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29. August 2015
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Das kritische Tagebuch

Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.
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ÖPP-Modelle in der Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH)

Über die Irrwege der so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften haben wir auf den NachDenkSeiten schon häufig berichtet und auch darüber, dass sie den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nun hat auch der Bayerische Rechnungshof zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung und Durchführung überprüft. Ergebnis: „Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen.“
Christine Wicht hat sich den Jahrsbericht 2006 daraufhin genauer angesehen.
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Beiträge versenden, NachDenkSeiten unterstützen!

Viele unserer Leser haben in der letzten Zeit die Möglichkeit vermisst, unsere Beiträge direkt über unsere Website an andere Interessierte zu versenden. Aufgrund diverser Sicherheitsprobleme mussten wir diese Funktion gründlich überarbeiten.
Jetzt können Sie die Beiträge der NachDenkSeiten auch wieder weiterschicken. Wir möchten Sie, liebe Leserinnen und Leser ermuntern, diese Möglichkeit zu nutzen, um so noch mehr Menschen mit interessanten Informationen zu versorgen, um damit die kritische Gegenöffentlichkeit zu stärken und gleichzeitig auch zur Verbreitung der NachDenkSeiten beizutragen.
Es geht ganz einfach: Wenn Sie einen Beitrag aufgerufen haben, den Sie interessant finden, und auf den Sie auch andere aufmerksam machen möchten, dann klicken Sie einfach in der Unterzeile unter der Überschrift auf „Beitrag versenden“.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung…

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Hinweise des Tages

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Wie hoch ist die Belastung der Sozialversicherungen durch die deutsche Einheit?

Die deutsche Einheit sei zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert – das habe die Sozialbeiträge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch getrieben, und damit über zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland. Karl Mai ist dieser weit verbreiteten Behauptung an Hand einschlägiger Daten nachgegangen. Mai zeigt, dass bei den Sozialleistungen pro Kopf unser Land im EU-15-Vergleich an siebter und bei der BIP-Quote der Sozialschutzleistungen an vierter Stelle liegt. Von 1975 bis 2005 habe sich die deutsche Sozialleistungsquote von anfänglich 30,7% auf letztlich 31,0% am BIP kaum erhöht. Zwischen 1975 und 2005 sei die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf die Anfangshöhe von 1975 (ca. 35% am BIP) zurückgekehrt. Mais statistisch gestützten Aussagen bedeuten im Kern, dass der Mythos von der permanenten Überforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Vereinigung zu beerdigen ist. Der deutsche Sozialstaat ist zwar durch die sozialen Transfers West-Ost nachweisbar belastet worden, aber erst zuletzt ansteigend bis 1,3% des BIP (2003).
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Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Die Folgen der Hartz-Gesetze waren vorhersehbar

Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschließlich eines aktuellen Nachtrags des Autors. Albrecht Müller.
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