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24. April 2014
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Das kritische Tagebuch

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Öffentlichkeitsarbeiter als verantwortlicher Politiker – das scheint auf Fehlbesetzung angelegt. Beispiel Albig und seine Sonderabgabe für die Straßensanierung.

Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.
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Wie kam es zum neuen Ost-West-Konflikt und wie sich Medien auf der “Hauptstraße” aufführen

Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.
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Referat von Wolfgang Lieb zum „Hochschulzukunftsgesetz“ NRW an der Uni Köln

Wolfgang Lieb referiert und diskutiert über den Streit um die Novelle des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes auf einer Veranstaltung des Studierendenverbandes SDS am Mittwoch, den 23. April, um 19.00 Uhr an der Uni Köln, im Hauptgebäude, Hörsaal VIII, Albertus-Magnus Platz 1, 50931 Köln.
Siehe dazu auch „5 Thesen zum Streit um das „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW“

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Schein und Sein einer Nachricht

Gleich zu Beginn des Beitrags muss ich Abbitte leisten. Durch den Hinweis der NachDenkSeiten am 10.04. auf einen Artikel im „Spiegel“ zu einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus aufmerksam gemacht, hatte ich schnell meine Einschätzung dazu an der Hand. Zu schnell, wie ich an späterer Stelle erst bemerkte. Schienen doch die im „Spiegel“ dargelegten Fakten eine eindeutige Sprache zu sprechen.

Nun ist es einfach meist aus Kapazitätsgründen gar nicht möglich, alle Nachrichten und Informationen vollständig zu erfassen, zu verarbeiten und anschließend gar zu hinterfragen sowie auf Richtigkeit gegenzurecherchieren. Zur Verzerrung der Realität genügt es aber oftmals schon, kleine – aber wichtige – Details fortzulassen, ohne welche ein Sachverhalt eine völlig andere Wendung erhält. So stellen sich für mich in der Zwischenzeit auch die Zusammenhänge des Rechtsstreits des wegen Lohndumping verklagten Rechtsanwalts und des klagenden Jobcenters in einem völlig anderen Licht dar.
Von Lutz Hausstein[*]
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