Hier hat Tobias Riegel auf eine Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht. Sie habe sich gegen die Regierung gewandt und kritisiert, dass diese einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ habe. Wichtig sei, dass Wagenknecht nicht bei ungenügender Detailkritik an den „Entlastungspaketen“ stehenbleibe, sondern „mit der Sanktionspolitik die Ursache der Krise“ benannt habe. Wagenknecht habe außerdem betont, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, brauche es noch auf absehbare Zeit die russischen Rohstoffe und russische Energie. Darüber müsse man mit Russland verhandeln. Die Reaktionen auf die Rede aus der eigenen Partei und von den Regierungsparteien seien zum Teil erwartungsgemäß feindlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird die Besichtigung des AKW Saporischschja in der Ukraine durch ein IAEA-Team und die Berichterstattung darüber in der Tagesschau thematisiert. Es sei fünf Mal die Rede von „Beschuss“ gewesen. Jedoch hätten die ARD-Mitarbeiterin Silke Hahn und der IAEA-Chef nicht einmal angedeutet, von welcher Seite der Beschuss komme. Nicht einmal eine Vermutung sei benannt worden. Albrecht Müller meint, „dann werden die meisten Leserinnen und Leser auf der Basis der ihnen vermittelten Vorurteile schließen: der Russe war‘s. Das ist die gewollte Wirkung“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg macht in diesem Artikel auf die Kampagne von Vertretern der Regierungsparteien gegen Sevim Dagdelen von der Linkspartei aufmerksam. Sie habe bei einer Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen die Bundesminister Baerbock und Habeck „für eine desaströse Regierungspolitik“ verantwortlich gemacht. Sie seien „der richtige Adressat unserer Proteste“. „Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus ‚Adressat‘ einfach ‚Aggressor‘“ und habe so einen „viralen Shitstorm“ gegen Dagdelen ausgelöst. Mehrere Beispiele werden aufgezeigt. Sowohl der Kontext als auch die verfügbaren Videoaufnahmen ergänzt um das vorliegende Redemanuskript würden belegen, dass eine „vorsätzliche Zitatverfälschung“ vorgenommen worden sei. Abschließend ist das vollständige Redemanuskript wiedergegeben worden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier thematisiert Florian Warweg die Berichterstattung namhafter deutscher Medien im Zusammenhang mit den Aussagen von Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Forum in Prag, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Anstatt das in der Rede zum Ausdruck gebrachte ambivalente Demokratieverständnis zu diskutieren oder zumindest einzuräumen, von einer ungeschickten Formulierung auszugehen, sei zum „Gegenschlag“ ausgeholt worden. Das Narrativ sei, „es handle sich um eine bewusst vom Kreml gesteuerte Kampagne“. Wie fragil deren ganzes Argumentationsmuster sei, werde auch dadurch deutlich, dass sie sich „an einer Übersetzung festbeißen, in der von ‚deutschen Wählern‘ statt ‚meinen deutschen Wählern‘ die Rede ist“. Abschließend wird gefragt, ob jemand wirklich glaube, dass Frau Baerbock sich in ihren Äußerungen wirklich bewusst nur auf ihre 35.452 erhaltenen Stimmen oder 0,08 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2021 bezogen habe. Danke für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Tobias Riegel thematisiert hier Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion in Prag. „Ehrlich“ und mit „brutaler Offenheit“ habe sie „unverblümt ihre politischen Prioritäten“ benannt – u.a. mit diesen Worten: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben – auch im Winter und auch wenn das wirklich hart für Politiker werden sollte.“ Der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung sei jedoch bereits bekannt gewesen. Die Aussagen würden zudem lediglich die „halbe Wahrheit“ ausdrücken, denn die Sanktionspolitik Deutschlands helfe den ukrainischen Zivilisten nicht und habe keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Abschließend wird festgestellt, dass es eine „der drängendsten Fragen der Zeit“ sei, „wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient“. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hier wird die These vertreten, nach der Deutschland „vor einem gigantischen makroökonomischen Schock“ stehe. Die Großhandelspreise für Gas und Strom seien „völlig außer Kontrolle“. Viele Haushalte würden die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Aber auch die Industrie und das Gewerbe seien betroffen. Diese Preissteigerungen seien für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen ein großer Nachteil. Es drohe die Deindustrialisierung. Die „viel größere Gefahr“ bestehe „im absehbaren Zusammenbruch der Binnenkonjunktur“. Die Energiewende sei wichtig, könne jedoch „nur in einer gesunden Volkswirtschaft gelingen“. Jens Berger fragt sich, „was derzeit in den Köpfen der Spitzenpolitiker vor sich geht“. Er fühle sich angesichts der politischen Debatte dieser Tage an das Lied „Narrenschriff“ von Reinhard Mey erinnert. Abschließend ist der vollständige Text angefügt. Hierzu haben wir zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Unter besonderer Berücksichtigung der Nichtwähler hinterfragt Sven Brajer hier die Parteien in der Demokratie. Die Wahlbeteiligung sei seit den 1970er Jahren um 15 Prozent zurückgegangen. Den Regierungen sei es völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 von fast jedem Zweiten gewählt worden sei, während sich heute „nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte“. Es habe eine „Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme“ stattgefunden. „Zum Vorschein“ sei in den letzten Jahren „immer deutlicher“ auch die „Verflechtung der Parteien mit den Medien“ getreten. So werde „eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten“. In der Konsequenz sei es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibe oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig mache. Generell zeige sich, dass „jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet“. Danke für die Zuschriften, in denen interessante Eindrücke und Erlebnisse, aber auch Kritik mitgeteilt wird. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird über das Zwei-Klassen-System des Regierungs-Airbus A340 berichtet. Während das Kabinenpersonal und die Piloten eine Maskenpflicht habe einhalten müssen, seien Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada geflogen. Sie würden sich auf eine „Sonderregelung“, „auf einen mutmaßlichen ´Geschwaderbefehl´ (den bis heute kein Journalist hat einsehen können)“ berufen. Prominente Staatsrechtler hätten diese Argumentation „buchstäblich in der Luft zerrissen und als rechtswidrig eingestuft“. Florian Warweg meint, das sei ein „Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Unten angefügt ist auch eine Zuschrift, in der zu einer Masken-Petition angeregt wird. Christian Reimann hat die Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird auf den Tod von Michail Gorbatschow und unterschiedliche Reaktionen darauf hingewiesen. Verglichen werden die Aussagen einer kurzen Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer mit einem Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing. Albrecht Müller meint, ein „Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht“. Die Überschrift „Nie wieder Krieg“ passe zu Gorbatschow, sei jedoch „ein ganzes Stück älter und hatte mehrmals in der Nachkriegsgeschichte eine große Bedeutung“. Es wird auch darauf hingewiesen, dass „der Aufbau von Vertrauen zwischen den Völkern und zwischen den politisch Verantwortlichen im Westen und im Osten“ eine „wichtige Voraussetzung für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten war“. Was das Handelsblatt schreibe, sei „das Gegenteil von Vertrauensbildung. Es ist Hetze – ohne Verstand“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Ralf Vogel hat in diesem Beitrag einige Gedanken zum Themenkomplex des Genderns formuliert. Gendern sei „eine sprachpolitische Maßnahme und somit auch völlig zu Recht Gegenstand eines politischen Diskurses“. Freiheit sei immer die Freiheit des Anderssprechenden („Rosa-Prinzip“). Ob eine sprachpolitische Maßnahme links sei, könne daran gemessen werden, ob sie dem Rosa-Prinzip gerecht werde: „also Vielfalt achten, keine Selbstüberhöhung, Einfühlung“. Beim Gendern versuche eine Minderheit, der Mehrheit ihr Sprachgefühl aufzuzwingen. Das Problem des Genderns liege darin, „dass wir es hier mit einer sprachpolitischen Maßnahme zu tun haben, die gegen das Rosa-Prinzip verstößt, weil sie alternative Ausdrucksweisen und ihre Verwender diskriminiert“. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind. Am Ende noch eine Anmerkung auf der Basis persönlicher Erfahrungen im BMWi. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Florian Warweg weist hier auf einen Spiegel-Artikel von Melanie Amann hin, der ein weiterer „Tiefpunkt im immer rasanteren journalistischen Abstieg des einst renommierten Nachrichten-Magazins“ sei. Darin werde diese Botschaft vermittelt: „Egal wie nett Ihr Nachbar, Freund oder Kollege auch erscheint, wenn es sich dabei um einen Russen handelt, ist er im Zweifel ein gut getarnter Agent beziehungsweise im SPIEGEL-Framing ein Hacker, Spion oder Killer“. Die behauptete Enttarnung einer ‚russischen Topagentin‘ durch „den SPIEGEL sowie die „Investigativplattformen“ Bellingcat und The Insider“ sei „mehr Schein als Sein“. Im weiteren Verlauf des Artikels wird offensichtlich, dass es eigentlich keinerlei Beweise für die Behauptung des SPIEGELS gibt. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

In diesem Redaktions-Beitrag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Florian Warweg mit „offensichtlich konstruiert“ angeführten Begründungen noch nicht Mitglied in der Bundespressekonferenz sei. Sechs von 901 Mitgliedern der Bundespressekonferenz hätten „intern Einwände gegen die Mitgliedschaft formuliert“. Öffentlich bekannt sei lediglich das Framing und ein „vor Unterstellungen strotzender Artikel“ von „Matthias Meisner, sogenannter ‚Freier Journalist´ und Mitarbeiter des Projektes ´Gegneranalyse´“, das ausschließlich von Bundesbehörden finanziert werde. Abschließend wird mitgeteilt, dass die NachDenkSeiten-Leser über weitere Entwicklungen in diesem Fall zeitnah informiert werden. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Hier wird ein Spiegel-Kommentar von Nikolaus Blome thematisiert. Die Proteste gegen die „horrenden Kosten für Strom und Heizenergie“ halte dieser für „bescheuert“. Mit der Methode „Beleidige Einen, erziehe Hunderte“ wolle er nicht die Abgehängten, sondern die Bevölkerungsgruppen wie „Unternehmer, Rentner, ganz normale Arbeitnehmer auf dem Lande“ erreichen. Die Botschaft sei: „Da auf der Straße nur „Bescheuerte“ sind, (…) sollte sich der brave Bürger lieber zweimal überlegen, ob er sich in diesen „Pöbel“ einreihen will“. Jens Berger meint, leider sei diese Methode in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. Gewerkschaften und die Linke hätten an den Corona-Protesten nicht teilgenommen. Abschließend wird frei nach Lenin festgestellt: „Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast.“ Sorgen sollte sich eher machen, wer von Blome nicht für „bescheuert“ gehalten werde. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat die Auswahl für Sie zusammengestellt.

Innerhalb der NachDenkSeiten-Redaktion hat es einen Disput darüber gegeben, „ob wir Meldungen bzw. Einschätzungen anderer Medien, die im Mord an der Tochter des russischen Nationalisten Dugin einen US-amerikanischen Auftragsmord sehen, veröffentlichen sollten“. Ausgelöst worden ist er durch die Zuschrift eines Lesers. Albrecht Müller hat hier die Leserschaft um ihre Einschätzung gebeten und gefragt: „Was finden Sie richtig? Vermutungen äußern oder schweigen, wenn es keine verlässlichen Belege gibt?“ Hierzu haben wir zahlreiche Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen, aber auch bitteren Erfahrungen erhalten. Die Meinungen gehen auseinander. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.