Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch. Albrecht Müller.

… im PZ-Forum Ecke Post-/Luisenstraße in Pforzheim. Wir hatten auf diesen Termin schon aufmerksam gemacht. Gestern ist ein Interview im Blatt des Veranstalters Pforzheimer Zeitung erschienen. Sie sind herzlich eingeladen. Ich würde mich freuen, viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten bei dieser Gelegenheit zu treffen. Dass es noch möglich ist, dass ein traditionelles Medium wie die PZ den Herausgeber eines Internet-Mediums zum Gespräch einlädt, finde ich bemerkenswert und erfreulich. Die nächsten Lesungen sind in Heilbronn am 11. März, in München am 13.3, in Pfaffenhofen/Ilm am 14. 3., in Karlsruhe am 2. und auf Gut Gödelitz am 4. April. Genaue Informationen dazu folgen noch. Albrecht Müller.

Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal – der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auch Berichte über Kultur sind wichtige Transportmittel der Meinungsmache. Zusätzlich zur Verbreitung verzerrender Darstellungen ist dabei zu kritisieren, dass die propagandistische Intention teils hinter „unschuldigen“ Themen versteckt werden soll. Beispiele für mutmaßliche Manipulationen  lieferte wohl auch das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat. Frank Blenz hat „Kulturzeit“-Produktionen zu den Themen „Russland“ und „Julian Assange“ untersucht – wir drucken seinen Beitrag hier ab. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was ist „schwarze Pädagogik“? Findet sie bei der Erziehung von Kindern im Elternhaus, in den Kindergärten oder den Schulen Anwendung? Es gibt „dunkle Ecken“ in unserer Gesellschaft, wenn es um die Erziehung von Kindern geht. Diese Räume des seelischen Missbrauchs von Kindern hat die Kultur- und Erziehungswissenschaftlerin Sabine Seichter in einem Buch, das nachdenklich macht, ausgeleuchtet. Seichter, die an der Universität in Salzburg lehrt, zeigt auf, wie oftmals in einem perfiden Zusammenspiel zwischen staatlicher Erwartungshaltung und pädagogischen Fehlgriffen sowohl im Elternhaus als auch in den Institutionen das Kind zu einer Art Ware wird. Weicht das Kind (die Ware) von der Norm ab, hat das schlimme Konsequenzen. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Seichter, was unter schwarzer Pädagogik zu verstehen ist und führt aus, dass Erziehung längst nicht immer nur dem Kindeswohl dient, sondern vielmehr auf die „Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung setzt“. Von Marcus Klöckner.

Über dieses Thema diskutieren die Gäste eines Treffens in Aachen am Mittwoch, 12.2.2020 ab 18:00. Genaueres zu den Veranstaltern und zum vorgesehenen Inhalt der Debatte finden Sie in diesem Flyer. Es ist bewundernswert, was die einladenden Einrichtungen und Initiativen als Gruppe an politischer Bildungsarbeit auf die Beine stellen. Auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind herzlich eingeladen. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen. Es folgt zur Einführung noch ein kurzer Text aus dem Einladungsflyer. Albrecht Müller.

CDU und CSU haben nach dem Krieg sorglos mit Nazis zusammengearbeitet. Darauf hat Oskar Lafontaine heute hingewiesen; auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon häufiger Belege dafür finden. So unter anderem hier. Der NDS-Leser Lang hat dazu eine weiterführende Mail geschickt. Siehe im Nachtrag. Ich habe mich im Interview mit RT Deutsch mit dem Thema beschäftigt. Da geht es auch um die Ost-CDU und ihre enge Verflechtung mit der SED. Und dann um die Kampagne gegen die „roten Socken“, die man ausdrücklich als verlogen bezeichnen muss. Aber offenbar war diese Kampagne so wirksam, dass die maßgeblichen CDU-Leute ihre eigene Verwobenheit mit den Mächtigen der DDR vergessen haben oder verdrängen. Deshalb ist es angebracht, etwas konkrete Nachhilfe zu leisten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.