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Das kritische Tagebuch

„IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlasst“ – In solchen Fällen müsste Privathaftung verlangt werden können

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Finanzpolitik

Am 26.9.2007 hatten wir geschrieben: „Bundesfinanzminister förderte den unanständigen Kreditverkauf zulasten der Darlehnsnehmer.“ Auf eine Information mit gleicher Stoßrichtung macht mich jetzt der Betreiber eines Blogs, der sich vor allem mit der Telekom beschäftigt, aufmerksam. Martin Weigele weist auf zwei Webseiten hin, von denen eine auch auf Nachdenkseiten verweist:
IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlaßt
Staat als doppelt so schlimme Heuschrecke
In dem ersten Beitrag heißt es: „In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.“ Bei solchen, eklatant leichtfertigen Empfehlungen sollte es das Instrument der Privathaftung der Verantwortlichen, im konkreten Fall des Ministerialdirektors und seiner Vorgesetzten, also des zuständigen Staatssekretärs und des Ministers der Finanzen geben. Nur dann würden diese Herren etwas vorsichtiger werden. Unter den herrschenden Umständen wird es zu keinerlei Sanktionen kommen. Albrecht Müller

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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Vorschlag: NachDenkSeiten ausdrucken und weitergeben

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Veröffentlichungen der Herausgeber

Der Vorschlag geht auf manche unserer Leser zurück. Wenn ihnen einer unserer Beiträge besonders aufschlussreich erscheint, dann geben sie diesen entweder über ihren E-Mail-Verteiler oder gedruckt weiter an solche ihrer Freunde, die keinen Zugang zum Internet besitzen und sich deshalb in der Regel über eine andere Informationsquelle freuen. – Letzthin berichtete einer unserer Leser, dass er NachDenkSeiten-Artikel im Wartezimmer seines Arztes, im Zug oder in der Straßenbahn weitergibt beziehungsweise liegen lässt. Wenn auch Sie Artikel, die Ihnen persönlich etwas gebracht haben, an Freunde und Bekannte weitergeben, dann ist das ganz im Sinne unseres gemeinsamen Ziels, eine Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Mainstream aufzubauen. Sie haben bei uns eine große Auswahl. Machen Sie ein Experiment, zum Beispiel mit

  • dem Beitrag von Wolfgang Lieb „SPD im politischen Schachmatt“ vom 22. Februar 2008
  • oder dem Beitrag von mir „Betrifft den Kampf um Hessen – Zeichen für die Auszehrung demokratischer Verhältnisse“ vom 11. März 2008

Das sind zwei vergleichsweise lange Artikel. Wenn Sie mit kürzeren anfangen wollen, das Angebot hier im kritischen Tagebuch ist groß.
Umfassendere gedruckte Informationen vermittelt unser NachDenkSeiten-Buch „Das kritische Jahrbuch“. Weitere Informationen dazu hier. Es eignet sich als Geschenk und als Mitbringsel für allerlei Einladungen. Nach der Lektüre dieses Buches werden vielleicht auch Ihre Freunde und Bekannten die Welt mit anderen Augen sehen. Albrecht Müller.

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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Kurt Beck versucht nachzulegen

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD, Wahlen

Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb
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Privatisierung der Bahn – Aufruf zu einer Aktion der Bahngewerkschaftsmitglieder

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Gewerkschaften, Privatisierung, Verkehrspolitik

Kennen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn, die gewerkschaftlich organisiert sind? Dann machen Sie diese bitte auf eine Aktion von „Bahn von unten“ (Bündnispartner von Bahn für Alle) aufmerksam. Die Mitglieder werden gebeten, ihren Gewerkschaftsleitungen einen Brief zu schreiben. Der Hintergrund: Nach wie vor wird die Privatisierung vom Vorstand der Deutschen Bahn und der Bundesregierung betrieben. Die Leitungen der beiden Gewerkschaften TRANSNET und GDBA sind trotz anderslautender Beschlusslage immer noch geneigt, den Privatisierungsdeal nach einer Variation des Holding-Modells zu unterstützen. Damit verstoßen beide Vorstände gegen den am 13.11.08 einstimmig gefassten Beschluss „Plan B“ [PDF – 88 KB] (die Bahn bleibt beim Bund, s. Doc.) des Gewerkschafts­beirates der TRANSNET (Leitung Norbert Hansen) und des Hauptvorstandes der GDBA (Leitung Klaus-Dieter Hommel). Weil das angestrebte Holdingmodell die drohende Zerschlagung des DB-Konzerns bedeuten würde, haben sich beide Gewerkschaften auf „Plan B“ geeinigt. Damals hieß es, es gebe kein Privatisierungsmodell, das den integrierten Konzern unangetastet lässt. Deshalb sei es Zeit für Plan B. Albrecht Müller.
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