesen Brennstoff sicher zu verbrennen.

Ich möchte betonen, dass Russland alle seine Verpflichtungen erfüllt hat.

Was haben unsere amerikanischen Partner getan? Sie begannen mit dem Bau einer Anlage am Savannah River Site. Dessen ursprünglicher Preis lag bei 4.86 Milliarden Dollar, aber sie gaben fast 8 Milliarden aus, brachten den Bau zu 70 Prozent fertig und legten dann das Projekt auf Eis. Unseres Wissens nach umfasst der Budgetantrag für 2018 jedoch 270 Millionen US-Dollar für die Schließung und Stilllegung dieser Anlage.

Wie üblich stellt sich die Frage: Wo ist das Geld? Wahrscheinlich gestohlen. Oder sie haben sich bei der Planung ihrer Konstruktion verrechnet. Solche Dinge passieren. Sie passieren hier allzu oft. Aber daran sind wir nicht interessiert, das ist nicht unsere Angelegenheit. Uns interessiert, was mit Uran und Plutonium geschieht. Was ist mit der Entsorgung von Plutonium? Eine Verdünnung und Einlagerung des Plutoniums wird vorgeschlagen. Dies widerspricht jedoch völlig dem Geist und Wesen des Abkommens und garantiert vor allem nicht, dass die Verdünnung nicht in waffenfähiges Plutonium zurückverwandelt wird. All das ist sehr bedauerlich und verwirrend.

Das Nächste. Russland ratifizierte vor mehr als 17 Jahren den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Die USA haben dies noch nicht getan. Eine kritische Masse von Problemen baut sich in der globalen Sicherheit auf. Bekanntlich haben sich die Vereinigten Staaten 2002 aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zurückgezogen.

Und obwohl sie selbst Initiatoren der Chemiewaffen-Konvention waren, sie haben dieses Abkommen selbst in die Wege geleitet, aber sie kommen ihren Verpflichtungen nicht nach.

Sie sind bis heute der einzige und größte Besitzer dieser Form der Massenvernichtungswaffe. Darüber hinaus haben die USA die Frist für die Beseitigung ihrer chemischen Waffen von 2007 auf 2023 verlängert.

Es sieht nicht korrekt aus für eine Nation, die behauptet, ein Verfechter der Nichtverbreitung und Kontrolle zu sein. In Russland hingegen wurde der Prozess am 27. September dieses Jahres abgeschlossen. Damit hat unser Land einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Sicherheit geleistet.

Übrigens, die westlichen Medien zogen es vor, still zu bleiben und es nicht zu erwähnen, obwohl es irgendwo in Kanada eine flüchtige Erwähnung gab, aber das war es, sonst herrschte weitestgehend Stille. Während das Arsenal der Sowjetunion an chemischen Waffen ausgereicht hätte, das Leben auf dem Planeten mehrfach zu zerstören.

Ich glaube, es ist an der Zeit, eine überholte Agenda aufzugeben. Ich beziehe mich auf das, was war. Zweifellos sollten wir nach vorne schauen, wir müssen aufhören, zurückzublicken. Ich spreche darüber, um die Ursachen der sich gegenwärtig gestaltenden Situation zu verstehen.

Es ist höchste Zeit für eine offene Diskussion in der globalen Gemeinschaft und nicht nur für eine Gruppe von Auserwählten, die angeblich die würdigsten und fortgeschrittensten sind sondern für Vertreter verschiedener Kontinente, kultureller und historischer Traditionen, politischer und wirtschaftlicher Systeme.

In einer sich wandelnden Welt können wir es uns nicht leisten, unflexibel zu sein, uns abzuschotten oder nicht in der Lage zu sein, klar und schnell zu reagieren. Verantwortung für die Zukunft – das ist es, was uns eint, gerade in Zeiten wie den heutigen, in denen sich alles schnell verändert.

Nie zuvor besaß der Mensch eine solche Macht wir heute. Die Macht über Natur, Raum, Kommunikation und die eigene Existenz. Diese Macht ist jedoch diffus: ihre Elemente liegen in der Händen von Staaten, Konzernen, öffentlichen und religiösen Vereinigungen und sogar einzelnen Bürger.

Alle diese Elemente in einer einzigen, effektiven und überschaubaren Architektur zusammenzuführen, ist keine leichte Aufgabe. Dazu bedarf es harter, mühsamer Arbeit. Und Russland ist bereit mit allen interessierten Partnern teilzunehmen.

Kollegen, wie sehen wir die Zukunft der internationalen Ordnung und des globalen Governance-Systems? Zum Beispiel im Jahr 2045, Wenn die UNO ich hundertjähriges Jubiläum feiert? Seine Entstehung ist zu einem Symbol dafür geworden, dass die Menschheit trotz allem in der Lage ist, gemeinsame Verhaltensregeln zu entwickeln und zu befolgen. Wenn diese Regeln nicht befolgt wurden, führte diese unweigerlich zu Krisen und anderen negativen Folgen.

In den letzten Jahrzehnten gab es jedoch mehrere Versuche, die Rolle dieser Organisationen zu vermindern, zu diskreditieren oder einfach zu kontrollieren. All diese Versuche scheiterten vorhersehbar oder gerieten in eine Sackgasse. Unserer Meinung nach muss die UNO mit ihrer universellen Legitimität das Zentrum des internationalen Systems bleiben. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Autorität und Effektivität zu erhöhen. Es gibt heute keine Alternative zur UNO.

Was das Vetorecht des Sicherheitsrates betrifft, das auch manchmal in Frage gestellt wird, so können Sie sich daran erinnern, dass dieser Mechanismus konzipiert und geschaffen wurde, um eine direkte Konfrontation der mächtigsten Staaten zu vermeiden als Garantie gegen Willkür und Rücksichtlosigkeit, damit kein einziges Land, auch nicht das einflussreichste, Land, seinen aggressiven Handlungen den Anschein von Legitimität verleihen könnte. Natürlich sind die Experten anwesend, seien wir doch ehrlich, und sie wissen, dass die UNO das Handeln der einzelnen Akteure in internationalen Angelegenheiten nachträglich legitimiert hat.

Nun, so jedenfalls wird es auch nichts Gutes bringen.

Reformen sind notwendig, das UN-System muss verbessert werden, aber Reformen können nur schrittweise und evolutionär sein und natürlich müssen sie von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer am internationalen Prozess innerhalb der Organisation selbst und durch einen breiten Konsens unterstützt werden. Die Wirksamkeit der UNO wird durch ihren repräsentativen Charakter garantiert. Die absolute Mehrheit der souveränen Staaten der ist darin vertreten.

Die Grundprinzipien der UNO sollten auf Jahre und Jahrzehnte hinaus gewahrt bleiben, denn kein anderes Gebilde ist in der Lage, die ganze Bandbreite der internationalen Politik abzubilden. Heut entstehen neuen einfluss- und Wachstumsmodelle, es entstehen zivilisatorische Allianzen, politische und wirtschaftliche Verbände nehmen Gestalt an.

Diese Vielfalt eignet sich nicht zur Vereinigung. Deshalb müssen wir uns um eine Harmonisierung der Zusammenarbeit bemühen. Regionale Organisationen in Eurasien, Amerika, Afrika und im asiatisch-pazifischen Raum sollten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handeln und ihre Arbeit koordinieren. Jede Organisation hat jedoch das Recht, nach seinen eigenen Vorstellungen und Grundsätzen zu arbeiten, die seinen kulturellen, historischen und geografischen Besonderheiten entsprechen.

Es ist wichtig, die globale Abhängigkeit und Offenheit mit der Wahrung der einzigartigen Identität jeder Nation und jeder Region zu verbinden. Wir müssen die Souveränität als Grundlage des gesamten Systems der internationalen Beziehungen respektieren.

Kollegen, egal welche erstaunlichen Höhen die Technik erreichen kann, Geschichte wird von Menschen gemacht. Geschichte wird von Menschen gemacht, mit all ihren Stärken und Schwächen, großen Errungenschaften und Fehlern. Wir können nur eine gemeinsame Zukunft haben. Es kann keine separate Zukunft für uns geben, jedenfalls nicht in der modernen Welt. Die Verantwortung dafür, dass die Welt konfliktfrei und erfolgreich ist, liegt also bei der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Wie die vielleicht wissen, findet das 19. Weltfestival der Jugend und Studenten in Sotschi statt. Jugendliche aus Dutzenden von Ländern interagieren mit Gleichaltrigen und diskutieren über Themen, die sie betreffen. Sie werden nicht durch kulturelle, nationale oder politische Differenzen behindert, und sie alle träumen von der Zukunft. Sie glauben, dass ihr Leben, das Leben der jüngeren Generationen besser, gerechter und sicherer sein wird. Unsere Verantwortung besteht heute darin, unser Bestes zu tun, damit sich diese Hoffnungen erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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