Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Interview mit Dr. Jonas Tögel, der mit seinem Bestseller „Kognitive Kriegsführung“ (2023) bekannt wurde und vor Kurzem das Buch „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ veröffentlicht hat. Über die Rolle, die Deutschland in den NATO-Planspielen eines Krieges gegen Russland zugedacht ist, die außenpolitischen Aussichten unter Trump, die Rolle von BRICS und die Zukunft der Friedensbewegung in Deutschland. Das Interview führte Maike Gosch.

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Im Wahlkampf werden falsche und NATO-freundliche Äußerungen nochmals zugespitzt, um die Bürger zu indoktrinieren. Mit der Überzeichnung einer „russischen Gefahr“ sollen die Versäumnisse seit dem Maiden-Umsturz vergessen gemacht werden. Von Bernhard Trautvetter.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende Juli 2022 bis Mitte August 2024. Damit endet diese Reihe. Von Redaktion.

Die Fragen zu Aufrüstung, Krieg und Frieden sind dort unterbewertet. Zum Thema Corona-Aufarbeitung wird gar nicht erst gefragt. Redaktionell zugespitzte Partei-Aussagen führen teils in die Irre. Bei zahlreichen Bürgern wird die „falsche“ Partei als angebliche Präferenz angezeigt. Fazit: Der „Wahl-O-Mat“ ist ein fragwürdiges Instrument zur Meinungsmache. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über Kampagnenjournalismus und dessen Grundlagen klärte eine Veranstaltung in Berlin auf, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Eigentlich sollte es darum gehen, wie Medien über China berichten können. Doch da haben Differenzierungen kaum Platz – wie in anderen Fällen. Ein Bericht von Tilo Gräser.

Jetzt ist es doch so weit: Sie kommen! Wer? Die Russen. Und sie greifen des Deutschen liebstes Kind an: das Auto. Das weiß zumindest der Spiegel – also: „offenbar“, wie das Magazin es formuliert. Unter der Überschrift „Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert“ schreibt das Hamburger Blatt ein glorreiches Stück „Journalismus-Geschichte“ – offenbar. Deshalb: Ein Hoch auf das weltbeste Nachrichtenmagazin der Welt – ja, zwei Mal das Wort „Welt“ ist schlechter Stil, was jetzt aber auch egal ist. Ein glossenhaft angehaucht launiger Kommentar von Marcus Klöckner.

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Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Von Diether Dehm.

„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – das sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dieser Tage in einem Interview mit Bild am Sonntag. Er forderte außerdem Deutschland auf, seine „Verteidigungsausgaben“ zu erhöhen. Wie soll man es Rutte sagen? Vielleicht so: Erstens, „wir“ „müssen“ gar nichts. Und zweitens: Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts gibt es keinen Grund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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T-Online veröffentlicht heute eine neue Umfrage von YouGov. Damit werden Scholz und der SPD Hoffnungen gemacht. Sie legen angeblich um 3 Prozent zu. Wie üblich wird bei solchen Veröffentlichungen auch bei kleinen Veränderungen von 1 Prozentpunkt, die im Fehlerbereich liegen, Stimmung gemacht. Die AfD habe einen Punkt verloren, die FDP einen Punkt gewonnen, berichtet T-Online.

Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung. Endlich! Mal eine positive Nachricht. Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen, Lismann, auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. Albrecht Müller.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende Januar 2021 bis Ende Juli 2022. Von Redaktion.