Die Ukraine soll Kriegsdienstverweigerer, die in Deutschland Schutz suchen, „heranziehen“. Das sagt aktuell Johann Wadephul im Podcast „Ronzheimer“. Unter anderem sagt der Außenminister: „Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Was ein solcher Schritt für ukrainische Kriegsdienstverweigerer bedeutet, muss der Außenminister wissen, nämlich: ihren sicheren Tod im Krieg. Die deutsche Öffentlichkeit wird Zeuge einer Politik, die längst eiskalt geworden ist und über Leichen geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Nie lagen Deutschlands Schüler mehr daneben als bei der neuesten PISA-Studie. Allen „Reformen“ zum Trotz verstehen viele nur noch Bahnhof. Auch in der Politik: „Da kürzt man jahrzehntelang die Bildung kaputt – und dann so was!?“ Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Existenzsichernde Leistungen sind kein Almosen. Das Bundesverfassungsgericht leitet einen einklagbaren Anspruch ab, der die physische Existenz und ein Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe umfasst. Kontrolle kann organisierten Betrug begrenzen, aber Kontrolle darf nicht zum Leitbild sozialer Sicherung werden. Arme Menschen zu demütigen und Armut lückenlos zu überwachen, beschädigt die Demokratie. Von Detlef Koch.

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Fast drei Jahre nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 tauchen immer mehr Hinweise darauf auf, dass die israelische Führung von einem solchen geplanten Angriff wusste. Eine neue Recherche der israelischen Zeitung Haaretz legt nahe, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich rund zehn Tage zuvor eine konkrete Warnung vor einer größeren Hamas-Operation erhielt – und diese nicht an die Spitzen des israelischen Sicherheitsapparates weitergab. Ein Überblick von Maike Gosch.

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Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Während die Industrie und das Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Von Sevim Dagdelen.

Sie verraten mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der immer tieferen Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg die Interessen der Bürger in Deutschland. Und dann haben deutsche Militaristen die Dreistigkeit, Kritiker an diesem Kurs des Landesverrats zu bezichtigen. Ich lehne den Begriff „Landesverräter“ ab, aber da sie ihn selber nutzen, muss festgestellt werden: Die wirklichen Landesverräter in Deutschland sind die Kriegstreiber – und sie rufen: „Haltet den Dieb!“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Pünktlich nach dem 1. September, dem Weltfriedenstag, erreicht die deutsche Öffentlichkeit eine weitere Nachricht unter vielen, dass der Umbau der Zivilgesellschaft in eine kriegerische Stück für Stück vorankommt. Das VW-Autowerk Osnabrück wird zu einer Rüstungsfabrik umgebaut. Man nennt es zynisch „Rettung durch Rüstung“, das Land Niedersachsen (also wir) übernimmt das Werk zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Statt PKW werden künftig Teile für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ produziert und so ein paar Arbeitsplätze „gesichert“. Doch Osnabrücks Selbstverständnis als Friedensstadt bröckelt mit diesem Umbau. Was würde ihr berühmter Sohn Erich Maria Remarque sagen? Der Schriftsteller nannte die Profiteure einst beim Namen – und die, welche die Zeche zahlen, auch. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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