Konflikteskalation im Südchinesischen Meer/Westphilippinischen Meer: Der seit annähernd fünf Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte gerät zusehends innen- wie außenpolitisch unter Druck. Vor allem seine Chinapolitik stößt auf Unverständnis und polarisiert mittlerweile die Gesellschaft. Ein Artikel von Rainer Werning.

Die Welt schaut entsetzt auf Myanmar: Ein Militärputsch, die Führer einer demokratisch gewählten Regierung wurden verhaftet. Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint sowie viele andere Regierungsmitglieder sitzen seit dem 1. Februar im Gefängnis. Seit nunmehr drei Monaten gibt es landesweite Proteste und Streiks. Bereits 800 Menschen wurden erschossen, weil sie gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen sind. Von Marco Wenzel.

Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft.
Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie. „Saublöde Populisten“ seien diese „Schwurbler“, die „Wirres raunen“, „Unrat verbreiten“ und „rechtsradikale Propaganda verbreiten“. Frei nach Lenin – sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit freundlicher Genehmigung von Makroskop.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen programmatischen Rede vor allem mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen beschäftigt. Außenpolitisch ging Putin auf einen nach russischer Darstellung versuchten Staatsstreich in Weißrussland ein. Zudem warnte er angesichts aktueller Eskalationen durch den Westen vor der Überschreitung „einer roten Linie“. Parallel gingen Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny auf die Straße. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht. Von Karin Leukefeld.

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Einigen von unseren Lesern war aufgefallen, dass seit Anfang März keine Wortmeldung von Herausgeber Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zu lesen war. Ursache hierfür ist eine Erkrankung. Nach einigen Wochen im Krankenhaus ist er nun auf dem Wege der Besserung. Er lässt alle herzlich grüßen und bedankt sich für die eingegangenen guten Wünsche. Es wird noch eine Weile dauern, bis er wieder wie gewohnt einsatzfähig sein wird. Sie, liebe Leserinnen und Leser, und wir Mitarbeiter müssen uns also noch eine Weile gedulden, bis uns Albrecht Müller mit seinen Stellungnahmen und Analysen wieder zur Seite steht. Bis dahin wünschen wir ihm von Herzen Ausdauer und Energie für den weiteren Genesungsprozess.

Das Nachdenkseiten-Team