Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Beleidigte Leberwürste

Beleidigte Leberwürste

Im chinesischen Tianjin trafen sich am Sonntag und Montag die Staatschefs der SCO – einem Zusammenschluss von zehn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien und Russland. In den Redaktionen deutscher Medien wurde der „Schurken-Gipfel“ (BILD) als Angriff auf unsere geliebte „regelbasierte Weltordnung“ gesehen, die ohnehin nur noch in den Köpfen Berliner Hauptstadtjournalisten zu existieren scheint. Nun ist man beleidigt. Was erlaubt sich eigentlich dieser Chinese? Offenbar trauert man den „guten alten Zeiten“ nach, als China und Indien noch nach der Pfeife der Europäer tanzten. Doch diese Zeiten sind vorbei und sie werden nicht wiederkommen. Von Jens Berger.

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Bundesregierung zu US-Invasionsflotte vor der venezolanischen Küste und Kopfgeld auf Maduro: „Bilaterale Angelegenheit“

Bundesregierung zu US-Invasionsflotte vor der venezolanischen Küste und Kopfgeld auf Maduro: „Bilaterale Angelegenheit“

Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.

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Haben Lügen wirklich kurze Beine?

Haben Lügen wirklich kurze Beine?

Lügen haben kurze Beine, behauptet ein beschwichtigendes Sprichwort. Doch Lügner bekommen bekanntlich leider keine lange Nase, erst recht nicht die verdienten Strafen. Vielmehr werfen erlogene Geschichtsfälschungen meist die von den Verursachern beabsichtigten langen Schatten, vor allem in den Köpfen all jener Unbedarften, für die sie bestimmt sind, die das Erzählte gerne glauben oder zumindest nicht überprüfen wollen und widerlegen können. Eine Rückschau anlässlich des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf Lügen und Geschichtsfälschungen zur Rechtfertigung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Von Felix Duček.

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„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie man Feindbilder züchtet

Wie man Feindbilder züchtet

Durch Propaganda vergiftet, verliert Europa seinen Kompass. Albert Einstein sagte einmal: „Die Masse ist niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet wird. Wir müssen sie gegen Propaganda immunisieren. Wir müssen unsere Kinder gegen Militarismus impfen, indem wir sie im Geiste des Pazifismus erziehen.“ Die Mittel des klassischen Krieges sind Waffen, die Mittel des Wirtschaftskrieges sind Sanktionen. Der Informationskrieg erzeugt Feindbilder, dämonisiert den Gegner, setzt auf Lügen und das Schüren von Angst. Von Oskar Lafontaine.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VIII) – „Nachhaltige Wehrhaftigkeit“, „NGOs“ und „Regelbasierte Armee“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VIII) – „Nachhaltige Wehrhaftigkeit“, „NGOs“ und „Regelbasierte Armee“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Kriegerischer Kadavergehorsam: Wie Onoda Hiroo „seinen“ Weltkrieg beendete

Kriegerischer Kadavergehorsam: Wie Onoda Hiroo „seinen“ Weltkrieg beendete

Acht Jahrzehnte sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verflossen. Und es gibt (Kriegs-)Geschichten, die müssten erfunden werden, hätten sie sich nicht realiter zugetragen. Eine dieser Geschichten endete geschlagene 29 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als der japanische Offizier Onoda Hiroo auf der philippinischen Insel Lubang für immer seine Waffen streckte – aber erst, nachdem ihn Verwandte und sein einstiger Vorgesetzter dazu überredeten und ihm versicherten, dass der Krieg längst beendet war. Von Rainer Werning.

„Korrigiert die Weltkarte!“: Eine Kampagne, um Afrika seine tatsächliche Größe zurückzugeben

„Korrigiert die Weltkarte!“: Eine Kampagne, um Afrika seine tatsächliche Größe zurückzugeben

Karten prägen die Vorstellungskraft. Wenn Kinder ihre Schulbücher aufschlagen und sehen, dass Afrika kleiner dargestellt ist als Europa, verinnerlichen sie eine Botschaft der Marginalität. „Es ist inakzeptabel, dass Generationen weiterhin mit Karten aufwachsen, die die Größe Afrikas und damit auch seine Bedeutung herabsetzen. Die Karte zu korrigieren bedeutet, die Wahrheit und Würde in der Wahrnehmung Afrikas und in der Wahrnehmung der Afrikaner von sich selbst wiederherzustellen”, sagt Fara Ndiaye, Mitbegründerin von Speak Up Africa. Ihre Organisation hat zusammen mit Africa No Filter die Kampagne „Correct the Map“ (Korrigiert die Karte) ins Leben gerufen. Von Lucía Blanco Gracia.

„Wir müssen eine atomwaffen- und gewaltfreie Welt schaffen!“ – Ein Film über Michail Gorbatschow und deutsche Wahlverwandtschaften

„Wir müssen eine atomwaffen- und gewaltfreie Welt schaffen!“ – Ein Film über Michail Gorbatschow und deutsche Wahlverwandtschaften

Vor drei Jahren, am 30. August 2022, starb Michail Gorbatschow. Der Filmemacher Ralf Eger („Gabriele Krone-Schmalz: Verstehen“) nimmt dies zum Anlass, seinen neuen Film „Gorbatschow und Gödelitz – Frieden“, der im November in die Kinos kommt, für diesen Samstag und Sonntag schon mal kostenlos online zu stellen. Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Musik statt Krieg“: Ein Festival der Hoffnung auf dem Vier-Winde-Hof

„Musik statt Krieg“: Ein Festival der Hoffnung auf dem Vier-Winde-Hof

Stimmen von „Musik statt Krieg“ – Ein Festival für Menschen im Gegenwind
Der Vier-Winde-Hof im mecklenburgischen Plath ist mehr als nur ein Konzertort – er ist ein lebendiger Treffpunkt, der Hoffnung atmet. Die Reportage von Éva Péli taucht in die einzigartige Atmosphäre und die Stimmen einer Veranstaltung ein, die sich mit Musik und Kunst der gesellschaftlichen Spaltung entgegenstellt.

Bundesregierung zum Vorgehen Israels in Gaza: „Absolut unerträglich hohe Zahl von getöteten Journalisten“

Bundesregierung zum Vorgehen Israels in Gaza: „Absolut unerträglich hohe Zahl von getöteten Journalisten“

Am Montag, dem 25. August, hatte die israelische Armee (IDF) mit einem mutmaßlich gezielt ausgeführten Doppelschlag gegen das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen fünf Journalisten (u.a. für Reuters und AP arbeitend) und sowie herbeieilende Rettungssanitäter und mehr als ein Dutzend weitere Zivilisten getötet. Die Bundesregierung forderte einen Tag später eine Untersuchung des Raketenangriffs. Kurz darauf präsentierte die IDF eine Erklärung, laut der der Angriff einer „Hamas-Überwachungskamera im Bereich des Krankenhauses“ gegolten hätte. Der Angriff sei damit legitim gewesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung der Darstellung der IDF Glauben schenkt und ob damit der Forderung des Auswärtigen Amtes nach Aufklärung Genüge getan sei. Von Florian Warweg.

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Rüstungsland Niedersachsen: Weg vom Auto, hin zum Panzer – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD

Rüstungsland Niedersachsen: Weg vom Auto, hin zum Panzer – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD

Als am Mittwoch die neue Artilleriemunitions-Produktionsline des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb genommen wurde, war viel Prominenz angereist. Neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich auch zwei niedersächsische SPD-Granden dem Blitzlichtgewitter: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Niedersachsen steht wie wohl kaum ein anderes Bundesland für die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“: Das einstige „Autoland“ soll nun, da es mit den Autos nicht mehr so gut läuft, zum „Rüstungsland“ werden – wenn es das nicht ohnehin schon ist. Diese Strategie ist brandgefährlich, kann sie doch nur aufgehen, wenn Deutschland dauerhaft gigantische Mengen an Rüstungsgütern abnimmt und dabei noch gigantischere Mengen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie fließen. Es ist zu befürchten, dass dies das neue Standortkonzept der SPD ist. Armes Niedersachsen, armes Deutschland. Von Jens Berger.

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Programmierer aller Länder, vereinigt euch!

Programmierer aller Länder, vereinigt euch!

Die Proteste beim Konzern Microsoft gegen seine mögliche Beteiligung an den Kriegsverbrechen Israels reißen nicht ab
Die Protestgruppe „No Azure for Apartheid“, bestehend aus ehemaligen und gegenwärtigen Microsoft-Mitarbeitern, hat am Dienstag das Büro des Microsoft-Präsidenten Brad Smith kurzzeitig besetzt, um gegen die mögliche Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen ihres Arbeitgebers zu protestieren. Dies führte zu Festnahmen und Kündigungen. Ein Artikel von Maike Gosch.

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