Eine geplante und teilweise abgesagte Reise einiger AfD-Abgeordneter zum BRICS-Europa-Symposium („BRICS-Europe“) im russischen Sotschi sorgte in den letzten Tagen für Aufregung, heiße Debatten und Spekulationen. Was sind die Hintergründe, und wie glaubhaft ist die friedenspolitische Ausrichtung der AfD? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.
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Die erste echte Amtshandlung der neuen DB-Chefin lässt hoffen. Der Starttermin für S21 wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das von Einsicht zeugt, ein Umdenken bedeutet oder doch nur die nächste Station einer endlosen Hängepartie markiert, muss sich zeigen. Projektgegner geben sich gebremst zuversichtlich, dass wenigstens Teile der oberirdischen Infrastruktur gerettet werden könnten. Die Alternative wäre der Verkehrskollaps. Von Ralf Wurzbacher.
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Friedrich Merz hat mit einer allgemein als abfällig interpretierten Aussage über Brasilien und insbesondere die Amazonas-Metropole Belém einen diplomatischen Eklat bei einem der bisher engsten Partner Deutschlands auf dem südamerikanischen Kontinent ausgelöst. Da Merz keine 20 Stunden bei der Weltklima-Konferenz in Belém verbracht hatte, wollten die NachDenkSeiten wissen, was der amtierende Kanzler denn außer Hotel und Tagungsort überhaupt zu Gesicht bekommen hat, was so sein Missfallen erregt hat, um sich entsprechend öffentlich zu äußern. Zudem kam die Frage auf, ob er plane, der Forderung nach einer Entschuldigung nachzukommen, um die Wogen wieder zu glätten. Von Florian Warweg.
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Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Alljährlich versammeln sich am Tegernsee Deutschlands gesellschaftliche Eliten im Geiste Ludwig Erhards zum „Meinungsführertreffen“. Das kommende Stelldichein Ende April sorgt bereits jetzt für Schlagzeilen. Der Veranstalter verkaufe Wirtschaftsleuten „Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern“, lautet der Vorwurf. An sich wäre das kaum der Rede wert, weil heute nicht unüblich. Zum Aufreger wird es ausnahmsweise dadurch, dass der mutmaßliche Verkäufer ein hohes Regierungsamt innehat. Von Ralf Wurzbacher.
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Am Anfang war der Mensch. Behaart, begrenzt, bewaffnet mit Neugier. Der Homo sapiens noch nicht … erst mal erectus – stolz auf seinen aufrechten Gang, völlig ohne Bandscheibenvorfall. Er jagte. Er sammelte. Und er hatte: frische Luft, null Bürokratie. Ein Beerenbuffet am Waldrand, 20-Stunden-Woche, Work-Life-Balance Deluxe. Das Gehirn war noch zuständig für Dinge wie „Hunger“ oder „Tiger“. Heute: „PowerPoint“ und „Pendlerpauschale“. Von Lisa Fitz.
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Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Außenminister plane, um besagte Zusammenarbeit mit Serbien auch symbolisch zu stärken, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das Westbalkan-Land zu entschuldigen. Dies wurde verneint, da laut Ansicht des Auswärtigen Amtes die NATO-Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Von Florian Warweg.
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Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen.
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Immer weiter rückt das Militärische in den öffentlichen Raum. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Berliner Zeitung. Es geht um eine Übung der Bundeswehr mit Namen „Bollwerk Bärlin III“. Dabei sollen unter anderem „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt werden. Doch wozu? Auf der Webseite der Bundeswehr finden sich Antworten, die tief blicken lassen. Eine Bundeswehr wird sichtbar, die der politischen Manipulation nicht gewachsen ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weilt seit dem 17. November in China und trifft sich dort nach Angabe seiner Sprecherin mit ranghohen chinesischen Vertretern aus diversen politischen Bereichen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich das Außenministerium erklärt, dass der deutsche Finanzminister im Gegensatz zum Ende Oktober abgesagten Besuch von Außenminister Johann Wadephul durchaus von ranghohen Vertretern der Volksrepublik empfangen wird. Zudem kam die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt den Auftakttermin für Wadephuls erste China-Reise ausgerechnet zum zeitgleich laufenden ASEAN-Gipfel in Malaysia und zu den Vorbereitungen zum Xi-Trump-Gipfel in Südkorea gelegt hatte – und ob man in Berlin wirklich geglaubt habe, in Konkurrenz zu diesen Terminen treten zu können. Von Florian Warweg.
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Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein. Von Alexander Neu.
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12.501,30 Euro fielen in den ersten vier Monaten der Dienstzeit des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für Styling, Friseur, Visagisten und Fotografen an. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im August, über die der SPIEGEL gestern mit dreimonatiger Verspätung berichtete. Der SPIEGEL findet das „im Verhältnis zu der Bühne, auf der er steht“, eigentlich schon ganz okay. Nun ließe sich über Merz’ Friseurkosten ja eine prächtige Glosse schreiben, doch dafür ist das Thema zu ernst, zeigt es doch, wie weit die politischen Eliten sich heute vom Ideal eines bescheidenen Staatsdieners entfernt haben. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Zum wiederholten Male stellte sich die BPK-Moderation in diesem Zusammenhang schützend vor die Bundesregierung und verhinderte eine eigentlich zustehende und völlig legitime Nachfrage. Von Florian Warweg.
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„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“. Von Marcus Klöckner.
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