George Orwell hätte seine Freude: Heute wird das waffenstarrende Militärbündnis NATO mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Diese absurde Episode ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Anbiederung an den neuen Militarismus. Auch mit anderen Preisverleihungen wird teils harte Propaganda betrieben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Pilot (Russe) will sich töten, Copilot (Ukrainer) verhindert Flugzeug-Absturz – so lautete eine Schlagzeile der Bild-Zeitung am Mittwoch (geändert ohne Korrekturhinweis). Wann sieht man in einer Überschrift schon mal eine Klammer? Vor lauter „Russe“ und „Ukrainer“ war das Stilistische der Bild egal – Hauptsache, es wird klar: Russe böse, Ukrainer Held. Das passt – wie soll man’s sagen? – ins Bild und hörte sich so an, wie es zur Politik passt. Nur: Die Schlagzeile passte nicht zur Realität. Die große Gefahr in dieser Zeit: Medien, die angebliche „Fakten“ möglichst schnell verbreiten wollen – und sich von ihrer Weltanschauung leiten lassen. Der Propaganda sind so alle Türen geöffnet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn Sie denken, die AfD sei wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite der Brandmauer, täuschen Sie sich gewaltig. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ließ der einflussreiche Journalist Robin Alexander eher am Rande durchblicken, woran genau die AfD arbeiten muss, um für die CDU koalitionsfähig zu sein und die Brandmauer einzureißen. Vier rote Linien gäbe es, die die AfD nun von sich aus aufgeben müsse. Bei näherer Analyse bleibt davon jedoch nur noch eine rote Linie übrig und das ist die Sicherheitspolitik. Dass die AfD auch diese Linie räumen wird, wenn die Machtarithmetik dies attraktiv erscheinen lässt, steht außer Zweifel. Vorhang auf für Kanzlerin Weidel? Von Jens Berger.

Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

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Polen erlaubt den Abschuss verdächtiger Flugobjekte ohne Sichtkontakt. Das galt im Bündnis bisher als Regel für den Kriegszustand – und trifft ausgerechnet die russische Enklave Kaliningrad. Von Sevim Dagdelen.

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Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultur wird, in der abweichende Positionen als „Desinformation“ und „Propaganda“ behandelt werden. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Nach den spannenden Landtagswahlen im Osten geht es nun um künftige Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern. Als „Selbstverständlichkeit“ gilt es dabei erstmal für die Parteien, die Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, die AfD komme als Koalitionspartnerin in den künftigen Landtagsregierungen nicht in Frage. Das Problem dabei: Auch zwischen diesen Parteien gibt es anscheinend Berührungsängste und Toleranzgrenzen. Eine Art neue „Brandmauer“ soll etwa gegen Die Linke entstehen, der Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans zur Last gelegt wird. Tonangebend sind dabei ausgerechnet die Wahlverlierer aus der CDU. Die ZDF-Doku-Staffel „CDU intern“ liefert indessen eine Erklärung für das blamable Abschneiden der Partei im Osten. Emblematisch dabei ist die Episode mit dem imposanten Strandkorb, den Staatsminister Philipp Amthor für sein Büro liefern ließ. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Sie rühren die sündhaft teure Kriegstrommel – und gleichzeitig haben sie wohlklingende soziale Forderungen auf den Lippen. Diese Mischung ergibt vor allem eines: Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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