Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender Antikriegs- und Sozialproteste als ´verfassungsfeindliche Aktivitäten´” würden von der Exekutive über Medien und Internet bis zur Justiz reichen. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.

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Gestern ging die European Championship zu Ende. Mit stundenlanger Übertragung des ZDF, durchaus gut gemacht. Seit Beginn dieser Veranstaltung am 11. August haben vermutlich Millionen Europäer zusammengenommen Millionen Stunden diesen Sportwettbewerb verfolgt. Und allen ist unterschwellig eingebrannt worden, Russland gehöre nicht zu Europa. Dass russische Sportler nicht dabei waren, wurde gestern – nach meiner Wahrnehmung – nicht erwähnt. Aber so etwas läuft auch ohne ausdrückliche Artikulation. Wir sind Europa – Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. – und die Russen (und Weißrussen) gehören nicht dazu. Albrecht Müller.

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Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir veröffentlichen einen Text, der Grundlage eines am 19. August gehaltenen Vortrags von Norman Paech war. Der Autor war Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Seit 2005 Mitglied der Partei Die Linke. Albrecht Müller.

Jens Berger thematisiert hier die Reklame von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das Medikament „Paxlovid“, das lediglich über eine bedingte Zulassung verfüge. Er habe sich als „vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat“, öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde widersetzt – wie zuvor bereits als „Impfdrängler“ bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Lauterbach seit Beginn der Coronapandemie zu den Alarmisten gehört habe. Er sei „die personifizierte Panikmache“ und „ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen“. Als Bundesgesundheitsminister sei er nicht mehr zu halten. Wir danken für die zahlreichen Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Eindrücke und Erkenntnisse, aber auch Kritik enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger die Diskussion über die Höhe der Gasumlage. Kritiker vor allem aus der politischen Linken würden ein „Scheingefecht“ führen, „das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht“. Maßgeblich für den Endkundenpreis sei der aktuelle Börsenpreis, denn „seit einigen Jahren orientieren sich auch langfristige Lieferverträge über ihre Preisanpassungsklauseln an diesem Börsenpreis; nur halt zeitversetzt“. Diese seien massiv gestiegen und die Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung. Die Politik „zoffe“ sich dennoch darüber, „ob auf die Umlage noch Umsatzsteuern erhoben werden“. Das sei staatstragend und trage dazu bei, dass unbequeme Debatten nicht geführt werden müssten. Zum Beispiel über die Fragen, wie der Gaspreis wieder um das langjährige Mittel herum gesenkt und Energie für Industrie und Wirtschaft wieder ein bezahlbares Gut werden könnten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.

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In einem als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ wird auf der Tagesschau-Seite unter völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz für noch mehr Zensur gegen russische Medien und „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Dies geschieht wohlgemerkt auf dem Portal der Hauptnachrichtensendung in diesem Land. Von Florian Warweg.

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Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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