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Das kritische Tagebuch

Die Konkurrenz zur Schiene bekommt bei der Bahn das Sagen

Veröffentlicht in: Überwachung, Das kritische Tagebuch, Privatisierung, Verkehrspolitik

Der folgenden Presseerklärung des Bündnisses „Bahn für alle“ vom 2. April 2009 ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht dies: Das ist wieder ein Beleg dafür, dass sich die Regierenden gegen das Volk verschworen haben. Unser Interesse an einer Bahn, die wie z.B. in der Schweiz zuallererst für uns da sein und eine in gleicher Weise ökonomisch, sozial und ökologisch vernünftige Verkehrspolitik unterstützen sollte, wird schlicht missachtet. – Die Richtung dieser Personalentscheidung für eine Person auf der Linie von Mehdorn war erkennbar mit der Propaganda pro Mehdorn vorbereitet. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Steinbrück warnt vor weltweiter Inflation
  • Daimler spart Milliarden beim Personal
  • Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegenüber Februar 2008: real – 5,3%
  • Email von James K. Galbraith
  • Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen
  • Wo kein Wachstum, da auch keine Jobs – Hartz IV erweist sich als zynisch
  • OECD: Politik soll Krise bekämpfen
  • Die Europäische Kommission hat aktiv zur Krise beigetragen
  • Joseph E. Stiglitz: Obama’s Ersatz Capitalism
  • Eine Oase namens USA
  • Wieso Protektionismus sein Gutes hat
  • Tarifverträge der CGZP sind ungültig. Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Lohn
  • Manipulation bei Stundenzetteln
  • Eine interessante Rede auf der Hauptversammlung der IKB Deutsche Industrie­Kreditbank
  • Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel: Den politischen Eliten läuft das Volk weg
  • Militante Ermittler
  • Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
  • Das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ von FOCUS-MONEY

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Das Scheitern der Wettbewerbsideologie bei einer zukunftsfähigen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft

Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft, Markt und Staat, Privatisierung

Chaos bei der Hochschulzulassung, keine Einigung beim Hochschulpakt, bei Stipendien oder bei der Exzellenzinitiative, Abwerbung von Lehrern durch die reicheren Länder; kaum eine Woche vergeht, in der wir nicht das Scheitern des Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik erleben müssen. Wolfgang Lieb
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Tipp: Monitor und Wiederholung von „37 Grad: Leben auf kleinstem Fuß“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Kinder an der Armutsgrenze. Das Portrait einer Familie am Existenzminimum: Sie erzählt ihre erschütternden aber auch hoffnungsvollen Geschichten und Erlebnisse und schildert die täglichen Schwierigkeiten und Nöte.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Alarm am Arbeitsmarkt
  • OECD erwartet deutsche Jobkatastrophe
  • „Große Depression“: Die Lehren aus 1929
  • Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist
  • „Die G 20 ist illegitim“
  • Ex-GM-Chef erhält 20 Millionen Dollar Pension
  • Heiner Flassbeck: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
  • Datenschutz 2008: Das Jahr der Skandale – nicht der Konsequenzen
  • Beamtenstreik- geht doch!
  • Bündnis der Medien mit der Gewalt
  • Atom-Endlager: Jeder Tausendste darf krank werden
  • Nachtrag zur Bilanz von Mehdorn
  • SPD-Flügelkämpfe: Wie Sozis die Sozis retten wollen
  • Statt Steuerprogression Armutsproduktion: FlatTax-Attacke aus Osteuropa
  • Werbeverbot für Medikamente steht auf der Kippe
  • NATO: Wie ein Hammer auf der Suche nach Nägeln
  • Kriege im Irak und Afghanistan kosten USA 686 Mrd Dollar
  • Massengrab Mittelmeer
  • Klaus Klemm: Dresdner Bildungsgipfel – „Wichtige Ziele bleiben unerreicht“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Das Weltwasserforum – Konferenz der Konzerne

Veröffentlicht in: INSM, Privatisierung, Verbraucherschutz

Vom 16. bis 22. März fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch „Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser„). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden Ländern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenkünfte der weltweiten Wasserlobby. Auf früheren Foren wurde Wasser von den Teilnehmern zwar als „öffentliches Gut“, aber der Zugang zu Wasser nicht als grundlegendes und unantastbares Menschenrecht gesehen. In den letzten Jahren hat sich jedoch in der Wasserpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die Lobbyarbeit der globalen Handelsinstitutionen wurde Wasser mehr und mehr zur Handelsware degradiert. Mit Unterstützung von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) versuchen eine Handvoll internationaler Konzerne die Kontrolle über die öffentliche Wasserversorgung an sich zur reißen und treiben die Wasserpreise drastisch in die Höhe. Die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf verschiedenen politischen Ebenen vorangetrieben. Von Christine Wicht
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Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Hartz Gesetze, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.
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