Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.
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Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.
Noch im Wahlkampf hatte der seit 2013 in unterschiedlichen, zweckdienlichen Koalitionen regierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt. Gut eine Woche nach der bemerkenswerten, in Deutschland aber weitgehend unbeachteten Landtagswahl am 23. April 2023 folgte das berüchtigte Geschwätz von gestern: Haslauer verkündete wenige Tage nach der Wahl, dass er in Koalitionsverhandlungen mit dem vermeintlichen Schmuddelkind eintreten werde, denn „die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“[1] Damit wäre Salzburg nach Oberösterreich und Niederösterreich das dritte (von neun) Bundesländern, in dem die Schwarzen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung treten. Von Norbert Wiersbin.
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In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.
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Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.
Alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben, der Staat selbst aber ist in einer modernen Grundrechtsdemokratie gottlos. Es gilt: erst der Bürger, dann der Gläubige. Erst die Verfassung, dann die Religion. Auch im Klassenzimmer. Ein Plädoyer von Helmut Ortner.
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Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.
Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota. Von Vilma Guzmán.
Joe Biden will noch einmal US-Präsident werden. Er will seinen „Job zu Ende bringen“. Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung würde ihn wählen. Und die Saarbrücker Zeitung teilt ihren Lesern heute mit: „Aus europäischer Sicht wäre Bidens Wiederwahl ohnehin das Beste, was passieren könnte.“ Im merkwürdigen Gegensatz steht dazu das Urteil von Robert Gates, der Bush und Obama als Verteidigungsminister diente: „Joe Biden lag bei fast jeder größeren außen- und sicherheitspolitischen Entscheidung der vergangenen vierzig Jahre falsch.“ Von Oskar Lafontaine.
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Das hätte er sich vielleicht gar nicht träumen lassen, unser Boris, dass er einmal zum Hauptbaumeister des neuen Militarismus in Deutschland avancieren würde. Aber was tut man nicht alles, wenn der derzeitige Boss der Zeitenwende um Hilfe ruft. Und so marschierte er ein ins „Verteidigungsressort“, das inzwischen eigentlich umbenannt gehörte in Kriegsministerium. Von Jürgen Scherer.
Der frühere NDR-Journalist Patrik Baab war schwer diffamiert worden, weil er bei Referenden in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine vor Ort eigene Eindrücke hatte sammeln wollen. Vor Gericht hat sich Baab nun im Streit mit der Kieler Universität durchgesetzt, die ihm als Reaktion auf seine Reise einen Lehrauftrag entziehen wollte. Diese Entscheidung, die über den Uni-Streit hinaus wichtige Fragen der Meinungsfreiheit berührt, war überfällig. Aber im aktuellen Zeitgeist der Zensur war sie alles andere als selbstverständlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 24. April hatten die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der mit Verweis auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung darlegt, dass Roderich Kiesewetter, der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nord-Stream-Anschlag Fake News verbreitet hat. Dieser hatte behauptet, Russland hätte nach den Explosionen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ gejagt, um „Spuren zu verwischen“. Die Bundesregierung erklärte aber auf Nachfrage, dass sie über keinerlei Informationen verfüge, die Kiesewetters Behauptung stützen würden. Der CDU-Spitzenpolitiker reagierte dann via Twitter auf die Vorwürfe. Er tat dies in einer Art und Weise, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten wirft. Von Redaktion.
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Es ist vollbracht. Erstmals seit 22 Jahren, als Eberhard Diepgen mittels Misstrauensantrags mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde, übernimmt mit Kai Wegner wieder ein CDU-Politiker die Führung der Berliner Landesregierung. Grundlage dafür ist ein mit der SPD ausgehandelter Koalitionsvertrag, der am Montag von einem CDU-Landesparteitag gebilligt wurde. Und zwar mit einem Ergebnis, das sich nicht mal die SED getraut hätte: 100 Prozent Zustimmung. Die SPD tat sich mit ihrem Schwenk von „rot-grün-rot“ unter ihrer Führung zu einer Rolle als Juniorpartner in einer „schwarz-roten“ Koalition deutlich schwerer. Bei ihr hatten die Mitglieder das Wort, und laut dem am Sonntag verkündeten Abstimmungsergebnis votierten nur 54,3 Prozent für den Eintritt in diese Landesregierung. Von Rainer Balcerowiak.
Um ein Buch über seinen Vater – Luiz Carlos Prestes – vorzustellen, der 1924 einen Aufstand brasilianischer Offiziere gegen das oligarchische System leitete, flog der brasilianische Journalist, Komponist und Filmemacher, der den gleichen Namen trägt wie sein Vater, im April nach Berlin und Moskau. Nachdem das Buch über seinen Vater bereits in Deutschland erschienen ist, soll es nun auch in Russland erscheinen. Autorin des Buches ist Maria Prestes, die Frau von Luiz Carlos Prestes, der 37 Jahre lang Generalsekretär der Kommunistischen Partei Brasiliens war. Prestes’ erste Frau, Olga Benario – eine von der Komintern nach Brasilien entsandte deutsch-jüdische Kommunistin –, wurde von der brasilianischen Polizei 1936 verhaftet und, obwohl sie schwanger war, an das Hitler-Regime ausgeliefert. Sie starb 1942 in Bernburg, 150 Kilometer südwestlich von Berlin, in einer Gaskammer. Ulrich Heyden hat Luiz Carlos Prestes (junior) in Moskau über seinen Vater und die aktuelle Situation in Brasilien interviewt.
Auf diese politisch interessante Rede – mit geringer Halbwertszeit –machte mich ein früherer Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes aufmerksam, verbunden mit einer Anmerkung zum Thema. Ich zitiere E.H.: „Die verdienstvolle Serie der NDS ‚alter interessanter Dokumente‘ veranlasst mich, Genschers Parteitagsrede vom 6./7. Juni 1980 in Freiburg zur Aufnahme in diese Serie zu empfehlen.
