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20. Januar 2017
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck: Die drehen einen unglaublichen Salto
  • Schnelle Ausgaben, späte Reue: Amerikas jüngstes Rettungspaket
  • Der öffentlich-rechtliche Bankensektor gerät zusehends ins Visier der Privaten
  • Deregulierer als Regulierer
  • Konjunktur nicht vergessen
  • Sozialverbände fordern 440 Euro
  • Verrat an Kindern
  • Entlastung nur befristet
  • Steinbrück zweifelt am Börsengang der Bahn
  • Bundeswehr darf im Inland eingreifen
  • Schäubles Scheinargumente – Teil 2
  • Zweifel nach Kölner Festnahmen
  • Afghanistan: NATO sucht Ausweg
  • Irren wie die Iren
  • Wie selbst der Nobelpreis für Schleichwerbung missbraucht wird
  • Pro Student und Jahr mindestens 6.875 Euro

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Freie Wähler – Befreite Wähler?

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Parteien und Verbände, Wahlen

Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue Ära angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft der CSU sei besiegelt, dafür drängen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem Nichtwollen wirbt.

Wen hat sich der bayerische Wähler da selbst vor die Nase gesetzt?

Originell sind die inhaltlichen Ansätze der Freien Wähler nicht. Was sich in der Stichwortsammlung der „FW“ findet, ist keine Sensation, sondern vielmehr ein Sammelsurium verschiedenster Schlagworte und Parolen, die sich aus den Programmen anderer Parteien rekrutiert zu haben scheinen. Ja, man hat den Eindruck, dass sich hier das neoliberale, wirtschaftstreue Spießbürgertum vereint hat, um den spiegelbildgleichen Zeitgenossen, die innerhalb der CSU oder FDP Parteilichkeit ausüben, eine Konkurrenz aus dem „eigenen Ideologiegebäude“ zu sein. Mit den Freien Wählern hat sich der bayerische Wähler sicherlich nicht befreit…
Von Roberto De Lapuente
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Der Staudammwahn der Türkei

Veröffentlicht in: Energiepolitik, Länderberichte, Privatisierung, Ressourcen

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
Von Christine Wicht
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Merkel muss für alle zahlen
  • Nach dem Scheitern des Rettungsplans für die Hypo Real Estate
  • Ein umfassend kontrollierender Staat kann Finanzkrisen verhindern
  • Zustimmung zur Bankenhilfe im Kongress
  • Das Beben erreicht den Alltag
  • Die Sturheit der EZB ist falsch
  • Opportunismus: Plötzlich rufen die liberalen Wirtschaftsredaktionen nach dem Staat
  • Demokratiealarm
  • Frankreich rutscht in die Rezession
  • Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
  • Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
  • Bundeswehreinsatz künftig auch im Inneren
  • Streit um den Mutterschutz
  • Über den Umgang der Medien mit Lafontaine
  • Der Unfall-Putsch gegen Beck
  • Arm. Dick. Krank. Wo die Schule versagt
  • Britischer General gibt Afghanistan-Krieg verloren
  • Premiere gab Kundenzahl viel zu hoch an

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Unter anderem zu folgenden Themen:

  • Wie Banken Anleger um ihr Erspartes brachten
  • Einführung fragwürdiger amerikanischer Bilanzregeln
  • EU uneins über Rettungspaket nach US-Vorbild
  • Weltwirtschaft am Abgrund
  • Mail-Aktion an Steinbrück und Tiefensee
  • Deutschland im Bildungstief
  • Gysi im Rechtsstreit gegen ZDF erfolgreich

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Wichtig für unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Privatisierung

Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt wäre dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles. In der Realität ist dieser Sektor in den letzten Jahrzehnten enorm aufgebläht worden. Der Finanzsektor hat Raum gegeben für die permanente Spekulation, für Wetten, für Spielernaturen und für Kriminelle. Er hat so einen Anteil des Volkseinkommens für sich in Anspruch genommen, der weit über dem liegt, was die Wertschöpfung dieses Sektors wert ist. In Großbritannien, so habe ich in Erinnerung, hat dieser Sektor rund 10% des Volkseinkommens vereinnahmt. (Quelle jetzt nicht auffindbar.) Diese Vorherrschaft ist möglich geworden, weil die Finanzwirtschaft sowohl die Politik als auch die Medien über weite Strecken beherrscht. Albrecht Müller
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Buchrezension: „Die Ausgeschlossenen. Das Ende vom Traum einer gerechten Gesellschaft“ von Heinz Bude

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Rezensionen, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Unsere Gesellschaft steht vor einer tiefen Spaltung. Dieses Buch macht deutlich, warum wir uns vom Traum einer gerechten Gesellschaft verabschieden müssen. Immer mehr Menschen sind von den Segnungen des Wohlstands ausgeschlossen und haben keine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Lebensläufe, die man für solide hielt, geraten ins Schlingern, weil Arbeitsplätze, die man sicher glaubte, wegbrechen. Ungelernte Aushilfskräfte kann es genauso treffen wie hochqualifizierte Wissenschaftler. Heinz Bude, einer der besten Kenner der deutschen Gesellschaft, entwirft zum ersten Mal ein umfassendes Bild jener zerklüfteten Verhältnisse, die in Zukunft immer stärker unsere Gesellschaft prägen werden. Jetzt ist es Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir künftig leben wollen.“
So preist der Klappentext das neue Buch des Professors für „Makrosoziologie“ an der Universität Kassel an.
Der Sozialwissenschaftler Christian Girschner hat für uns das Buch rezensiert.
Sein Fazit: Das Buch „Die Ausgeschlossenen“ ist eine ideologische Rechtfertigungsgrundlage für eine Politik der „neuen Mitte“, die nicht mehr über die ungleiche Verteilung des Reichtums sprechen will, weil man sich von jeden politischen Ansatz der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums (einschließlich einer keynesianisch orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik) längst verabschiedet und diese durch eine sozial-politische Metaphorik der noch zu realisierenden „Chancen- und Leistungsgerechtigkeit“ ersetzt hat.
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