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Das kritische Tagebuch

Hessische Verhältnisse: Hessen wird in den nächsten fünf Jahren wirtschaftsliberaler und konservativer regiert als je zuvor

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Lucas Zeise: Es ist die alte Politik
  • Arbeits-Unrecht in Deutschland
  • Bild, die Nebeneinkünfte und der Unsinn
  • Klagewelle wegen Steuerhinterziehung nimmt Anlauf
  • Europäische Union verhindert absichtlich Zugriff auf die ACTA-Dokumente
  • Deutsche Umwelthilfe: Auto-Abwrackprämie bringt keine Umweltvorteile
  • Wachsende Gefahr für die Politik durch Lobbyisten?
  • Amerikaner wollen gesetzliche Rentenleistungen erhalten
  • Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
  • Last-Minute-Vorschriften: Bushs klammheimliches Vermächtnis
  • Gedanken zum Sonntag: Über unser Land als neues Paradies der Faulpelze
  • Das Letzte – Übelster Kampagnenjournalismus mal wieder bei SpiegelOnline
  • Ein Kommentar von Heribert Prantl
  • Aus: Anne Will Blog

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Citigroup und Bank of America melden gigantische Verluste
  • Bailout-Banken finanzieren Obamas Amtseinführung
  • Gipfelkonkurenz Russland-Ukraine – Kiew gibt Kooperation mit der USA im Gastransit zu
  • Wie die Finanzkrise Australiens Nachwuchs trifft
  • Wer ist Barack Obama?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Urban Priol zu Hessen: „Der Wortbruch ist Bestandteil der Politik“

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Falls Sie Hessinnen und Hessen kennen, die noch an die Bedeutung des „Wortbruchs“ für Ihre Wahlentscheidung glauben, sollten Sie ihnen vielleicht geben oder mailen, was Urban Priol dazu meint. Vielleicht können Sie damit noch jemanden überzeugen, wählen zu gehen und Koch nicht den Gefallen der Enthaltung zu tun. Urban Priol ist zwar kein Politiker, sondern nur ein kluger Mann. Übrigens: Am 27.1. 23.15 Uhr zusammen mit Georg Schramm wieder auf Sendung. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Thomas Fricke – Jetzt nochmal, Frau Merkel
  • verdi kommentiert das Konjunkturpaket II
  • Programm für wahrhaft Bedürftige
  • Konjunkturpaket und Bankenhilfen: Obama kämpft um seinen Billionen-Plan
  • Grabmal für die unbekannte Fehlprognose
  • Ostblockstaaten: Massenprivatisierung verursachte Sterbewelle
  • Fröhliche Steuersünder
  • Immer mehr Firmen sponsern Schulen
  • Transrapid – Neue Millionen für das Milliardengrab

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Stecken die USA hinter dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine?

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Ressourcen

Ich halte dies für wahrscheinlich und weise deshalb auf einen Beitrag der Internetzeitung russland.RU hin, die sich mit dieser These beschäftigt. Mich haben auch schon das Verhalten und die Äußerungen der Brüsseler Stellen zum Gasstreit sehr irritiert. Dort wurde bei den Beschwerden über nicht fließendes Gas immer so formuliert, dass auf keinen Fall die Ukraine alleine als der Schuldige erscheinen durfte. Damit ist ein zweites gravierendes Problem für uns Europäer markiert: Die Brüsseler Kommission steht viel zu sehr unter amerikanischem Einfluss – ideologisch sowieso, vermutlich aber auch auf andere Weise verbunden. Man weiß das nicht genau. Ich wollte darauf aufmerksam machen, damit unsere Leser genau hinhören und hinschauen. Albrecht Müller
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Zu wichtigen aktuellen Fragen finden sich einschlägige Kapitel sowohl im neuen kritischen Jahrbuch 2008/2009 als auch im Jahrbuch 2007.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Veröffentlichungen der Herausgeber

Machen Sie bitte Menschen in Ihrem Umfeld, die über keinen Internetzugang verfügen oder die Lektüre eines Buches vorziehen, darauf aufmerksam. Hier sind die Inhaltsverzeichnisse des Jahrbuchs 2008/2009 und des vorigen. Albrecht Müller
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