Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat einen Essay über „Deutsche Außenpolitik 2018 – Die ‚balancierte Partnerschaft‘ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs“ geschrieben. Vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kam fast gleichzeitig ein Text zum feierlichen Gedenken an 100 Jahre 1. Weltkrieg. Es fügt sich gut, beide Texte gemeinsam zu veröffentlichen. Beide beschäftigen sich auch mit der Frage, wer verantwortlich war für den Ersten Weltkrieg, welche Rolle das Friedensdiktat Versailles für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa spielte und wie diese Themen heute und vor allem im Zusammenhang mit „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ behandelt werden. Albrecht Müller.

Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

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Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.

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Bei einer Berliner Konferenz über Sicherheit heischte der neokonservative Hardliner Jamie Fly offenbar nach Anerkennung für die kürzlich durchgeführte koordinierte Zensur alternativer Medien, berichten Max Blumenthal und Jeb Sprague. Von Max Blumenthal und Jeb Sprague vom Gray Zone Project. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

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Ein Leser der NachDenkSeiten schickte uns die im Anhang wiedergegebene Mail, offensichtlich eine Rundmail des geschäftsführenden Vorstands von Campact. Darin wird das Ziel ausgegeben, in Hessen durch Erhöhung der Wahlbeteiligung ein nur einstelliges Ergebnis für die AfD zu erreichen. Das kann man für sinnvoll halten. Aber im konkreten Fall tritt die NGO für die Wahl der „größeren“ Parteien ein. Wörtlich: „Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.“ Die Linkspartei zählt in Hessen nicht zu den „größeren Parteien“.

So sehen die beiden letzten Umfragen zur Hessenwahl aus:

Albrecht Müller

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel.

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