Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerfüllt. Unabhängig davon sollte jedoch eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: Wie ist die ukrainische Armee zwischen April 2014 und Februar 2022 im Donbass und in den übrigen östlichen Gebieten mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung mit der eigenen Bevölkerung umgegangen? Zwar steht derzeit das Geschehen seit dem russischen Einmarsch 2022 im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit – insbesondere die begangenen Menschenrechtsverletzungen. In welchem Umfang die russische Seite tatsächlich für die ihr vorgeworfenen Verbrechen verantwortlich ist, wird sich wohl erst nach Kriegsende zweifelsfrei klären lassen. Ein Beitrag von Clivia von Dewitz.

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Realisiert die Bevölkerung, was das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bedeutet und was es mit der damit verbundenen Aufrüstung auf sich hat? Nein, glaubt Reiner Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung. Im NachDenkSeiten-Interview spricht der Historiker und Journalist über die aktuelle Lage und macht sich Gedanken über den Zustand der Friedensbewegung. Was läuft gut? Wo liegen Schwächen? Was müsste getan werden, um die Friedensbewegung zu stärken? Braun gibt darauf Antworten und spricht kritisch von einem „Friedensopportunismus“ in Teilen der Linken. Von Marcus Klöckner.

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Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht. Von Florian Warweg.

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Ein Video von der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen gibt einen gruseligen Einblick in die dortige interne „Stimmungsmache“. Die genutzte Symbolik mit Fackelschein und Wappen erinnert an dunkelste Zeiten – aber das ist vielleicht sogar so gewollt. Ebenso befremdlich wie das Video selber ist die Tatsache, dass die Bundeswehr offensiv mit diesen Aufnahmen „Werbung“ macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz macht sich Sorgen über das Stadtbild und hat damit eine Debatte angestoßen, die nun bereits eine Woche andauert und offenbar kein Ende finden will. Das ist gut. Weniger gut ist, dass die Debatte – wie von Merz offenbar ja auch gewünscht – mal wieder einzig und allein um die Migrationsthematik kreist. Insofern ist diese Debatte auch ein Spiegel unserer Zeit – man hat sich mit den Ursachen abgefunden, hinterfragt die größeren sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lieber erst gar nicht mehr und schlägt sich dafür aber mit Verve gegenseitig die Köpfe ein, wenn es um die Bekämpfung der Symptome geht; und dies um so lieber, wenn man den Schwarzen Peter der Migration zuschieben kann. Ein Essay von Jens Berger.

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Medien berichten: Innenminister Alexander Dobrindt will, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden. In der WELT ist von einem „Angriffsziel Deutschland?“ zu lesen, die Schlagzeile lautet: „Es könnte 2026 soweit sein. Es könnte heute Abend soweit sein“. Und der Grüne Volker Beck schreibt auf der Plattform X: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“ Das sind nur drei Beispiele der letzten Tage, die verdeutlichen: Angst- und Stimmungsmache laufen auf Hochtouren. Und: Eine Politik, die Kinder auf „Krisenfälle“ vorbereiten will, übersieht: Es gibt bereits einen großen Krisenfall. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Exklusiv auf der Bildfläche oder bald ganz weg von derselben? Die tageszeitung hat sich vor einer Woche als Printmedium verdünnisiert und taucht werktags nur noch im Internet auf. Die Macher feiern das als „Seitenwende“ und Aufbruch in eine neue Ära. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Ein Verriss von Ralf Wurzbacher.

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Am vergangenen Freitag hat Irland eine neue Präsidentin gewählt. Schon wenige Minuten nach Beginn der Auszählung am Samstagmorgen war klar, dass die von einem breiten Linksbündnis unterstützte, parteilose Kandidatin Catherine Connolly einen uneinholbaren Vorsprung vor ihrer konservativen Konkurrentin Heather Humphreys haben würde. Von Moritz Müller.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Israel im Krieg: seit 748 Tagen – so steht es im Kopfbanner der Times oft Israel, wenn man die englischsprachige Ausgabe dieser israelischen Tageszeitung im Internet aufruft. Seit 748 Tagen hat die israelische Armee mehr als 200 Journalisten im Gazakrieg und Libanon, bei seinen Angriffen auf Iran und Jemen getötet. Auf israelischer Seite starben zwei Journalisten am 7. Oktober 2023 bei dem Angriff palästinensischer Kämpfer auf israelische Dörfer entlang des Sicherheitszauns, der den Süden Israels vom Gazastreifen trennt. Von Karin Leukefeld.

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In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.

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Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

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Ein Krieg ist kein Kindergeburtstag. Langsam wird die deutsche Öffentlichkeit mit der Realität konfrontiert. Geschätzt 1.000 getötete oder verwundete Bundeswehrsoldaten: Damit hätte es Deutschland im „Ernstfall“ laut Aussagen des Präsidenten des Reservistenverbandes zu tun. Und was würde das bedeuten? Nun, die Soldaten müssten – genau hinhören, bitte – „ersetzt werden“. So ist es im Spiegel zu lesen. Oh ja! Die Sprache ist verräterisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.

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