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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ratingagenturen mächtiger als EZB; Kommunen versinken in Schulden; Firmensterben in der Autobranche; Lohndrücker raus; Ex-Atommanager entscheidet über Atomenergie; Auch Steinmeiers Krieg; Impfstoffverträge – eine Farce; Ethik-Steuer; Schlechte Noten für Schwarz-Gelb; Mitternachtsspitzen. (KR/WL)
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Börse im Ersten – die permanente Imagebeschädigung der ARD

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Medien und Medienanalyse

Einer unserer aufmerksamen Leser macht uns auf Anja Kohls Stück von gestern aufmerksam. Das war nicht nur ein neoliberal und von Interessen gefärbtes Stück, es war auch einfach dumm und durcheinander. Höchste Zeit, dass die ARD diese Sendung streicht oder auf nachts um 0:45 Uhr legt. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Aufseher als Lobbyisten; Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler; Warnung vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen; Sanktionsbürokratie; Millionensegen für Apotheker; Der gebeutelte Mittelstand; Rechts- und Linksextremismus; Öffentlicher Dienst; Finanzbranche scharf auf das Netto; SPD und Afghanistan; Bologna-Bürokratie. (KR/WL)
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Dienstleistungsrichtlinie – die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle?

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Europäische Union, Wettbewerbsfähigkeit

Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet? Von Annette Groth und Christine Wicht
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Köln will Steuergeschenk für Hoteliers teilweise für die Kulturförderung zurückholen

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Steuern und Abgaben

Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Der Kölner Hotel- und Gaststättenverband fand diese Idee natürlich „abenteuerlich“, hatten dessen Funktionäre für den Erfolg dieser „Gaga“-Idee noch unlängst die Sektkorken knallen lassen. Die Kölner SPD hat nun den Vorschlag in abgewandelter Form aufgegriffen. Ratsfraktionschef Martin Börschel will einen Antrag in den Kölner Rat einbringen und fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hoteliers fordern: Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern. Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt. Wolfgang Lieb
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Ab Weihnachten läuft eine millionenschwere Werbekampagne der Versicherungswirtschaft

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Medien und Medienanalyse, PR, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Die Versicherungswirtschaft versucht, mit einer Werbekampagne ihr angekratztes Image aufzupolieren. Pünktlich zum Fest sollen die armen Fernsehzuschauer zur besten Sendezeit berieselt werden. Über die Details informiert der vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an die Mitgliedsunternehmen verschickte Plan. Siehe Anhang. Ein weiteres Beispiel für Meinungsmache! Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV gescheitert; Ein Deal zu Lasten der Kommunen; Bahn hält Kurs; Ackermanns Show geht weiter; Kochs Wortbruch; Angstmache zum Nutzen der Pharmaindustrie; Der rentable Patient; Kopenhagen; US-Jobprogramm; Guttenbergs neue Afghanistan-Strategie; Middelhoff sponsert Elite-Unis. (KR/WL)
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