So ziemlich alle größeren deutschen Medien berichteten gestern von einer gezielten GPS-Störung auf das Flugzeug, mit dem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag im bulgarischen Plovdiv landete. Der Flieger konnte demnach erst eine Stunde später manuell landen. Verantwortlich für den Angriff seien angeblich die Russen. Einen Tag später mehren sich erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Den Daten des Portals Flightradar24 zufolge hat es weder eine GPS-Störung noch eine Verspätung des Fluges gegeben. Wie es aussieht, ist die gesamte Geschichte eine Propagandastory. Von Jens Berger.

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Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienst-Gesetz auf den Weg gebracht. Begründet wird der Schritt mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Meinungen zu dem neuen Projekt sind gespalten: Während die einen darin eine Gefahr sehen, dass junge deutsche Männer demnächst in den Krieg geschickt würden, meinen die anderen, in der jetzigen Form habe das Gesetz keine abschreckende Wirkung. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Im chinesischen Tianjin trafen sich am Sonntag und Montag die Staatschefs der SCO – einem Zusammenschluss von zehn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien und Russland. In den Redaktionen deutscher Medien wurde der „Schurken-Gipfel“ (BILD) als Angriff auf unsere geliebte „regelbasierte Weltordnung“ gesehen, die ohnehin nur noch in den Köpfen Berliner Hauptstadtjournalisten zu existieren scheint. Nun ist man beleidigt. Was erlaubt sich eigentlich dieser Chinese? Offenbar trauert man den „guten alten Zeiten“ nach, als China und Indien noch nach der Pfeife der Europäer tanzten. Doch diese Zeiten sind vorbei und sie werden nicht wiederkommen. Von Jens Berger.

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Deutschland zählt so viele Arbeitslose wie seit zehn Jahren nicht mehr, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwecks Krisenbewältigung kauft die Bundesregierung teure Energie bei Donald Trump, rüstet Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ und schleift eifrig den Sozialstaat. Diese Bundesregierung hat schon jetzt fertig. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

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Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.

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Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine Rückschau von Markus Kompa.

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Lügen haben kurze Beine, behauptet ein beschwichtigendes Sprichwort. Doch Lügner bekommen bekanntlich leider keine lange Nase, erst recht nicht die verdienten Strafen. Vielmehr werfen erlogene Geschichtsfälschungen meist die von den Verursachern beabsichtigten langen Schatten, vor allem in den Köpfen all jener Unbedarften, für die sie bestimmt sind, die das Erzählte gerne glauben oder zumindest nicht überprüfen wollen und widerlegen können. Eine Rückschau anlässlich des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf Lügen und Geschichtsfälschungen zur Rechtfertigung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Von Felix Duček.

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Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Durch Propaganda vergiftet, verliert Europa seinen Kompass. Albert Einstein sagte einmal: „Die Masse ist niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet wird. Wir müssen sie gegen Propaganda immunisieren. Wir müssen unsere Kinder gegen Militarismus impfen, indem wir sie im Geiste des Pazifismus erziehen.“ Die Mittel des klassischen Krieges sind Waffen, die Mittel des Wirtschaftskrieges sind Sanktionen. Der Informationskrieg erzeugt Feindbilder, dämonisiert den Gegner, setzt auf Lügen und das Schüren von Angst. Von Oskar Lafontaine.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Als am Mittwoch die neue Artilleriemunitions-Produktionsline des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb genommen wurde, war viel Prominenz angereist. Neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich auch zwei niedersächsische SPD-Granden dem Blitzlichtgewitter: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Niedersachsen steht wie wohl kaum ein anderes Bundesland für die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“: Das einstige „Autoland“ soll nun, da es mit den Autos nicht mehr so gut läuft, zum „Rüstungsland“ werden – wenn es das nicht ohnehin schon ist. Diese Strategie ist brandgefährlich, kann sie doch nur aufgehen, wenn Deutschland dauerhaft gigantische Mengen an Rüstungsgütern abnimmt und dabei noch gigantischere Mengen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie fließen. Es ist zu befürchten, dass dies das neue Standortkonzept der SPD ist. Armes Niedersachsen, armes Deutschland. Von Jens Berger.

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Wenn Propaganda verbreitet wird, fließt kein Blut, aber es ist hoch gefährlich. Denn diese Meinungsmache führt irgendwann zu Gewalt und Krieg. Eine Bemerkung zur ARD-Berichterstattung während des ukrainischen Nationalfeiertages aus Odessa von Ulrich Heyden (Moskau).

Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner.

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Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bekanntlich stirbt in kriegerischen Zeiten zuerst die Wahrheit, dann sterben Menschen. Im Atomzeitalter steht gar das Überleben der menschlichen Zivilisation auf dem Spiel; ähnliche Gefahren gehen von drohenden ökologischen Kipp-Punkten aus. Sicherheit entspringt in einer solchen Welt aus Diplomatie, Abrüstung, Kooperation und aus dem Aufbau einer globalen Friedensarchitektur als Rahmen für den Aufbau einer überlebensfähigen Zivilisation. Doch das Gegenteil wird praktiziert. Von Bernhard Trautvetter.

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