Das „GPS-Gate“ um das Flugzeug Ursula von der Leyens ist in sich zusammengefallen – trotzdem ist die Episode ein gutes Beispiel für die Manipulationsmethode mit den „gestapelten“ Vorwürfen. Diese schnellen Aufzählungen von „russischen Untaten“ sollen in der Summe ein bedrohliches Bild abgeben, auch wenn die einzelnen Elemente überwiegend völlig unbelegte Behauptungen sind. Möglicherweise wird also auch der „GPS-Angriff Russlands“ bald in Talkshows zwischen anderen gestapelten Behauptungen (Desinformation, Spionage, Paketbomben, Wahlmanipulation usw.) als „russische Aggression“ aufgezählt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Deutschland muss nicht verteidigungsbereit, sondern kriegsbereit sein“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung einen Kommentar, der einen zeitdokumentarischen Charakter aufweist. Er steht für den Zerfall des Journalismus im Zusammenhang mit einer Presse, die immer tiefer in den Sumpf des Militarismus abrutscht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In einem der wohlhabendsten Länder Europas ist Kinderarmut nach wie vor ein unterschätztes soziales Problem. Fast jedes fünfte Kind gilt hierzulande als armutsgefährdet – in Bremen sogar rund 41 Prozent – und Schätzungen zufolge haben über 130.000 Minderjährige keinen festen Wohnraum. Doch oft werden bei Kinderarmut nur finanzielle Aspekte diskutiert. Tatsächlich hat Armut in jungen Jahren tiefgreifende soziale Folgen: Sie bedeutet für betroffene Kinder eine massive Einschränkung ihrer Teilhabechancen und ein erhöhtes Risiko, im Alltag ausgegrenzt zu werden. Von Detlef Koch.

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Viel ist nicht mehr übrig von der ursprünglich vermeldeten Geschichte über die angeblich russische GPS-Attacke auf den Jet von Ursula von der Leyen. Nun stellt sich die Frage, wer die Fake News in die Welt gesetzt hat und warum die Medien sie all zu leichtgläubig verbreitet haben. Eine Spurensuche von Jens Berger.

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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. In diesem ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.

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Deutschland verhindert weiterhin jegliche von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und steht damit zunehmend allein. Die Begründung von Außenminister Johann Wadephul für seine Weigerung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürger über Motive und Strategien der Bundesregierung in dieser Frage in die Irre geführt werden. Man fragt sich, ob es Naivität unseres politischen Personals ist oder Perfidität. Darüber hinaus enthüllt die Beschäftigung mit dem „Horizon Europe“-Programm, um das es hier geht, ein Ausmaß an finanzieller Unterstützung Israels durch die EU, das viele überraschen dürfte. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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So ziemlich alle größeren deutschen Medien berichteten gestern von einer gezielten GPS-Störung auf das Flugzeug, mit dem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag im bulgarischen Plovdiv landete. Der Flieger konnte demnach erst eine Stunde später manuell landen. Verantwortlich für den Angriff seien angeblich die Russen. Einen Tag später mehren sich erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Den Daten des Portals Flightradar24 zufolge hat es weder eine GPS-Störung noch eine Verspätung des Fluges gegeben. Wie es aussieht, ist die gesamte Geschichte eine Propagandastory. Von Jens Berger.

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zwei der betroffenen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, auch das Treuhandkonto, auf welchem Geld für genau diesen Rechtsweg gesammelt wurde, gesperrt. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sicherstellen will, dass einem deutschen Staatsbürger das Grundrecht auf Rechtsbeistand nicht verwehrt wird. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung der EU-Kommission bei einem der Journalisten eine falsche Information zu dessen Staatsbürgerschaft zukommen ließ. Von Florian Warweg.

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Im chinesischen Tianjin trafen sich am Sonntag und Montag die Staatschefs der SCO – einem Zusammenschluss von zehn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien und Russland. In den Redaktionen deutscher Medien wurde der „Schurken-Gipfel“ (BILD) als Angriff auf unsere geliebte „regelbasierte Weltordnung“ gesehen, die ohnehin nur noch in den Köpfen Berliner Hauptstadtjournalisten zu existieren scheint. Nun ist man beleidigt. Was erlaubt sich eigentlich dieser Chinese? Offenbar trauert man den „guten alten Zeiten“ nach, als China und Indien noch nach der Pfeife der Europäer tanzten. Doch diese Zeiten sind vorbei und sie werden nicht wiederkommen. Von Jens Berger.

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Der Antifaschistin und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkstätte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zunächst verloren. Von Alexander Kiknadze.

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Deutschland zählt so viele Arbeitslose wie seit zehn Jahren nicht mehr, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwecks Krisenbewältigung kauft die Bundesregierung teure Energie bei Donald Trump, rüstet Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ und schleift eifrig den Sozialstaat. Diese Bundesregierung hat schon jetzt fertig. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

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Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.

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Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine Rückschau von Markus Kompa.

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Lügen haben kurze Beine, behauptet ein beschwichtigendes Sprichwort. Doch Lügner bekommen bekanntlich leider keine lange Nase, erst recht nicht die verdienten Strafen. Vielmehr werfen erlogene Geschichtsfälschungen meist die von den Verursachern beabsichtigten langen Schatten, vor allem in den Köpfen all jener Unbedarften, für die sie bestimmt sind, die das Erzählte gerne glauben oder zumindest nicht überprüfen wollen und widerlegen können. Eine Rückschau anlässlich des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf Lügen und Geschichtsfälschungen zur Rechtfertigung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Von Felix Duček.

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Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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