Transatlantische Trümmer – Wie Medien und Politik den Wunsch nach US-Emanzipation ignorieren

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Knapp 85 Prozent der Deutschen sehen das Verhältnis zu den USA negativ, wie eine neue Umfrage der Atlantik-Brücke zeigt. Der deutliche Wunsch der Bürger nach einer Distanzierung von den USA wird von Politikern aber ignoriert und von Redakteuren kleingeredet. Der Bürgerwille wird dadurch mit Füßen getreten. Von Tobias Riegel.

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Das deutsch-amerikanische Verhältnis liegt in Trümmern – so sehr ist es vonseiten der deutschen Bevölkerung von tiefem Misstrauen geprägt. Dieser Befund ist bekannt – in geradezu verstörender Deutlichkeit wurde er nun aber durch eine aktuelle Umfrage ausgerechnet der transatlantischen Lobby-Vereinigung „Atlantik-Brücke“ bestätigt: Bei der repräsentativen Befragung von 5000 Personen bewerteten 85 Prozent das Verhältnis zu den USA als negativ oder sehr negativ. Eine stärkere Annäherung an die USA wünschten sich nur 13 Prozent, bei den SPD-Anhängern waren es laut Umfrage lediglich 2,9 Prozent der potentiellen Wähler, wie etwa die „FAZ“ berichtet.

Umfrage der Atlantik-Brücke widerspricht gängiger Meinungsmache

Die in der Umfrage offenbarten Sichtweisen der Mehrheit der Deutschen widersprechen auch auf anderen Gebieten den Darstellungen und „Erziehungs“-Versuchen aus Medien und Regierung: „Fast die Hälfte der Befragten (42,3 Prozent) hält China für einen besseren Partner für Deutschland als die USA. Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China“, vermeldet die Atlantik-Brücke zur Umfrage. Befragt nach den aktuell gefährlichsten globalen Krisenherden, nannten demnach nur 1,9 Prozent die „Ausweitung der russischen Einflusszone”. Der wachsende Einfluss Chinas wird ebenfalls nur von 2,2 Prozent als größte Gefahr gesehen. Zum Vergleich: Die politische Instabilität und Spaltung der EU bezeichneten 15,6 Prozent als gefährlichsten Krisenherd, 31 Prozent nennen Protektionismus.

„Autoritäre Systeme“ beliebter als USA

Solche Tendenzen möchte Michael Werz, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, wieder einfangen: „Die Deutschen (…) dürfen sich, bei aller berechtigten Kritik an der aktuellen US-Regierung, nicht von anti-amerikanischen Ressentiments den Blick auf die Gefahren verstellen lassen, die von den autoritären Systemen in Russland und China ausgehen.“ Angesichts der selber präsentierten Zahlen erscheinen solche Appelle jedoch lange überholt und darum mittlerweile wirkungslos.

Der hier besprochenen Umfrage haften die mit solchen Erhebungen stets verbundenen Defizite an – etwa was das Potenzial der Verzerrung und der Meinungsmache angeht. Sie verlangt darum nach der selben Distanz wie alle vergleichbaren Umfragen. Über die Methodik der Erhebung kann man sich hier ein Bild machen. In den großen Medien wurde die Umfrage etwa hier oder hier oder hier aufgegriffen.

Die Bürger wollen US-Distanz – Die Politik macht US-Gasdeals

Interessant und skandalös ist – angesichts der glasklaren Willensbildung der deutschen Bevölkerung – die politische und mediale Ignoranz gegenüber laut Umfrage 85 Prozent der Bürger: Während Lobbyisten wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen immer wieder eine unangemessen große mediale Bühne für US-PR erhalten, dient sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) dieser Tage bei der US-amerikanischen Gas-Industrie an.

Denn, wie Wolfgang Bittner gerade auf den NachDenkSeiten geschrieben hat: „Die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.“ Zum Streit um die Pipeline Nord Stream 2 prophezeit Bittner: „Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden.“ Dieser Prognose ist trotz der hier zitierten Umfrage zuzustimmen, denn das Durchschauen der US-Propaganda durch die Bürger beendet noch lange nicht die Macht der hiesigen US-Lobbyisten.

Die US-Taktik ist nachvollziehbar – Die EU-Taktik nicht

Dass die USA versuchen, ihre Interessen gegen jene Europas durchzusetzen, überrascht nicht. Rätselhaft ist aber, dass der deutsche Wirtschaftsminister bei dieser Unterhöhlung europäischer Energie-Interessen und der glatten Ignoranz des Bürgerwillens mitmacht. „Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA“, fordert dagegen die Linkspartei und skandalisiert die weiche Position Altmaiers gegenüber den USA: „Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘.“

Sekundiert wird diese Initiative für US-Frackinggas durch große Medien, etwa indem die vertraute, aber belastete Vokabel „Fracking“ in jüngeren Artikeln wie diesem oder diesem weitgehend gestrichen und durch das harmlosere Wort „Flüssiggas“ ersetzt wurde.

US-Treue der deutschen Politik ist selbstzerstörerisch

Endgültig irrational erscheint das Handeln der deutschen Politik angesichts des dadurch ignorierten Wählerwillens – ein Handeln, das sich an der Wahlurne rächen könnte und so direkt auf die regierenden Parteien zurückfallen kann. Das betrifft vor allem die SPD, die wegen ihres US-kritischen Klientels mit einer distanzierten Positionierung zu den USA endlich wieder Wähler gewinnen könnte, wie die NachDenkSeiten kürzlich festgestellt haben:

„Ein öffentlicher Vorstoß der SPD gegen die Regierungslinie in Sachen Verständigung mit Russland oder eine realistische (öffentliche) Beurteilung der gescheiterten deutsch-amerikanischen „Freundschaft“ würde mehrere positive Aspekte für die SPD verbinden: Es wäre zum einen aufsehenerregend und dadurch ein einfacher und wirkungsvoller Wählermagnet – gerade angesichts der immer wieder festgestellten, großen Sympathien der Deutschen gegenüber Russland. Zum anderen verdeutlichen die jüngsten und empörenden Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell, wie es um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA momentan bestellt ist.“

Doch selbstzerstörerisch geht die Partei den entgegengesetzten Weg: Der sozialdemokratische Abschied von der Entspannungspolitik hat nicht erst mit Heiko Maas begonnen, doch der aktuelle Außenminister betreibt diesen Abschied mit einer neuen und schockierenden Radikalität. Albrecht Müller hat in diesem Artikel weitere wichtige Aspekte in der Entwicklung zu heutigen Konfrontationen zusammengefasst. Er erinnert an die 1990 gefassten Hoffnungen, die nun verschüttet scheinen:

„Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen hier und dort, im eigenen Land und auch jenseits der früheren Grenze des sogenannten Eisernen Vorhangs. Partnerschaften, Schulpartnerschaften und Städtepartnerschaften nicht nur mit Frankreich und Großbritannien, sondern auch mit Polen, Ungarn und Rumänien, den baltischen Staaten und mit Russland. Russland gehörte selbstverständlich zu Europa, fortschrittliche Parteien, wie damals noch die SPD, sahen ein Ende beider Blöcke, des Warschauer Paktes und der NATO. So im Berliner SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 beschrieben und beschlossen.“

Müllers realistisches Fazit:

„Das ist verflogen. Heute wird Misstrauen gesät und massiv gegeneinander gerüstet. Die Zusammenarbeit wird aufgekündigt.“

Stümperhafte Propaganda

Dass sich auf der anderen Seite die aktuell dominante Meinungsmache auch abnutzen kann, beschreiben die NachDenkSeiten in diesem Artikel anlässlich früherer Umfragen zu Russland. Auch diese Erhebungen besagten bereits, dass 83 Prozent der Bürger keine Angst vor Russland haben, dass 79 Prozent die USA als größere Gefahr betrachten und dass sich 94 Prozent der Menschen gute Beziehungen zu Russland wünschen:

„Diese Ergebnisse (der Umfragen) sind sensationell und ein Rückschlag für jene einflussreichen deutschen Redakteure, die seit Jahren versuchen, Russland und Putin zu dämonisieren – es hat nicht funktioniert. Die Umfragen sind Ausdruck des öffentlichen Scheiterns einer versuchten Gehirnwäsche. Die zahllosen antirussischen Artikel, Reportagen und Magazin-Cover waren nach dieser Lesart nicht nur potenziell volksverhetzend, sondern auch strategisch stümperhaft und unter dem Strich nicht erfolgreich.“

US-Lobby ist trotz Enttarnung mächtig

Auf diesem Befund der Medienkompetenz darf man sich jedoch nicht ausruhen. Die aktuelle Regierungs-Haltung zum US-Flüssiggas zeigt, dass der US-Lobbyismus noch immer starke Wirkung zeigt – eine so starke Wirkung, dass er die deutsche Politik zu selbstzerstörerischen, weil die Wähler vertreibenden Handlungen verführen kann: Die Politik ignoriert die bekannten Interessen der eigenen Klientel, um US-Interessen zu bedienen.

Zudem ist alle Medienkompetenz der Bürger vergebens, wenn sie sich nicht in entsprechenden Entscheidungen an den Wahlurnen niederschlägt.

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