Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Berührungsängste – mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kabarett ist eine Kunstform, die Satire und Polemik miteinander verbindet, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Sie teilt gerne aus, vor allem gegen die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Es gehört zu ihrer DNA, sozialkritisch zu sein, wenn auch in komisch-unterhaltendem Modus, was bedingt, dass man nicht jede Aussage auf die Goldwaage legen sollte. Doch genau das wird zunehmend gemacht, sobald Kabarettisten vom Mainstream abweichen. Solange sie sich innerhalb des Sagbaren bewegen, können sie die Fakten verbiegen, bis sie bersten. Wehe aber, der Gag richtet sich gegen die öffentliche Meinung und transportiert eine Meinung, die große Teile der Politik, Medien und Wirtschaft als unzulässig erklären. Dann droht nicht nur das Ende der künstlerischen Karriere, sondern auch die soziale Vernichtung. Von Eugen Zentner

Elon Musk will Twitter kaufen – angeblich, um die dortige Zensur zu beenden. Das hört sich erstmal gut an: Auch wenn viel Skepsis gegenüber Musks langfristigen Motiven angebracht ist, so kann kurzfristig die Zensur-Situation beim Kurznachrichtendienst nur besser werden. Bedenklich ist, dass solche „Hoffnungen“ heute auf superreichen Individuen liegen, während sich pseudolinke Akteure zu den härtesten Zensoren aufschwingen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gegenöffentlichkeit herstellen: Das ist eines der Mittel, um sich Zensur entgegenzustellen. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der österreichische Publizist Hannes Hofbauer aus, wo Zensur derzeit eingesetzt wird, wie die modernen Zensoren vorgehen und wie man sich dagegen wehren kann. Hofbauer hat unter dem Titel „Zensur – Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ ein Buch veröffentlicht, worin er sich im Detail mit dem Thema Zensur auseinandersetzt. Hofbauer spricht im Interview von „massiven Anstrengungen von Staaten, Gegenöffentlichkeit in zentralen Fragen zu unterbinden“. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im folgenden Beitrag wird ein Vorgang beim „Berliner Tagesspiegel“ kommentiert. Es geht um den unfreiwilligen Abschied des Kolumnisten Harald Martenstein. Darüber wurde verschiedentlich berichtet. Hier der Bericht der „Berliner Zeitung“: „Kolumne gelöscht: Harald Martenstein verlässt den Tagesspiegel. Die Chefredaktion hatte eine umstrittene Kolumne des Journalisten gelöscht. Als Reaktion verkündet Martenstein jetzt seinen Abschied vom Tagesspiegel. …“ Es folgt ein Kommentar der NachDenkSeiten-Leserin Charlotte Ullmann.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal.
Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze.

„Ich habe dem STANDARD einen Spiegel vorgehalten“, sagt der österreichische Blogger Ortwin Rosner im NachDenkSeiten-Interview. Was ist passiert? Rosner, der seit 2018 auf der STANDARD-Blog-Seite Beiträge veröffentlicht, geht davon aus, dass er einen neuralgischen Punkt bei der renommierten österreichischen Tageszeitung getroffen hat – denn ein Beitrag von ihm wurde gelöscht. Der studierte Germanist und Philosoph verfasste einen Artikel unter der Überschrift „Corona-Populismus: Wie man den Hass auf die Ungeimpften gezüchtet hat“. Über 100.000 Mal haben ihn die Leser angeklickt. In dem mit spitzer Feder geschriebenen Text kritisierte Rosner die seiner Meinung nach aggressive Stimmungsmache gegen die Ungeimpften im öffentlichen Diskurs, wandte sich aber auch mit scharfen Worten gegen einige Personen, wie den Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, sowie den SPIEGEL-Kolumnisten Nikolaus Blome. Von Marcus Klöckner.

Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. Oktober wurde dem Chefredakteur der oppositionellen russischen Novaja Gaseta, Dmitri Muratow, und der philippinischen Journalistin Maria Ressa der Friedensnobelpreis verliehen. Muratow hat angekündigt, dass man einen Teil des Preisgeldes an schwerkranke Kinder, ein Moskauer Altenheim und an unabhängige Medien geben werde. Der Kreml reagierte auf die jüngste Preisverleihung höflich-diplomatisch. Aber von bekannten russischen Journalisten gab es auch Spott und Kritik. In der Sowjetunion und in Russland zeichnete das Nobel-Komitee bis heute nur Hoffnungsträger des Westens aus, Andrej Sacharow, Michail Gorbatschow und jetzt Dmitri Muratow. Von Ulrich Heyden, Moskau.

In einem persönlichen Brief schildert eine in der Ukraine lebende Russin die politischen und sozialen Verwerfungen, die die Ukraine seit dem Maidan-Umsturz 2014 im Griff haben. Die Schilderungen wurden übersetzt von Ulrich Heyden, Moskau.

Der Autor ist Leiter der Dependance der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York. Der Text ist ein Auszug aus einem Buch, das gerade im Dietz Verlag erschienen ist. Der Buchtitel lautet: „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“. Vermutlich ein Beitrag, der Zustimmung und Widerspruch auslösen wird. So ist es auch gedacht. Albrecht Müller.

Von Wolf Wetzel. – Auf die Ende April 2021 öffentlich gemachte Video-Intervention von SchauspielerInnen #allesdichtmachen und das sofort einsetzende Denunziationsgewitter aus der taffen Mitte folgt nun eine neue Video-Intervention: #allesaufdentisch.

Unter diesem Titel interviewen Kulturschaffende in über 50 Videos WissenschaftlerInnen, Ärzte, Fachleute zum Thema Corona. Es geht unter anderem um eine mögliche Impfpflicht, gekaufte Forschung, die Infektionszahlen und die Rolle der Medien.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.