Tobias Riegel kommentiert hier den „opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik“ der SPD auf ihrem jüngsten Parteitag. Diese „Erben“ Brandts würden „die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington“ verscherbeln. Das Militär sei nun Mittel der Friedenspolitik. Angestrebt werden sollte jedoch: „Deutschland könnte und müsste eine Brückenfunktion in einer möglicherweise entstehenden multipolaren Welt übernehmen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind. Albrecht Müller.

Vergangenen Samstag haben wir zusammen mit rund 400 Gästen aus der ganzen Republik und aus den Nachbarländern 20 Jahre Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten gefeiert. Hier ist die gesamte Feier. Festredner war Oskar Lafontaine – in Vertretung seiner erkrankten Frau Sahra Wagenknecht. Musik von der elsässischen Gruppe Bal’us’trad. Einführung durch Albrecht Müller, Initiator und Herausgeber der NachDenkSeiten. Zehn Gratulanten zum Geburtstag, Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde mit Vorstellung durch Anette Sorg. – Es war ein rundum gelungenes Fest – so der einhellige Eindruck. Im Folgenden finden Sie den gesamten Mitschnitt. Vorweg noch die Zeitangaben. Die Festrede Oskar Lafontaines präsentieren wir zusätzlich noch in einem Solo.

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Vorbemerkung Albrecht Müller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. Auch ein Anruf bei der CDU heute früh um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr hat nicht zum Erfolg geführt. Offensichtlich will die CDU die Kommentare über ihr Grundsatzprogramm prägen und bestimmen, ohne den Text herauszurücken. Also begnügen wir uns zunächst einmal mit einer Kommentierung von Willy Wimmer von gestern.

Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Von Florian Warweg.

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Alle mal gähnen! Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mindestens zwei Milliarden Euro teurer als nach der letzten Fehleinschätzung. Alle mal lauschen! Die Macher hatten sich nie verrechnet, sie wussten schon vor mindestens zehn Jahren vom sicheren finanziellen Supergau, bis auf die Stelle hinterm Komma. Der Öffentlichkeit tischten sie andere Zahlen auf, damit weiter gebuddelt werden konnte – gegen jede Vernunft und mit maximaler Verachtung der Bürger. Von Ralf Wurzbacher.

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Erdgas ist die große Brückentechnologie der deutschen Energiewende und der geplante Ausstieg aus der Kohle ist nur möglich, wenn man die wegfallenden Kohlekraftwerke zum großen Teil durch Gaskraftwerke ersetzt. Als Folge der deutschen Sanktionen gegen Russland kommt das Gas dafür zu einem großen Teil als LNG, also Flüssiggas, mit Tankern aus den USA. Das ist nicht nur ein ökonomisches Problem, da die US-Importe rund sechs- bis siebenmal so teuer wie russisches Pipelinegas sind, sondern konterkariert auch die Klimapolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Studie von Forschern der angesehenen Cornell-Universität kommt zum Ergebnis, dass das amerikanische Fracking-Gas, das als LNG exportiert wird, mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle und unter den realen Bedingungen, unter denen es in den USA gefördert wird, sogar dreimal so klimaschädlich ist. Nur in Deutschland scheint dies niemanden zu interessieren, da diese Schäden in „unserer“ Klimabilanz nicht auftauchen. Von Jens Berger.

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Von Albrecht Müller. Der Deutsche Wetterdienst versorgt uns freundlicherweise rund um die Uhr mit Wettermeldungen. So auch heute Früh um 7:00 Uhr und den ganzen Vormittag lang mit der Meldung: „Schwere Windwarnung“. – Die Verantwortlichen beim Deutschen Wetterdienst könnten ja vielleicht ein bisschen auf die Sprache achten. „Schwere Windwarnung“ klingt komisch, es klingt so, als sei es dem Deutschen Wetterdienst schwergefallen, diese Warnung auszusprechen. Es ist ja wohl gemeint, der Wind und nicht die Warnung sei schwer. Das ist zwar auch kein gutes Deutsch. Man spricht ja eher von starkem Wind oder heftigem Wind oder je nach Stärke auch von Sturm. Sturmwarnung – das wäre doch eine Lösung im Rahmen der deutschen Sprache und das hätte auch noch den Vorteil, dass es noch kürzer ist als „Schwere Windwarnung“.

Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch.

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Ukrich Heyden diskutiert hier über die Einstufung der „internationalen LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ durch das Oberste Gericht in Russland. Das Gesetz zum Verbot „der LGBT-Bewegung“ sei das dritte Gesetz auf diesem Gebiet. In der Propaganda russischer Politiker gegen die LGBTQ-Gemeinschaft schwinge „der Vorwurf mit, „diese Leute“ seien mitverantwortlich für die niedrige Geburtenrate in Russland“. Das rigide Vorgehen der russischen Führung gegen sexuelle Minderheiten in den letzten Jahren erscheine jedoch wie eine Ablenkung von Problemen, für die es bisher keine Lösung gebe: die niedrige Geburtenrate, der Mangel an Fachkräften und der Mangel an kerngesunden Männern. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue „CEO Agenda” für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen Industrie gehört, drängt auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. Von German Foreign Policy.