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Das kritische Tagebuch

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus

Veröffentlicht in: Überwachung, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit

Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz „nicht schlechthin unvereinbar“. Vor allem aber ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die durch die verfassungswidrig erklärten innerstaatlichen Gesetze nur umgesetzt werden sollte, durch das Urteil nicht tangiert.
Wie beim Hartz-IV-Urteil wird pathetisch die Unverletzlichkeit des Grundrechts beschworen, um dann dem Gesetzgeber viel Gestaltungsfreiheit zu geben, das Fernmeldegeheimnis wieder einzuschränken. Und wie beim Urteil über den EU Reformvertrag schreckt das höchste deutsche Gericht vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Recht zurück.
Das kann man eigentlich nur verfassungsrechtlichen Opportunismus nennen. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung; Lohndumping im Auftrag des Staates; Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag; Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus; Superbahnhof Stuttgart; Gorleben-Erkundung ohne Bürger; Fluglärm macht krank; Brief an Bahnchef; Lobbyisten an der Macht. (KR/WL)
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In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Medienkritik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller
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Banner und E-Mail-Signaturen zu NachDenkSeiten – für Ihre eigene Webseite und für den Abschluß Ihrer E-Mails

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Das kritische Tagebuch

Nach Lektüre der am 25.2. eingestellten „Tipps zur hilfreichen Nutzung der NachDenkSeiten durch Sie“ regten NachDenkSeiten-Leser an, wir sollten Button zur Verfügung stellen, die von unseren Lesern für ihre eigenen Webseiten verwendet beziehungsweise an E-Mails angehängt werden können. Diese Anregung nehmen wir gerne (noch einmal) auf. Hier finden Sie Banner ohne und mit einer kurzen Notiz. Albrecht Müller

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Gegendarstellung: „Ihre Vorsorge“ wirbt für die private Vorsorge

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Wir haben in den Hinweisen vom 22. Februar Ziffer 14 auf einen Beitrag der Website „Ihre- Vorsorge.de“ hingewiesen und kritisiert, dass dort eine Initiative der Regionalträger der (gesetzlichen) Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See), also finanziert aus Rentenversicherungsbeiträgen, unverblümt Ratschläge gibt, wie man bei „knapper Kasse“ seine private Zusatzvorsorge per Riester-Rente am besten sichern kann.
Der verantwortliche Redakteur hat uns dazu zu einer Gegendarstellung aufgefordert, zu deren Veröffentlichung wir verpflichtet sind. Wolfgang Lieb
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Abweichende Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Urteil

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Erosion der Demokratie, Hartz Gesetze

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig der Vorsitzende des das Hartz-IV-Urteil fällende Ersten Senats, nachträglich in einem Interview mit der konservativen Welt seinen eigenen Richterspruch interpretiert. Die Meinung die Hans-Jürgen Papier in der Welt vertritt, stellt eine sehr einseitige Auslegung dieses Urteils dar, man könnte geradezu von einem nachträglichen abweichenden Minderheitsvotum sprechen. Christian Girschner hat für uns die einschlägigen Passagen des Interviews analysiert.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Revolutionäres vom IWF; Spekulation um Griechenland; Lohnabstand – Fakten gegen Sprüche; 3 Euro als Prüfgrenze für Sittenwidrigkeit; Richter als Anwälte der Armen; Gutachten über die Zukunft der privaten Krankenkassen; in Karlsruhe droht eine weitere Pleite; keine Chance für Rot-Rot-Grün; Dekadente Elite; Schwarze und Gelbe haben attraktivere Nebenjobs; Lockerungsübungen bei der SPD; SZ und FR im Abschwung; Kompetenzen als Humankapital; Haiti; Wolf-Dieter Narr, Gedicht anlässlich des Hartz-IV-Urteils. (KR/WL)
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