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Außen- und Sicherheitspolitik

Libanon zwischen Botschafterdialog und Besatzung – Israel tötet erneut Journalistin

Libanon zwischen Botschafterdialog und Besatzung – Israel tötet erneut Journalistin

Tiri, Südlibanon. Am frühen Mittwochnachmittag waren zwei Fahrzeuge in Al Tiri unterwegs. Im zweiten Fahrzeug saßen zwei Journalistinnen, die über israelische Angriffe im Gebiet um Al Tiri berichten wollten. Im ersten Fahrzeug waren zwei ortskundige Begleiter. Al Tiri liegt nördlich der Kleinstadt Tibnin. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Beirut).

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Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“

Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“

Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa

Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa

Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.

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Wie China sich gegen einen Ölausfall wappnete

Wie China sich gegen einen Ölausfall wappnete

Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp.

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„Wir haben mit keinem anderen westlichen Land eine solche Partnerschaft wie mit Deutschland gehabt.“

„Wir haben mit keinem anderen westlichen Land eine solche Partnerschaft wie mit Deutschland gehabt.“

Russlands Botschafter Sergej Netschajew diskutierte am 17. April 2026 im ausverkauften Berliner „Theater Ost“ in einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verständigung zwischen Ost und West: Mehr Diplomatie wagen“ gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz und Petra Erler. Tilo Gräser moderierte die Veranstaltung. Der Botschafter erinnerte an die engen und positiven Verbindungen zwischen Deutschland und Russland vor der „Zeitenwende“ und rief die Zuhörer dazu auf, optimistisch zu bleiben.

Krieg im Kopf, Diplomatie unerwünscht: über einen Tweet des Außenministers

Krieg im Kopf, Diplomatie unerwünscht: über einen Tweet des Außenministers

„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.

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„Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

„Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“

Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten.

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Aus philippinischer Perspektive: Amerikanische Kriege

Aus philippinischer Perspektive: Amerikanische Kriege

Der am 10. Dezember 1898 unterzeichnete Vertrag von Paris beendete den Spanisch-Amerikanischen Krieg. Das Königreich verlor seine letzten Kolonien in der Karibik (Puerto Rico und Kuba) sowie im Pazifik (Guam und die Philippinen), während die USA 20 Millionen Dollar zahlten. Dies markierte das Ende des iberischen Imperiums und den Aufstieg der USA zur hegemonialen Macht. Kriegsziel der USA war die Kontrolle der Überseegebiete Spaniens und der Zugang zu südost- und ostasiatischen Märkten mit den Philippinen als strategisch bedeutsamstem Brückenkopf und einziger Kolonie in Asien (1898 – 1946). Von Michael Lim Tan.

Zankapfel Sabah: Ein alter Konflikt aus Kolonialzeiten sorgt erneut für Missstimmung zwischen Manila und Kuala Lumpur

Zankapfel Sabah: Ein alter Konflikt aus Kolonialzeiten sorgt erneut für Missstimmung zwischen Manila und Kuala Lumpur

Seit Jahresbeginn sorgt die sogenannte Sabah-Frage neuerlich für Spannungen zwischen den beiden südostasiatischen Anrainerstaaten Malaysia und den Philippinen. Im Kern geht es um einen seit Langem bestehenden Territorialanspruch der Philippinen auf den seit Mitte der 1960er-Jahre bestehenden ostmalaysischen Bundesstaat Sabah, ein Territorium, das einst die britische Kronkolonie Nord-Borneo gebildet hatte. Es ist dies ein politisch schwelendes Thema, das in der Vergangenheit häufiger zu diplomatischen Spannungen und beidseitig bekräftigten Souveränitätsansprüchen, aber auch zu offenen Kampfhandlungen führte. Eine Spurensuche von Rainer Werning.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXX – „Der Kanzler und seine Freunde – Das Beste aus jüngster Zeit“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXX – „Der Kanzler und seine Freunde – Das Beste aus jüngster Zeit“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.

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Washington pokert, Brüssel provoziert: Der gefährliche Weg in den großen Zusammenbruch

Washington pokert, Brüssel provoziert: Der gefährliche Weg in den großen Zusammenbruch

Die EU-Staaten wiegen sich in trügerischer Sicherheit. In Brüssel herrscht der Glaube vor, das Hinauszögern des Ukraine-Krieges schütze vor Moskau – tatsächlich wächst die Gefahr eines Flächenbrandes auf dem gesamten Kontinent mit jedem Tag der Fortsetzung. Zeitgleich bereitet Donald Trump hinter den Kulissen die sicherheitspolitische Demontage vor: US-Abzug aus Deutschland, die NATO als reines Geschäftsmodell und ein mögliches Separatabkommen mit Russland über die Köpfe der EU-Partner hinweg. Die westlichen Hauptstädte steuern mit Ansage in eine strategische Falle, die das Ende des friedlichen Zusammenlebens in Europa bedeuten könnte. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Spielt wieder Degenhardt und Süverkrüp – trotzt den Vergessenmachern!

Spielt wieder Degenhardt und Süverkrüp – trotzt den Vergessenmachern!

Ab 1964 wurde aus dem Festival „Chanson Folklore International” auf der Hunsrücker Burg Waldeck ein regelrechtes Labor für Friedenskünstler. Aber, obwohl Franz Josef Degenhardt und Dieter Süverkrüp dort die ersten und bedeutendsten westdeutschen Sänger gegen den Krieg nach dem Krieg waren: Als es vor 45 Jahren auf die ganz großen Bühnen in Bonn und Mutlangen ging, durften sie selten ans Mikrofon. Von Diether Dehm.

Atomwaffen und ihre Verbreitung – Plädoyer für ein Verbot von Massenvernichtungswaffen

Atomwaffen und ihre Verbreitung – Plädoyer für ein Verbot von Massenvernichtungswaffen

Das eigentliche Thema wird nicht mehr diskutiert: Soll man überhaupt Atomwaffen besitzen? Es gibt neun Atommächte. In der aktuellen Gemengelage wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Die finnische Regierung will ein Gesetz einbringen, um Atomwaffen besitzen zu dürfen. Und Deutschland verfügt bereits über die Kapazitäten, sie herzustellen, wann immer es dies wünscht. Von Pablo Ruiz (Chile).

Neueste Entwicklungen zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Neueste Entwicklungen zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Von Symmetrien und Asymmetrien – warum die USA bislang den Iran nicht besiegt haben

Von Symmetrien und Asymmetrien – warum die USA bislang den Iran nicht besiegt haben

„Totaler und vollständiger Sieg. 100 Prozent. Keine Frage“, erklärte US-Präsident D. Trump gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinsichtlich des zwischen Iran und den USA ausgehandelten 15-tägigen Waffenstillstandes. Interessant an der Aussage Trumps ist: Warum ein temporärer Waffenstillstand, eine Feuerpause, wenn der Iran zu 100 Prozent besiegt sein soll? Dann wären doch eher Kapitulationsverhandlungen statt eines temporären Waffenstillstandes der logische Schritt. Der Iran selbst sieht das mit dem US-Sieg wohl auch etwas anders als Trump. Es ist wohl tatsächlich naheliegender, dass der Iran eben nicht – Stand Mitte April 2026 – von den USA und Israel in die Knie gezwungen wurde. Von Alexander Neu.

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