„Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden.“

Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.
Trumpverstehen für Fortgeschrittene

Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger.
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„Made in Italy, geliefert nach Israel“: Bericht deckt Italiens Rolle bei Israels Krieg in Gaza auf

Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.
Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt?

Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.
Hinweise des Tages
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Reden vom Ostermarsch: „Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht“

Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.
„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.
„Langsam wird es eng für Deutschlands älteste Partei“ – O-Töne zum Untergang der SPD

Die Krise der SPD hat sich zwar bereits seit ein paar Jahren angebahnt, die jüngsten Landtagswahlen haben aber die Misere der ältesten Partei Deutschlands allzu deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich verliert die Partei zunehmend Kontakt zu ihrem Wahlvolk, das seit einiger Zeit immer deutlicher in Richtung AfD abdriftet. Selbst nach den heftigen Hieben, die die SPD nun einstecken musste, konnte sich die Partei nicht zu einem Wechsel an der Spitze entschließen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Neues Wehrdienstgesetz: Männer dürfen an Ausreise gehindert werden – diese Regelung muss sofort gestrichen werden

Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen sich bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen – so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Als am Karfreitag die Frankfurter Rundschau berichtete, war es auf der politischen Ebene mit der Osterruhe vorbei. Da lautet die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ – und dann wird eine derartige Regelung bekannt. In der Gesellschaft gehen die Alarmsirenen an. Richtig so. Eine große Gefahr lauert. Die Politik hat nur eine Möglichkeit, die einer Demokratie gerecht wird: Diese Regelung muss abgeschafft werden – so schnell es nur geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Donald Trump und die neue Weltordnung – eine verstörende Bilanz

Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.
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Hinweise des Tages
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Leserbriefe zu „‚Sippenhaft’ für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser“
„Technofeudalismus” – das Weltbild: Freiheit, Mensch und Macht (Serie, Teil 1)

Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.
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‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ Demographie – Die Altenflut und die Jungenebbe (3/4)

Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.


