Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert. Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“. Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen.

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Herzerwärmend und ehrlich Hoffnung weckend lesen sich die zahlreichen Wünsche und Sprüche gerade in den Tagen zwischen den Jahren. Die Wünsche auf das neue Jahr 2023 wirken vielfach Frieden stiftend. Doch sind die zahlreichen negativen Erlebnisse, Ereignisse, Handlungen und Worte der vergangenen Jahre nicht vergessen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft bis tief in ihre kleinsten Zellen führten. Vergessen sind nicht die mindestens verbalen Entgleisungen von Menschen, die wichtige Ämter des Landes innehaben, gegenüber Menschen, denen sie dienen sollen und die mitunter dem Mainstream und dem Kurs der Mächtigen nicht folgten und das auch weiter nicht beabsichtigen. Ihr gutes Recht. Doch was geschieht wieder, immer noch, weiter? Die Verbalentgleisung als Markenzeichen dieser wichtigen Amtsträger besteht weiter. So naiv konnte man eben nicht sein, dass nun, in der Phase des Wünschens und des Verzeihens, die Zeiten besser, das Verhalten menschlicher und versöhnlicher werden würde. Ein Minister offenbarte gerade ein Mal mehr seine menschenverachtende Haltung, getarnt in empathisch wirkenden Dankesworten vor der folgenden Hasstirade. Nein, es reicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Zum Jahresende einmal ein Hauch Optimismus – auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und der UN-Generalsekretär sich jüngst skeptisch zur Möglichkeit baldiger Friedensgespräche geäußert hat: Jeffrey Sachs, US-Star-Ökonom und kritischer Beobachter der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, sieht kleine Anzeichen zur Hoffnung. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Dieser Beitrag versucht, mit dem Wissen der letzten 50 Jahre einen Ausblick zu wagen. Wie steht es um die Demokratie? Wieviel davon bleibt uns? Mit was müssen wir rechnen? Über welche Enttäuschungen müssen wir sprechen? Was müssen wir zusammen tun? Von Wolf Wetzel.

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Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass der britische Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 circa 165 Millionen Todesopfer in Indien gefordert hat und ein Vermögen im Wert von zig Billionen Dollar aus dem Land gestohlen hat. Das weltweite kapitalistische System basiert auf europäischen imperialen Völkermorden, die Adolf Hitler inspirierten und zum Faschismus führten, schreibt der US-Journalist Ben Norton.

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Marie Telos[*] ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und gilt als Pionierin der Sozialen Arbeit. In diesem den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendem berührenden autobiografischen Stück beschreibt sie, in einer einfühlsamen und zugleich ungeschönten Sprache, ihre Erlebnisse mit sowjetischen Soldaten nach der, wie damals üblich, erfolgten Einquartierung im Haus ihrer Familie ab Dezember 1946.

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Weihnachten steht vor der Tür. In dieser innig gepflegten Zeit der Besinnlichkeit kam mir dieser Tage eher zufällig wieder ein Drama und Wunder aus fernen Zeiten in den Sinn. Es hat seinen Ursprung auch im Vogtland, meiner Heimat. So trug sich tatsächlich zu, dass sich feindlich gegenüberstehende Soldaten an der westlichen Front des 1. Weltkrieges nicht bekämpften, sondern 1914 gemeinsam Weihnachten feierten. Mit dabei waren auch Soldaten aus dem Vogtland. Der Frieden an der Front währte nur ein paar Tage. Der Befehl zur Fortsetzung des Tötens kam bald von den Vorgesetzten der Soldaten. Ohne Befehl – die Soldaten wären nach Hause gegangen. Frieden wäre eingekehrt… Es kam anders. Es sei dennoch gestattet, an dieses kleine, kurze Wunder zu erinnern und zu mahnen, ja zu fordern, das Kriege Führen zu lassen. Kriege und Auseinandersetzungen fern von Frieden und Verbrüderung herrschen gerade viele weltweit und immer fort? Von Frank Blenz.

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Immer wenn ich im Dezember an den Verkaufsständen für Weihnachtsbäume vorbeikomme, muss ich an den Herrn Baron denken. Es war schon einige Jahre nach dem Krieg, und ich war damals ein Junge von etwa zehn Jahren, als ich ihm das erste Mal begegnete. Er saß auf dem Kutschbock eines Leiterwagens, der von einem graumelierten, nicht sehr großen Pferd gezogen wurde. „Das ist der Herr Baron mit seinem Panjepferd“, sagte mein Vater. „Er stammt aus Litauen und lebt drüben am Waldrand in einem ehemaligen Flakunterstand.“ Eine Weihnachtsgeschichte von Wolfgang Bittner.

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der NachDenkSeiten,

in diesem Jahr sind wir besonders froh darüber, dass es zwischen den Leserinnen und Lesern zum einen und den Machern der NachDenkSeiten zum anderen in allen wesentlichen Fragen großes Einvernehmen gibt und dieses sich quasi zu einer besonderen und hilfreichen Solidarität entwickelt hat. Wir, die Verantwortlichen für die Texte und die Technik der NachDenkSeiten, waren in den letzten Monaten und insbesondere im Vorfeld des Jahreswechsels in besonderer Weise herausgefordert, sozusagen gestresst.

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Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig. Werner Rügemer hat hinter die Kulissen geschaut.

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Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser.

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Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU betrachtet sie als „prorussische Agentin“. Begründung? Sie hätte als Auslandskorrespondentin des DR jahrelang in Moskau gelebt und erst kürzlich ein Foto mit einer russischen Puppe auf Instagramm veröffentlicht. Vom SBU erhielt sie nun ein bezeichnendes Angebot: Neue Akkreditierung, wenn sie dafür auf Grundlage von SBU-Dokumenten „gute Geschichten über die Ukraine“ veröffentlichen würde. Von Florian Warweg.

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Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die spätere Außenministerin Annalena Baerbock sehr grundsätzlich für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen. Nach ihrer Amtseinführung scheint davon nichts übrig geblieben zu sein, wie auch von den NachDenkSeiten z.B. hier berichtet. Auch die Ortsgruppe Schwerin der Sammlungsbewegung Aufstehen hat diesbezüglich mehrfach Briefe an Frau Baerbock in ihrem Ministerium geschrieben, welche unbeantwortet blieben. Dies führte nun zu einem Offenen Brief, zusammen mit der folgenden Presseerklärung. Bearbeitung durch Moritz Müller.

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Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. Das Interview mit dem Rechtsanwalt führte Ulrich Heyden.