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19. April 2014
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Das kritische Tagebuch

Wir wünschen Ihnen ein schönes und frohes Osterfest – und wir haben auch einen Wunsch an Sie!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage. Aber auch wir Macher der NachDenkSeiten haben einen Wunsch an Sie:

Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unser „Mundfunk“ und damit die einzige Kraft, die helfen kann, für eine weitere Verbreitung der NachDenkSeiten und damit für ein Stück mehr an kritischem und eigenständigem Denken zu sorgen. Wir bekommen täglich ermunternde Mails. Oft schreiben uns neue Leserinnen und Leser, wir hätten ihnen die Augen geöffnet, sie hätten einen kritischeren Blick auf das bekommen, was ihnen von der Politik und den Medien vorgesetzt wird. Das freut uns natürlich. Wir haben zwar auch im zurückliegenden Monat wieder täglich über 70.000 Besucherinnen und Besucher, aber die NachDenkSeiten sind nach wie vor ein kleiner David gegen den Goliath der Meinungsmacher. Die Stimmen der Zweifler und der Kritiker am derzeitigen politischen Kurs und an den bestehenden Verhältnissen sind noch zu schwach, um ausreichend Gehör zu finden. Jeder und Jede von Ihnen kann mithelfen, die Meinungsvielfalt im Lande zu verbreitern und damit eine lebendige Demokratie zu stärken. Das Einmischen ist gerade in einer Zeit, wo der Frieden in Europa wieder einmal bedroht ist, geradezu überlebensnotwendig. Deshalb unsere Bitte: Sagen Sie die NachDenkSeiten weiter. Vielen Dank!

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Das zentrale Element der Friedenspolitik wäre heute der Verzicht auf Eskalation und vor allem auf Destabilisierung.

Heute treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU Ashton zu einem als wichtig erachteten Gespräch über den Konflikt in und um die Ukraine. Die Begleitmusik ist im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch: „Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa“ überschrieb Spiegel Online einen Text zur Erklärung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, das Bündnis verstärke seine Truppen in Osteuropa. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz weiß wie auch der NATO-Generalsekretär, dass Putin der Verursacher der Eskalation ist. Und der Deutschlandfunk verbreitet die Thesen von Schulz in einem langen Interview. Zur gleichen Zeit lässt Angela Merkel verkünden, sie habe die Regierung in Kiew für deren Vorgehen gelobt. Auch in Russland wird Stimmung gemacht. So schaukelt sich die Neigung zum Konflikt hoch. Hier wie in vielen anderen Medien unseres Landes. In wessen Hände sind wir da geraten! Von Albrecht Müller
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Auszug aus einer Rede/Lesung Albrecht Müllers auf Einladung der SPD Walzbachtal mit Schwerpunkt Außen- und Friedenspolitik.

Der eigentliche Grund für die Einladung zu einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion war die Veröffentlichung meines Buches „Brandt aktuell“. Ich gebe hier in den NachDenkSeiten aus aktuellem Anlass vor allem den Teil über den neuen Konflikt zwischen Ost und West wieder, am Anfang ergänzt um die Einführung zum Ort und zum Buch. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will

Im August 2013 schrieb Werner Rügemer einen Artikel unter dem Titel „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen“ in den „Blättern für Deutsche und internationale Politik“. Der Direktor des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann forderte über Anwälte den Verlag und den Autor zur Unterlassung mehrere Aussagen in dem Artikel über dieses Institut auf.
Der Verlag ist wohl mangels Finanzkraft einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und hat die Unterlassungserklärung unterschrieben – der Autor nicht. Der Fall wird nun am 9. Mai 2014 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Werner Rügemer informiert über eine heute weit verbreitete, aber wenig bekannte Form der Zensur durch Private.
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Rezension: Uwe Karsten Heye, „Die Benjamins“ – Eine deutsche Jahrhundert-Familie

„Walter Benjamin beginnt, die Wut des entrechteten Proletariats zu verstehen,… . Früh erkennt er die Gefahr, dass sich diese Wut auch als faschistische Variante reaktionär entladen kann.“ So kennzeichnet Uwe-Karsten Heye, einst Redenschreiber von Willy Brandt, die analytische Fähigkeit des gesellschaftskritischen Philosophen, der sich 1940 auf der Flucht vor den Nazis das Leben nahm, und dessen traurig wissende Aura in den berühmten Fotos von Gisèle Freund zum Ausdruck kommt. Seine intellektuelle Sprachkraft, die sich auch auf ganz alltägliches Unrecht bezog, erzeugte zunächst Feindseligkeit gegenüber „zersetzender Literatur“ durch die NS-Propaganda, dann den Beschluss zur Ermordung der jüdischen Mitbürger in ganz Europa. Von Marianne Bäumler
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)
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ver.di gelingt es auch im “Aufschwung” nicht, Verteilungsspielraum auszuschöpfen: Eine Faustregel für kommende Tarifverhandlungen

Gestern früh meldete der Deutschlandfunk unter der Überschrift “Einigung im Tarifstreit: Drucker bekommen mehr Geld”, dass die rund 150.000 Beschäftigten der Druckindustrie mehr Geld erhalten. ver.di und der Bundesverband Druck und Medien hätten sich in der Nacht auf einen neuen Flächentarifvertrag geeinigt. Danach sollen die Löhne ab Mai um drei und im April nächsten Jahres noch einmal um ein Prozent steigen. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 27 Monate. Damit hat Verdi innerhalb kürzester Zeit bereits das zweite Mal in Folge den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum (Produktivitätsentwicklung plus Inflationsziel der Europäischen Zentralbank) nicht ausgeschöpft. Und das, obwohl sich Deutschland doch im “Aufschwung” befindet, wie der Bundeswirtschaftsminister gleichfalls gestern wieder betont hat: Ein “Aufschwung auf breitem Fundament”, “die Einkommen der privaten Haushalte nehmen kräftig zu“, so Gabriel. Von Thorsten Hild [*]
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