Kategorie:
Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Wie die EU-Kommission zahme Klima-„NGOs“ päppelt

Wie die EU-Kommission zahme Klima-„NGOs“ päppelt

Laut Medienberichten fördert die EU-Kommission „heimlich“ handzahme Klima-„NGOs”. Wenn das zutrifft, ist es sehr problematisch. Es gibt aber noch andere – mutmaßlich mächtigere – Lobby-Strukturen, die in dem Zusammenhang ebenso betont werden müssen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?

Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität?

Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei näherem Hinsehen einige Fragen auf. Werden die vermeintlich gestiegenen Fallzahlen letztendlich politisch instrumentalisiert, um eine weitreichendere Überwachung im Internet und im öffentlichen Raum durchzusetzen? Oder wird damit am Ende sogar die Bekämpfung der politischen Opposition gerechtfertigt? Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Moralelite: „Viele verwechseln Haltung mit Konformität und Gesinnungsstolz“

Die Moralelite: „Viele verwechseln Haltung mit Konformität und Gesinnungsstolz“

Gibt es in Deutschland eine „Moralelite“? Und wenn ja: Wer soll das sein, und was zeichnet sie aus? Hans-Dieter Rieveler hat sich in einem aktuellen Buch mit dem Selbstverständnis des „linksliberalen“ Milieus auseinandergesetzt. Dort sieht er eine „Moralelite“ verwurzelt. Rieveler spricht von Akteuren, „die sich auf ihre überlegene Moral mächtig etwas einbilden und keine Gelegenheit auslassen, vermeintliche Missetäter abzukanzeln, um selbst in umso hellerem Licht zu erstrahlen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt der Soziologe, dieses Verhalten resultiere in einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn im deutschen Kulturradio eine Friedensforscherin durch Weglassen auffällt, um das angesagte Wertebasis-Weltbild zu verkaufen

Wenn im deutschen Kulturradio eine Friedensforscherin durch Weglassen auffällt, um das angesagte Wertebasis-Weltbild zu verkaufen

Ein „Friedensgutachten“ wurde gerade auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Gleich vier Institute vereinten ihre Sichtweisen – vielleicht durchaus ein Grund, dass Medien die Bevölkerung in Kenntnis setzen. So auch der Deutschlandfunk. Bliebe es beim Informieren, wäre das gut. Würde das Gutachten – falls berechtigt – kritisiert, umso besser. Doch hörte sich das Gespräch beim Sender Deutschlandfunk Kultur an, als würde Politunterricht vom Feinsten präsentiert. Die zu Wort kommende Expertin glänzte mit einer Methode der Meinungsmache, dem Weglassen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kriegstüchtig: Deutsche Eltern sollen „eventuell“ Söhne und Töchter opfern – Historiker öffnet auf 3sat die Mottenkiste der Weltkriege

Kriegstüchtig: Deutsche Eltern sollen „eventuell“ Söhne und Töchter opfern – Historiker öffnet auf 3sat die Mottenkiste der Weltkriege

Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Können Steuersenkungen für Unternehmen die Wirtschaft wieder ankurbeln?

Können Steuersenkungen für Unternehmen die Wirtschaft wieder ankurbeln?

Die Argumentation für Unternehmenssteuersenkungen ist so einfach, dass sie nur allzu logisch erscheint: Werden die Steuern für Unternehmen gesenkt, bleibt mehr Geld im Unternehmen und kann so für Investitionen genutzt werden. Diese Investitionen steigern anschließend die Produktion, die Produktivität, den Umsatz und sorgen gleichzeitig für neue Arbeitsplätze. Klingt gut, klingt richtig, klingt toll. Aber kann es nicht sein, dass diese Logik ein paar nicht ganz unbedeutende Kleinigkeiten außer Acht lässt, welche das Theoriegebäude zum Einsturz bringen? Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesregierung versucht, diplomatische Klatsche für Baerbock bei den UN als Erfolg zu verkaufen

Bundesregierung versucht, diplomatische Klatsche für Baerbock bei den UN als Erfolg zu verkaufen

Die deutsche Außenministerin a. D. und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wurde am 2. Juni, ziemlich einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, nicht wie sonst üblich einstimmig im Konsens zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, sondern mit zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen. Sieben Staaten stimmten symbolisch sogar explizit gegen die deutsche Kandidatin und namentlich für die gar nicht zur Wahl stehende Helga Schmid, jene deutsche Spitzendiplomatin, die von Baerbock zuvor von diesem Posten weggemobbt wurde. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage die Bundesregierung die Wahl als Erfolg und Baerbock als Kandidatin des Konsens präsentierte und ob sie Berichte bestätigen kann, dass die Gegenstimmen vor allem von den BRICS-Staaten kamen, was hieße, dass 48 Prozent der Weltbevölkerung nicht hinter ihr stehen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Außenminister spricht von „Verhandlungslösungen“ – blanker Hohn kommt zum Vorschein

Außenminister spricht von „Verhandlungslösungen“ – blanker Hohn kommt zum Vorschein

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ulrike Guérot: „Es geht nicht um Logik, es geht um Propaganda“

Ulrike Guérot: „Es geht nicht um Logik, es geht um Propaganda“

„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch zu ihrem neuen Buch „ZeitenWenden: Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ geht die Politikwissenschaftlerin auf den Krieg in der Ukraine ein, prangert die Verengung des Meinungskorridors an und sagt, dass wir eine „Entkernung der Demokratie“ erleben. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (II)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (II)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien am 29. Mai. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch“ – ZDF-Gespräch mit Spahn als Anschauungsmaterial journalistischer Untertänigkeit

„Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch“ – ZDF-Gespräch mit Spahn als Anschauungsmaterial journalistischer Untertänigkeit

„Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch, der schaut deutsche Nachrichten“ – das sagte Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Das Gespräch mit dem CDU-Politiker drehte sich um die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung jener Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Es beginnt mit einer zweiteiligen Serie. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – Egal, was es kostet

„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – Egal, was es kostet

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Botschafter a. D. Varga: Bringt Wadephul den Bundespräsidenten auf die Anklagebank?

Botschafter a. D. Varga: Bringt Wadephul den Bundespräsidenten auf die Anklagebank?

Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Außenminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unwahrscheinlicher. Sie passt in die Eskalationsstrategie der sogenannten Koalition der Willigen, die darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg um weitere Jahrzehnte zu verlängern und die von den USA initiierten Friedensbemühungen vollständig zu vereiteln. Viele EU-Bürger möchten, dass die Politiker, die die Voraussetzungen für den Krieg geschaffen und dessen Beendigung verhindert haben, vor Gericht gestellt werden. Mit meinem Beitrag möchte ich zur Erstellung der ersten Schriftsätze beitragen. Von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.