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2. August 2015
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Das kritische Tagebuch

„Sichere private Altersversorgung? Dass ich nicht lache.“

Mit diesem Einstieg schickt uns ein Leser der NachDenkSeiten einen persönlichen Erfahrungsbericht mit Riesterrente, Betriebsrente (Metallrente), der in vielen Facetten interessant und lehrreich ist. Es ist der Bericht eines Zeitgenossen, der einen guten und gut bezahlten Beruf hat. Und sich dennoch die Distanz zu der staatlich subventionierten Privatvorsorge bewahrt hat.
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Nachtrag: Klötze am Bein der neoliberalen Ideologie.

Zum Tagebucheintrag „Die Klötze am Bein einer von der herrschenden Lehre geprägten Volkswirtschaft“ erhalten wir anregende Ergänzungen, die wir gerne an Sie weitergeben.
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Hinweise des Tages

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Wettbewerb und Rechtsordnung

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission habe sich in den letzten Jahren vom Leitbild der Ordoliberalen in Richtung der neoliberalen Anhänger von Milton Friedman bewegt. Es werde nicht mehr eine Rahmensetzung für den Wettbewerb durch einen starken Staat verlangt, staatliche Eingriffe sollten vielmehr so weit wie möglich abgebaut werden. Öffentliche Unternehmen sollten nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein.
Eine derart von der wirtschaftlichen Macht abstrahierte Wettbewerbspolitik verliere nicht nur an Legitimität, sondern könne auch in einen Widerspruch zu kollidierenden Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit und der Solidarität geraten, die sich u. a. im Gleichheitssatz und im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes niederschlagen, vor allem auch in der Koalitionsfreiheit.
Wenn eine neue europäische Verfassung verabschiedet werden sollte, müsste auch der Koalitionsfreiheit und dem Sozialstaatsprinzip unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten zuerkannt werden. Dies wären Bollwerke, die einer Verabsolutierung des Wettbewerbs entgegenstehen. Eine Abschiedsvorlesung von Bernhard Nagel.
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Hinweise des Tages

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Der amerikanische Historiker Howard Zinn plädiert für eine Amtsenthebung von Präsident Bush

Wir haben auch zuvor schon repressive Regierungen gehabt, aber keine von denen hat Gesetze zur Beendigung des Habeas Corpus Aktes getroffen, oder offen Folter unterstützt, noch die Möglichkeit eines Krieges ohne Ende verkündet. Keine Regierung hat so zwanglos den Willen des Volkes ignoriert, das Recht des Präsidenten die Verfassung zu ignorieren so sehr behauptet, sogar Gesetze zur Seite geschoben, die vom Kongress bereits verabschiedet worden sind.
Die Zeit ist jetzt reif für eine nationale Kampagne, die nach Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ruft.
Eine Übersetzung aus dem amerikanischen mit einem Vorwort zu Howard Zinn von Brigitta Huhnke.
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Der neoliberale Katechismus Teil 2 – Freiheit geht vor Gerechtigkeit und Solidarität

Teil 2 des Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre von Matthias Burghardt. Fortsetzung von Teil 1 vom 7. Februar 2007.
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