Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s. Von Ralf Wurzbacher.

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Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es. Von Karin Leukefeld.

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Fühlen Sie sich bisweilen erschöpft, überfordert und ausgelaugt? Dann liegen Sie damit im Trend, meint unser Autor Udo Brandes. Er hat sich Gedanken darüber gemacht, was die Ursache für die gesellschaftliche Erschöpfung ist.

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In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht. Wir haben die Rede maschinell für Sie übersetzt. Eine englischsprachige Abschrift finden Sie auf der Seite des Kremls.

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Einigkeit und Recht und Freiheit. Es kommt zusammen, was zusammengehört. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow riss die Berliner Mauer und all die anderen Mauern und Zäune zwischen den Deutschen ein. Alles wird gut. Blühende Landschaften. Das Ende des Kalten Krieges. Ein wundervoller Tag auf dem Klingenthaler Aschberg war für mich der 3. Oktober. Das war 1990. Und heute, 2023? Der dritte Oktober geriet nicht zum ausgelassenen Feiertag. Der 7. Oktober steht vor der Tür, es war der Feiertag der DDR, des Ostens, der bis heute dem Westen eine Last zu sein scheint. Es könnte viel besser sein, bestünde der Wille dazu. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen.“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate aus dem Jahrbuch für Antisemitismusforschung sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geschichtswissenschaftlichen Bewertung der mit dem NS-Regime kollaborierenden und für die Ermordung abertausender Juden, Polen und Roma verantwortlichen ukrainischen Gruppierungen wie OUN-B und UPA. Die NDS wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, auf welchen neuen Erkenntnissen diese regierungsamtlichen Aussagen beruhen. Von Florian Warweg.

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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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Es gibt Klischees, die sind nicht totzukriegen. Ins mythische Reich der politischen Klischees gehört die häufig gehörte Behauptung, die AfD würde vor allem vom „abgehängten Prekariat“ – vorzugsweise im Osten – gewählt. Erst vor kurzem griff auch DIW-Chef Marcel Fratzscher auf dieses Klischee zurück, um zu belegen, dass AfD-Wähler gegen ihre eigenen Interessen wählten, sei die AfD doch eine zutiefst neoliberale Partei, deren Programm sozioökonomisch auf eine Umverteilung von unten nach oben hinausliefe. Letzteres stimmt zweifelsohne, Ersteres gehört jedoch wie so vieles in diesem Kontext ins Reich der Mythen und Märchen; und die werden nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Von Jens Berger.

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Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo.

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In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls. Die Widerstandskraft in der Ukraine war größer als erwartet. Wie auch die US-Amerikaner im Irak 2003 und anderswo nirgends mit Blumensträußen empfangen wurden, so wurden auch die russischen Truppen nicht mit Derartigem empfangen. Des Weiteren wurde das massive westliche Engagement für die Ukraine von den Strategen im Kreml wohl falsch prognostiziert. Sie hätten es besser wissen müssen, zumal auch im Kreml die Perzeption vorherrschte, dass es sich um einen doppelten Krieg handeln würde: Einen unmittelbaren gegen die Ukraine als dessen westlicher Vorposten und einen mittelbaren gegen den Westen im Kampf um die neue Weltordnung. Von Alexander Neu.

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Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer.

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Vor dreizehneinhalb Jahren überschrieb der Autor dieses Beitrags einen in der Koblenzer Rhein-Zeitung erschienenen Artikel „Elite im Raumschiff entrückt?“ noch mit einem Fragezeichen. Anlass für die Sorge, dass die Führungselite in unserem Land die Bodenhaftung verloren hat, war das drastisch schwindende Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, belegt in einer damaligen Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Raus aus dem Raumschiff und rein in die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern. Diesen Mut dürfen wir Bürger von den Politikern erwarten.“ Das war die Empfehlung des damaligen Artikels. Von Rüdiger H. Jung.

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Am Beginn der 1970er-Jahre gab es in der Münchner SPD einen heftigen Links-rechts-Konflikt zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und dem linken Parteivorstand. Ausgelöst wurde er durch die Kritik der Münchner Jungsozialisten an dem ständigen Bemühen des Oberbürgermeisters um einen Schulterschluss mit der Rathaus-CSU, die in die Verabschiedung eines Juso-eigenen kommunalpolitischen Programms mündete. Der auf Kritik stets sehr empfindlich reagierende Vogel warf dem Münchner Parteivorstand vor, ihn zu wenig gegen die aufbegehrenden Jusos in Schutz zu nehmen. In der ARD-Mediathek finden sich köstliche Ausschnitte dieses Streits.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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