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Das kritische Tagebuch

Frank-Walter Steinmeiers Mythomanie

Veröffentlicht in: SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb
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Unser Angebot an Journalisten: Interessante Geschichten finden Sie in den NachDenkSeiten. Zu Ihrer freien Verfügung.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Gestern erschien in Spiegel Online eine wirklich aufregende Geschichte über den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen. Was dort steht und sehr viel mehr, konnten Sie in den NachDenkSeiten schon am 6. April 2008 und mit Berufung auf andere Informanten schon im Jahr 2007 lesen. Wenn Sie als Journalist dem rechtzeitig gefolgt wären, hätten sie ein Prä.
Also nutzen Sie es, indem Sie die Eintragungen bei den NachDenkSeiten nacheinander durchgehen oder gezielt über die Such-Funktion bei den NDS oder bei der erweiterten Suchfunktion von Google nutzen. Sie werden ein Angebot von vielfältigen Anregungen finden. Kostenlos. Albrecht Müller.
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Obskures vom Lagerwahlkampf

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Neoliberalismus und Monetarismus, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Kanzlerkandidat Steinmeier sagt: „Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ Er schreibt die neoliberale Ideologie den Gelben und den Schwarzen zu. Das ist nicht falsch, falsch jedoch ist es, so zu tun, als habe man selbst, namentlich Kanzleramtsminister Steinmeier und der jetzige Finanzminister Steinbrück wie auch sein Vorgänger Eichel und Merkels Vorgänger Schröder nichts mit dem neoliberalen Kurs in Deutschland zu tun. Sie haben alle daran mitgewirkt. Was Steinmeier jetzt versucht, nämlich sich mit der SPD aus der Verantwortung zu stehlen, das hat ein Stratege der Union schon vor ihm versucht: Dr. Geißler. Dazu und zu anderen obskuren Blüten des Wahlkampfes gleich mehr. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Jörg Asmussen: Privat mit der Börse verbunden
  2. Debatte Bad-Bank-Gesetz: Erst Geld, dann Hohn
  3. Deutschlands Geldadel profitierte von horrenden Karstadt-Mieten
  4. Schuldenverbot: Unfug mit Verfassungsrang
  5. Hit and run
  6. Andrea Nahles Münteferings Kandidatur voreilig
  7. Wahlparteitag: Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht
  8. »Es wird bewusst ein Klima der Angst verbreitet«
  9. Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne
  10. Arbeitslos und abgezockt
  11. Steigender Ölpreis gibt Rätsel auf
  12. Schäbiges Spiel um Ghetto-Renten
  13. The Cost Conundrum – what a Texas town can teach us about health care
  14. Das diebische System
  15. Irland: „Wir waren Sklaven“
  16. Rückschau: 68, alles Stasi?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Wenn Sie Delegierte für den kommenden SPD-Parteitag oder andere wichtige Sozialdemokraten kennen, …

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Das kritische Tagebuch

dann leiten sie bitte den Link auf unseren Beitrag zum SPD-Parteitag von gestern Abend oder den ausgedruckten Beitrag selbst weiter. Danke.
Siehe hier: „Verschafft uns der SPD-Parteitag am Sonntag eine Alternative zu Schwarz-Gelb?“

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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute zu diesen Themen:

  1. Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss
  2. Der Exportweltmeister muss umdenken
  3. Zur Kasse
  4. Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung
  5. Mehr Geld für alle ist Utopie
  6. Flexibilisierung in Zeiten der Krise: Verlierer sind junge und gering qualifizierte Beschäftigte
  7. Bundesweiter Bildungsstreik 2009
  8. Ärzte verweigern Behandlung aus Kostengründen
  9. Die CDU läßt nicht locker – mit dem Versuch das Netz zensieren zu wollen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Verschafft uns der SPD-Parteitag am Sonntag eine Alternative zu Schwarz-Gelb?

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese Frage nicht zulassen. Sie müsste dann nämlich eine Kurskorrektur in Bezug auf die Inhalte und in Bezug auf die Koalitionsmöglichkeit vollziehen. Dazu scheint sie nicht bereit. Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen. Albrecht Müller
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