In diesem Beitrag thematisiert Albrecht Müller anlässlich der Meldung „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“ der Regionalzeitung Die Rheinpfalz die zunehmenden Verteidigungsausgaben. Da er „schon einige Jahre auf dem Buckel habe“, seien ihm „die Tiefen und Höhen der Sicherheitsdebatte noch aus eigenem Erleben bewusst“. Es habe „so blöd wie heute“ angefangen – mit Adenauers CDU-Anzeigen. „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“ Nach dem Mauerbau von 1961 seien einige deutsche Politiker zur Besinnung gekommen. Es könne „wie zwischen den 1950er-Jahren und 1963/1969 noch einmal eine Wende zur Vernunft geben“. Das setze jedoch voraus, jetzt die laufende Eskalation der Konfrontation zu stoppen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Hier kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass die beiden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die beide in Russland leben, von der Europäischen Union auf die Liste des mittlerweile 17. Sanktionspakets gegen Russland gesetzt worden sind. Der Schritt sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Die Entscheidung der Sanktionierung folge seiner Meinung nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Der Vorgang illustriere außerdem die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu.

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. Außerdem ist es ganz einfach unanständig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist. Von Karsten Montag.

Ab dem 27. Mai 2025 möchte „Meta“ öffentliche Inhalte (wie Fotos, Beiträge, Kommentare etc.) von Facebook- und Instagram-Nutzern über 18 Jahren für das Training seiner Künstlichen Intelligenz „Meta AI“ verwenden. Wer das nicht möchte, hat heute noch Gelegenheit, dieser Nutzung zu widersprechen. Eine Anleitung und weitere Informationen dazu hat die Verbraucherzentrale NRW e.V. hier zusammengefasst. Von Redaktion.

Von Montag bis Sonntag. Es lohnt sich. Zum Verständnis dieser Empfehlung muss ich noch einmal ein bisschen aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzählen – von einem Vorschlag und einer davon ausgelösten Debatte, die 47 Jahre zurückliegen. Lange her, aber immer noch aktuell. Albrecht Müller.

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EU-Kommissionschefin und CDU-Parteikollegin des Kanzlers, Ursula von der Leyen, hatte am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels eines neuen EU-Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern will. Mit der Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream würde die EU de facto die mutmaßlich staatsterroristische Sprengung von ziviler Energieinfrastruktur gutheißen und belohnen.

Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Merz und die neue Wirtschaftsministerin Reiche diesen Schritt mit von der Leyen abgesprochen hatten und ob sie dieses Reparaturverbot, welches massive Auswirkungen auf die Versorgungsoptionen der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls unterstützen werden, wenn es dem US-Investor Stephen Lynch gelingt, Nord Stream zu kaufen. Von Florian Warweg.

Der Chef des israelischen linken Oppositionsbündnisses, Jair Golan, übte kürzlich scharfe Kritik an der Netanjahu-Regierung wegen der vielen palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen. Im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet sagte Golan, Israel sei auf dem Weg, ein Staat zu werden „wie einst Südafrika, wenn er sich nicht ändert und sich wie ein vernünftiger Staat verhält“. Golan, Generalmajor der Miliz, der sich nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 auf eigene Faust in das Grenzgebiet zu Gaza durchgeschlagen und mehrere Menschen gerettet hatte, verdammte die Weiterführung und Ausweitung des Krieges durch die israelische Regierung. Ein Bericht von Ramon Schack.

Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Außenminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unwahrscheinlicher. Sie passt in die Eskalationsstrategie der sogenannten Koalition der Willigen, die darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg um weitere Jahrzehnte zu verlängern und die von den USA initiierten Friedensbemühungen vollständig zu vereiteln. Viele EU-Bürger möchten, dass die Politiker, die die Voraussetzungen für den Krieg geschaffen und dessen Beendigung verhindert haben, vor Gericht gestellt werden. Mit meinem Beitrag möchte ich zur Erstellung der ersten Schriftsätze beitragen. Von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Prof. i.R. Dr. Wolfram Wette[*], Waldkirch, hatte am 7. Mai 2025 im Saal des Kulturzentrums Reutlingen einen auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessanten Vortrag gehalten. Die Veranstaltung war von der Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) und Kooperationspartnern getragen worden. Wir veröffentlichen den Text des Vortrags. Der Text enthält viele wichtigen Fakten und durchaus auch kritisch zu betrachtende Passagen. Das ist bei diesem Thema nicht auszuschließen. Albrecht Müller.