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Das kritische Tagebuch

Machen Sie bitte im Zusammenhang mit dem 1. Mai auf das Angebot der NachDenkSeiten aufmerksam.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Viele Kolleginnen und Kollegen kennen dieses Instrument zur Information und zum Blick hinter die Kulissen noch nicht. Und auch noch nicht „Das kritische Jahrbuch“. Wir verweisen zur praktischen Umsetzung auf unseren Tagebucheintrag vom 8. April: „Anregung für Gewerkschafter, Arbeitnehmer/innen und alle anderen Freunde der NachDenkSeiten.

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Rentner-Mobbing wegen 0,64 Prozent – „Generationenkrieg“ statt „Klassenkampf“

Veröffentlicht in: Generationenkonflikt, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rente

Ab 1. Juli 2008 sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen. Nach der derzeit geltenden Rentenformel wären sie nur um 0,46 Prozent gestiegen. Mit diesem lächerlichen Anstieg wagte die Bundesregierung jedoch nicht vor die Rentner zu treten, deshalb hat sie den „Altersvorsorgeanteil“ (also den sog. Riesterfaktor) für zwei Jahre ausgesetzt und auf die Jahre 2012/2013 verschoben, was die Renten zusätzlich um 0,64 Prozent auf 1,1 Prozent erhöht. Mit der vorübergehenden Aussetzung des Riesterfaktors wird von den Gegnern dieser Rentenerhöhung ein Generationenkonflikt inszeniert. Das regelrechte Rentner-Mobbing lenkt von zwei viel entscheidenderen Problemen ab. Diese sind

  1. die aktuelle Einkommensverteilung, die sich im geringen Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr um nur 1,4 Prozent auswirkt,
  2. und

  3. die Umdeutung der Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft zu einem Konflikt zwischen Jung und Alt: Statt „Klassenkampf“ nun also „Generationenkrieg“.

Wolfgang Lieb
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Heilige Rentenformel

Veröffentlicht in: Rente

Die Kritiker der Rentenerhöhung, angefangen vom DIW, über die Junge Union, die Grünen bis zu den Arbeitgeberverbänden, werfen der Bundesregierung einen „kalten, willkürlichen Eingriff“ in die Rentenformel vor.

Wenn Sie einmal nachlesen wollen, wie viele „Eingriffe“ in die Rentenversicherung seit 1978 vorgenommen worden sind, dann müssen Sie die „Sozialpolitische Chronik“ der Arbeitnehmerkammer Bremen, zusammengestellt von Johannes Steffen, überfliegen. In 30 Jahren gab es 60 (sechzig!) Änderungen auf dem Feld der Rentenpolitik – in den letzten zwei Jahrzehnten meistens verbunden mit Verschlechterungen für die Rentner und Beitragszahler. Kaum eine dieser teilweise gravierenden Änderungen hat einen solchen Widerstand vor allem konservativer Kreise hervorgerufen wie die jetzt beschlossene Erhöhung um 1,1 Prozent (0,6 Prozentpunkte mehr als die nach der bisherigen Rentenformel vorgesehenen 0,5 Prozent). Schon daran kann man die Scheinheiligkeit dieser Kritik ablesen. Die Einführung des „Riester-Faktors“, der jetzt zwei Jahre ausgesetzt werden soll, war zumindest genauso „kalt“ und „willkürlich“ wie nun seine Aussetzung für (nur) zwei Jahre.

Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende – von den siebziger Jahren bis heute.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1 MB]

Ein wirklich lesenswertes Dokument für alle, die den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte einmal schwarz auf weiß nachverfolgen möchten.

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Auch „Die Rheinpfalz“ gibt Kurt Beck zum Abschuss frei.

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Manipulation des Monats, SPD

In Kurt Becks Heimatgemeinde Steinfeld erscheint wie in der gesamten Pfalz die Monopolzeitung „Die Rheinpfalz“. Auf deren erster Seite konnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag früh lesen, dass die SPD seinetwegen untergehe und dies insbesondere deshalb, weil er „das Erbe Gerhard Schröders verweigert“. Beck habe die SPD an den Abgrund geführt, nicht Schröder. Da muss man sich angesichts der Fülle der verlorenen Landtags- und Kommunalwahlen in der Regierungszeit von Schröder und angesichts des Verlustes von sechs Ministerpräsidenten in seiner Regierungszeit die Augen reiben. Wir sehen eine Reihe von Gründen, den jetzigen SPD-Vorsitzenden zu kritisieren. Aber Beck für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen und das Scheitern Gerhard Schröders in eine Erfolgsstory umzudeuten, das ist schon höchste Kunst der Gehirnwäsche. Albrecht Müller.
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Ein Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer – der Sittenverfall beschleunigt sich

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Generationenkonflikt, Rente

„Der hat gut hetzen, der hat ein dickes Polster“, meinte meine Nachbarin, als sie Roman Herzogs Äußerungen in der Bild-Zeitung las. Einer unserer Leser machte mich auf § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches aufmerksam. Text und Geist dieses Paragraphen passen auf die Warnungen Herzogs vor einer „Rentner-Demokratie“. Albrecht Müller
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Lohnnebenkosten. Dazu 1. Volker Pispers und 2. ein Praktiker und Freund der NDS

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Aufbau Gegenöffentlichkeit, Sozialstaat

Über Lohnnebenkosten wird maßlos dummes Zeug erzählt. Sie werden trotz Gegenaufklärung immer wieder ins Spiel gebracht, um Sozialstaatlichkeit abzubauen. Senkung der Lohnnebenkosten – das ist so etwas wie der neoliberale Zauberstab. Von Volker Pispers gibt es dazu ein einmalig gutes, aufklärerisches Stück. Und dann dazu noch eine kurze Erläuterung eines unserer Leser, der es in der Praxis mit Unternehmen zu tun hat. Albrecht Müller
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