Wenn man in den letzten Wochen deutsche Politiker hört oder die Medienberichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Frieden in der Ukraine und in Europa nur durch die Eskalation des militärischen und ökonomischen Drucks gegenüber Russland zu sichern sei. Schwere Waffen für die Ukraine, immer schärfere Wirtschaftssanktionen sowie eine erschreckende Kriegsrhetorik in unseren Medien stehen für diese Eskalationsstrategie. Nur, wohin soll das alles führen? Friedensstiftend ist das nicht! Putin findet derzeit bei der russischen Bevölkerung sogar mehr Unterstützung als vor dem Ukraine-Krieg. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die einschneidenden Sanktionen des Westens Russland zur Kapitulation zwingen werden. Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und Russland machen seit Jahr und Tag vor, dass autoritäre Systeme solche Pressionen auszuhalten verstehen. Trotzdem drehen die USA immer wieder an den gleichen Schrauben. Die Leidtragenden sind die unschuldigen Zivilisten. Von Dr. Heinz Klippert.

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War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, „Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu „untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein. Von Jens Berger.

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Als ich in diesem Gespräch mit dem Verleger des Westend Verlages die deutsche Außenministerin eine Einflussagentin nannte und sogar den Bundespräsidenten in diese Kategorie einbezog, da reagierte Markus Karsten etwas irritiert. Ich kann die Irritation verstehen. Es ist nicht üblich, offen und ehrlich die Lage unseres Landes zu beschreiben. In dem erwähnten Gespräch in Frankfurt haben wir das getan. Und übrigens gilt das auch für die erweiterte Fassung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Dort gibt es ein neues Kapitel IV.21.: „Baerbock, die Grünen und die Einflussagenten“. Die Buchvorstellung war der eigentliche Anlass des Gesprächs. Es ging dabei um die aktuelle Lage und die offensichtlich umfassend angewandten Methoden der Manipulation. Man muss schon sehr weit entfernt sein von der bundesrepublikanischen Realität, um noch von demokratischen Verhältnissen sprechen zu können. Nachtrag: Westend Verleger Karsten merkt an, dass er nicht irritiert war, sondern zustimmend interessiert. Albrecht Müller.

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Elon Musk ist stets für eine Schlagzeile gut, klar, trägt er doch den Titel „Reichster Mensch der Welt“. Dem Geldscheffler gelang gerade ein gigantischer Schachzug auf dem Feld des „Investoren-Monopoly-ich-mach-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt“: Musk kaufte Twitter für zig Milliarden. Der US-Amerikaner sagt dazu via seiner Portale, er stehe für die Freiheit des Wortes, die freie Rede, die freie Meinung, die freien Gedanken, die frei sind – mittels seines Twitter-Dienstes. Nebenher gerät sein anderes Projekt, die gigantische GIGA-E-AUTO-FABRIK bei Berlin erneut ins Blickfeld. Es sind an sich keine schmeichelhaften Neuigkeiten: Die Fabrik ist nicht umweltfreundlich, braucht zuviel Wasser, beeinträchtigt neben der Natur auch die Lebensqualität der Anwohner. Was soll’s. Bei allem wirkt die Politik ja steigbügelhalterisch mit, Musk freut es, er kann seine „Visionen“ wie gewünscht durchsetzen. Bei einem neuerlichen Vorfall in der Fabrik ist nun mindestens bemerkenswert, wie dieser das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Über Twitter geschah dies – nicht. Von Frank Blenz.

Um die geopolitischen Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekriegs vergessen zu machen, zünden die Grünen ein Feuerwerk der emotionalen Ablenkung. Eine Protagonistin beim manipulierenden „Kriegs-Kitsch“ ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie sie nun bei ihrer Reise in die Ukraine erneut bewiesen hat. Man muss anerkennen: Baerbock ist begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache. Und die Ergebnisse der Grünen bei der Wahl in Schleswig-Holstein zeigen, dass die emotionale Ablenkung bei manchen Bürgern auch noch erfolgreich ist – es ist zum Verzweifeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Während die klassischen Medien mehr und mehr versuchen, Russland als “faschistisches Gebilde” darzustellen, schauen sie hoch angestrengt weg, wenn die Ukraine einmal mehr offen mit nationalsozialistischen Symbolen kokettiert. Offenbar passt es nicht ins westliche Bild, dass unsere “Freunde”, deren “westliche Werte” wir mit Waffenlieferungen vorwärtsverteidigen, ein massives Nazi-Problem haben. Unser Leser Ernesto Loll hat sich die Mühe gemacht, einschlägige Beispiele herauszusuchen. Komisch, dass die Leitartikler nicht darüber gestolpert sind, verbringen sie doch anscheinend auch den Großteil ihres Arbeitstages auf Twitter.

Die Anregung, Leserinnen und Leser mit verfassungsrechtlichen Kenntnissen zu fragen, kommt von einem NachDenkSeiten-Leser. Er schrieb nach Lektüre dieses Artikels Geschichtsfälscher Scholz – unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation:

Betrifft: Scholzens seine Rede.

Die alles entscheidenden Sätze: „Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.” Und dann: “Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.”

Frage: Reicht das für eine Klage, das offene Eingeständnis, dem deutschen Volke zu schaden? Ob nun mehr oder weniger als jemand anderem ist doch wohl egal. Es ist ein klarer Fall von Eidbruch und dann auch noch offen zugegeben.

Was meinen die juristischen Fachleute? Antworten bitte an [email protected]

Albrecht Müller hat hier darauf aufmerksam gemacht, dass die „militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck“ laut Umfragen zugleich die „populärsten Politiker“ seien. Es müsse der Versuch unternommen werden, diese Mehrheiten zu verändern. In Gesprächen. Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wurde empfohlen, Gespräche „mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien“ zu führen, um u.a. auf das vorhandene Kriegsrisiko und die Gefahren durch die Sanktionen hinzuweisen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wieder einmal sind sich die Leitartikler der großen Medien erstaunlich einig. Von taz bis FAZ herrscht Konsens in der Ukraine-Frage. Putin ist der Alleinschuldige an der Eskalation und der Westen müsse nun gemeinsame Werte vorwärtsverteidigen und schwere Waffen liefern. Viereinhalb von fünf Talkshowexperten teilen diese Position. Da ist es fast schon erstaunlich, dass immerhin 45 Prozent der Bevölkerung diametral anderer Meinung sind. Weder die großen Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind heute repräsentativ für die gesellschaftliche Debatte. Anstatt den Diskurs abzubilden, wird die eigene Position propagiert. Die (Selbst-)Gleichschaltung der großen Medien hat ein erschreckendes Maß angenommen. Wer von Demokratie spricht, sollte daher beim Thema undemokratische Medien nicht schweigen. Von Jens Berger.

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Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbsterklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Bester Satz: “Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.”

Jens Berger vertritt in diesem Beitrag die Meinung, dass die Welt täglich mehr „in Richtung eines Dritten Weltkrieges mit apokalyptischen Folgen“ marschiere und Deutschlands Dichter und Denker dazu schweigen. Deren Konsens seit den Fünfzigern, dass es nie wieder Krieg geben dürfe, sei heute Geschichte. Clausewitz sei wieder da. Wer wie die Prominenten rund um Alice Schwarzer den Mut habe, „sich öffentlich gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und insbesondere gegen die Lieferungen schwerer Waffen durch Deutschland in das Kriegsgebiet auszusprechen“, werde „von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt“. Spätestens seit Corona herrsche „der Diskurstotalitarismus“. Dabei gehe es um viel. Die Gefahr sei real. Hierzu haben wir zahlreiche interessante Zuschriften bekommen. Danke. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Harald Matthes von der Berliner Charité hat Zwischenergebnisse einer Langzeituntersuchung zu den Nebenwirkungen nach Behandlung mit den experimentellen Covid-19-Impfstoffen preisgegeben. Danach treten schwerwiegende Komplikationen 16,5 Mal so häufig auf, wie dies das offizielle Meldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts nahelegt. Prompt treten Corona-Sittenwächter auf den Plan und werfen dem Forscher mangelnde Wissenschaftlichkeit vor, samt Fingerzeig auf dessen anthroposophische Umtriebe. Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich andere Netzbeschmutzer und Rufmörder austoben dürfen. Der Sache dient das nicht – und soll es auch nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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